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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Hallo, wir haben ein Grundstück geerbt, welches wir gern

Kundenfrage

Hallo, wir haben ein Grundstück geerbt, welches wir gern veräußern würden. Da über die Erschließung keine Unterlagen mehr da waren, haben wir 2009 ein Gebührenprotokoll bei der Gemeinde ausstellen lassen. Darin steht, das Grundstück ist wegemäßig erschlossen und diesbezüglich würden keine Kosten mehr entstehen. Jetzt hat die Gemeinde bei den Kaufinteressenten verlauten lassen (leider nur mündlich), daß durchaus noch Anliegerkosten anfallen können. Auch eine Nachfrage meinerseits ergab keine genaue Auskunft, nur Ausflüchte. Wie Rechtsverbindlich ist also diese Gebührenauskunft, welche die Gemeinde ja sicher nur aus den ihr vorliegenden Dokumenten erstellen konnte. Vielen Dank. ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Jason2016 :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Anliegerkosten können nur dann anfallen, wenn eine konkrete Erschließungsmaßnahme durch die Gemeinde beschlossen wurde und demnächst umgesetzt wird.

Dies kann z.B. die Erneuerung eines Kanals oder eine Straße sein. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist eine beschlossene Satzung, die im Vorfeld ausgelegt werden mußte, damit die betroffenen Bewohner hiervon Kenntnis erlangen konnten.

Ist eine solche Satzung für eine Erschließung noch nicht ausgelegt und beschlossen worden, drohen auch keine Anliegerkosten, da es an der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für einen entsprechenden Bescheid fehlt.

2. Sie können daher von der Gemeinde Auskunft verlangen, ob für das betreffende Gemeindegebiet in dem Ihr Grundstück belegen ist, eine Satzung beschlossen wurde, die eine Erschließung zum Gegenstand hat.


Jason2016 :

3. In dem zu schließenden notariellen Kaufvertrag wird grundsätzlich eine Regelung aufgenommen, dass der Verkäufer für bereits begonnene Erschließungsmaßnahmen haftet. Sind Erschließunsgmaßnahmen noch nicht begonnen worden, besteht auch keine Haftung.

Jason2016 :

4. Die Gemeinde muss Ihnen hierzu Auskunft geben, ob eine entsprechende Satzung beschlossen wurde. Auch haben Sie das Recht in diese Satzung Einsicht zu nehmen, die bei einigen Gemeinde auch online gestellt werden.

Jason2016 :

5. Klären Sie diese am besten direkt bei der Gemeine. Ist keine Erschließungsmaßnahme vorgesehen, sollte dies dann auch in dem notariellen Kaufvertrag vermerkt werden.

Jason2016 :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

JACUSTOMER-omhc9syl- :

Hallo, das Grundstück ist laut Gebührenauskunft Wasserrechtlich und wegemäßig erschlossen. Der direkte Nachbar weiß von keinen Vorhaben seitens der Gemeinde.

Jason2016 :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn eine Erschließung besteht, kommt allenfalls eine Erneuerung in Betracht. Auch diese Erneuerung und insbesondere die Umlegung der Kosten muss durch eine Satzung beschlossen werden. Um Rechtssicherheit zu erhalten, lassen Sie oder der Kaufinteressent sich bei der Gemeinde Einsicht in Satungen oder Vorhaben mit mögliche Erneuerungsmaßen geben.

Nur so erhalten Sie Gewissheit.

Jason2016 :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, freue ich mich über eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Vielen Dank ***** ***** Grüße!

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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