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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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SchiesslClaudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit plane ich, mein im

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
zurzeit plane ich, mein im Außenbereich liegendes Wohnhaus nach § 35 Abs. 4 .1 mit zwei privilegierten Wohnungen (Altenteiler- und Betriebsinhaberwohnung) plus zusätzliche 3 Wohnungen zu Vermietungszwecke umzunutzen.
Nach § 35 Abs. 4 1 erfülle ich alle Voraussetzungen hierfür, es besteht noch immer ein stark reduzierter Nebenerwerbsbetrieb.
Nun möchte das Landratsamt eine Verpflichtungserklärung von mir, in der ich zusichern soll, die privilegierten Wohnungen "Altenteilwohnung" und "Betriebsinhaberwohnung" nicht zu Wohnzwecke zu vermieten.
Gibt es für diese Forderung irgendeine rechtliche Grundlage?
Das würde bedeuten, falls meine Familie und oder meine Eltern umziehen sollten, ich dann zwei nicht verwertbare Wohnungen besitze? ... das kann doch nicht Ziel einer erleichterten Umnutzung nach § 35 Abs. 4 sein??!!
Im Voraus besten Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hörning
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
ehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
Könnten Sie mir den Bescheid einmal zukommen lassen ?
Meine Mail finden Sie bei meinen Kontaktdaten
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
.Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ich habe mir den Bescheid angesehen .
Rechtsgrundlage ist 35 BauG .
Danach soll im Aussenbereich möglichst keine Bebeauung stattfinden , es sei denn es handelt sich um ein sog privilegiertes Vorhaben.
Der Aussenbereich soll also mit Ausnahme einiger Bauten wie Jagdhütten, Bauernhöfe, etc. nicht bebaut sein.
sie haben eine Nutzungsänderung beantragt, weil Sie Mietwohnungen möchten .
Hier sind nur drei zulässig
Das ergibt sich aus der Regelung der Nutzungsänderung im Aussenbereich und zwar Buchstabe f
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,Ä
Das ist die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung
Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
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