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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 29
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes dringendes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes dringendes Anliegen:
wir Bürger eines Neubaugebietes haben einen Bauplatz mit mündlicher Genehmigung des Bürgermeisters seit ca. 15 Jahren als Spielplatz, Festplatz genutzt. Wir haben auf eigene Kosten Spielgeräte (Tore, Baskettballkorp, Tischtennisplatte usw.) investiert. Auch haben wir seit 2 Jahren eine gepflasterte Fläche mit Unterstand für unser jährliches öffentliches Maifest.
Jetzt soll plötzlich das Grundstück sofort gerauft werden an einem bekannten des Bürgermeisters. Wir nicht gefragt ob wir das Grundstück erwerben wollen. Haben wir nun ein Vorkaufsrecht da wir schon seit langem eine geduldete Nutzung und Bebauung haben?
Vielen Dank ***** *****
Beste Grüße
Uwe Ziegler
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Ein sogenanntes Vorkaufsrecht besteht entweder von Gesetzes wegen (Gemeinde nach Baugesetzbuch oder Mieter einer Eigentumswohnung) oder aufgrund schuldrechtlichen Vertrages.
Ein Vorkaufsrecht wegen langjähriger Nutzung oder aufgrund erlaubter oder geduldeter Bebauung besteht leider kraft Gesetzes noch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten.
Im Ergebnis kann vorliegend leider ein Vorkaufsrecht nicht beansprucht und durchgesetzt werden.
Denkbar ist, dass ein unbefristeter Nutzungs-/Pachtvertrag besteht, der möglicherweise nicht ohne weiteres aufgekündigt werden kann. Voraussetzung wäre allerdings, dass Miete oder Pacht gezahlt worden ist.
Andernfalls würde es sich lediglich um einen Leihvertrag handeln, der jederzeit beendet werden kann.
Denkbar wäre im weiteren, dass wegen der Investitionen, die im Vertrauen auf eine dauerhafte Nutzung, ein Schadensersatzanspruch besteht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.
Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen.
Gern helfe weiter.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,
haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Gern helfe ich weiter.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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