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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
daniela-mod ist jetzt online.

Wir haben uns vor 1 Jähr ein Grundstück gekauft und haben jetzt

Kundenfrage

Wir haben uns vor 1 Jähr ein Grundstück gekauft und haben jetzt angefangen einen Bugalow zu bauen die Kinder sind groß und haben eigene Häuser.Wir bauen mit 50Jahren
für das Alter.Als wir uns für das Grundstück in einem Neubaugebiet entschlossen haben fragten wir da mein Mann Nachts arbeitet ob Ei Spielplatz in der Nähe sein.Es wurde verneint. Heute habe ich erfahren das gegenüber unseres Grundstückes IST im Bebauungsplan ausgewiesen der Spielplatz errichtet wir ist seit einem Jahr beschlossene Sache wir wurden jedoch nicht verständigt sonst hätten wir nicht vor 3Monaten mit dem Bauen begonnen .was können wir tun.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Sie höflich fragen:

Wer hat Ihnen denn diese Zusicherung gegeben?

Der Grundstücksverkäufer?




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das war der Mann im Bauamt er hat uns anhand des Bebauungsplanes gezeigt das alles parzellierte Bauplätze sind und kein Spielplatz eingetragen ist.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

In diesem Falle haben Sie einmal einen Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt.

Wenn Ihnen vor dem Kauf durch den Mitarbeiter des Bauamts zugesichert wurde, dass kein Spielplatz errichtet wird, obwohl die Errichtung schon seit einem Jahr bekannt war, dann liegt hier eine Pflichtverletzung dieses Mitarrbeiters vor, die zu einer Amtshaftung nach § 839 BGB führt.

Das bedeutet, es besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde entweder auf Rückabwicklung des Kaufes nebst Zahlung der bislang erfolgten Investitionen oder ein Ersatz für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen (Fenster, Zaun, Mauer).

Was den Spielplatz selbst anbelangt, so ist die Rechtsprechung hier recht großzügig was die zumutbare Lärmbelästigung anbelangt.


Die Rechtsprechung führt hierzu aus:

"Die Benutzung der Kinderspielplätze kann zu Belästigungen der Anwohner, besonders durch Lärm, führen, der jedoch, da er zweckbedingt ist, nicht vermeidbar, sondern nur beschränkbar ist. Der Lärm spielender Kinder mag für einzelne Bewohner schwer erträglich sein, ist jedoch als Lebensäußerung unvermeidbar und deshalb regelmäßig auch in einem Wohngebiet der Nachbarschaft zuzumuten (VGH Urt. v. 30. 4. 1984, BayVBl. 1984, 499).

Sie sollten daher vordringlich versuchen die Gemeinde auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe mich etwas umständlich ausgedrückt wir haben das Grundstück vor 2Jahren gekauft und jetzt zum Bauen begonnen .Zum Zeitpunkt des Kaufes war die Lage des Spielplatzes noch nicht bekannt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle scheidet ein Anspruch aus Amtshaftung natürlich aus.

Es verbleibt Ihnen dann die Möglichkeit gegen die vom Kinderspielplatz ausgehende Lärmbelästigung vorzugehen.

Die Anlage und der Betrieb von Spielplätzen ist so zu organisieren, dass vermeidbare Lärmbelästigungen für die Bewohner vermieden werden.

Dabei muss Ihre Gemeinde gegen missbräuchliche Benutzung sind geeignete Vorkehrungen zu treffen (VGH Urt. v. 30. 11. 1987, aaO., VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27. 4. 1990, aaO.).

So dürfen z.B. lärmintensive Spielgeräte, wie Tore, Ballwände, Tischtennisplatten nicht in unmittelbarer Nähe benachbarter Wohngebäude angeordnet werden.

Ruhezeiten müssen natürlich eingehalten werden.

Aufgrund der Nachschicht Ihres Mannes werden aber vor allem Lärmschutzmaßnahmen wie Wände und Wälle angebracht sein.

Hier können Sie die Gemeinde verpflichten für Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen.

Dies kann einmal dadurch geschehen, dass die Lage des Spielplatzes verändert wird (weg von der Bebauung, die Spielgeräte einschränkt werden (Kein Tischtennis) und Lärmschutzwände installiert werden.

Auf diese Maßnahmen haben Sie einen klagbaren Anspruch.

Eine gänzliche Verhinderung des Spielöplatzes ist, wie oben beschrieben, jedoch sehr schwierig.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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