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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 19775
Erfahrung:  Auf diesem Gebiet habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Handelsvertreter und arbeite seit 15 Jahren

Kundenfrage

Guten tag ich bin Handelsvertreter und arbeite seit 15 Jahren für eine holländische Tapetenfabrik. Da ich bereits im Rentenaler bin, wurde mein bestehender Vertrag um 2 Jahre verlängert. Danach nochmals um 1 weiteres Jahr mit dem Vermerk sder Vertrag verlängert sich um 1 weiteres Jahr, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Und das ist nun passiert. Man bietet mir zwar eine weitere Verlängerung an jedoch nur mit max. 1/2 jählircher Laufzeit. Das schwierigste ist jedoch der $ mit dem Wettbewerbsverbot. Dieses Vertrag hat man mir damals aufgedrungen mit der mündlichen Bemerkung: Das sollten Sie so akzeptieren nansonsten gibt es keine Verlängerung. Ich kann jetzt für eine andere Tapetenfabrik verkaufen. Frage: Geht das so ohne weiteres? Vielleicht hat jemand eine Idee. Vielen Dank Grüße *******

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie genau lautet denn die entsprechende Regelung zum Wettbewerbsverbot in Ihrem Vertrag?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Hüttemann,: der Auszug aus dem Vertrag: Der Hv ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Unternehmer für ein Konkurrenzunternehmen zu arbeiten.Es wurde vereinbart, daß ein nachverträgliches Wettbewerbsverbot von max. 2 Jahren gilt.

Da nicht genau diffiniert ist, was unter Konkurrenz bzw Wettbewerb zu versteh ist, denke ich, daß diese Vereinbarung keine Gültigkeit hat.

Da ich seit 40 Jahren nur Tapeten verkaufe, kann ich ja wohl schlecht etwas Neues anfangen.

Dies für jetzt

*********

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Richtig - die Klausel ist schon deshalb unwirksam, weil Sie für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keine Karenzentschädigung vorsieht.

Ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn es keine entsprechende Entschädigungpflicht vorsieht.

Dies folgt aus § 90a Absatz 1 Satz 3 HGB

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

in Verbindung mit § 90a Absatz 4 HGB:

Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.

Daran es hier schon an einer Karenzentschädigung fehlt, ist die Klausel bereits aus diesem Grunde unwirksam, und Sie sind nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden.

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots grundsätzlich folgendes: Ein Wettbewerbsverbot muss sich hinsichtlich seiner Wirksamkeit an der grundsätzlich schutzwürdigen Berufsfreiheit des Ausscheidenden messen lassen.

Wettbewerbsverbote, die den Ausscheidenden daher zeitlich und inhaltlich über Gebühr in seiner beruflichen Betätigung erheblich einschränken, sind nach der Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig.

Über welchen Zeitraum das Wettbewerbsverbot gelten soll, muss den Umständen des Einzelfalls jeweils gesondert vereinbart werden. Nach der Rechtsprechung wird eine Geltungsdauer von zwei, höchstens aber fünf Jahren anerkannt.

Zudem kann das Wettbewerbsverbot aber auch dann sittenwidrig - und damit nichtig sein -, wenn es dem Ausscheidenden schlechthin die Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit dadaurch unmöglich macht, dass es ihm jegliche oder nahezu jegliche Tätigkeit in der betreffenden Branche untersagt.

Diese Voraussetzungen würden in Ihrem Fall ebenfalls vorliegen, wenn Sie sich nach Ihrem Ausscheiden schlechterdings überhaupt nicht mehr in der Branche sollen betätigen dürfen.

Denn dann käme dem Wettbewerbsverbot faktsich die Wirkung eines Berufsverbots zu.

Die Klausel ist also unwirksam!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Über den Button "Dem Experten antworten" stehe ich jederzeit gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich sehr.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie ich sehe, sind Sie erneut online - haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Konnte ich Ihnen behilflich sein? Gerne können Sie nachfragen über den Button "Dem Experten antworten".

Ansonsten freue ich mich nunmehr über Ihre positive Bewertung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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