So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.

raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 147
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

§ 172 BauGB Erhaltungssatzung und Milieuschutz

Kundenfrage

Bauordnungsrecht § 172 BauGB Erhaltungssatzung und Milieuschutz.


Wir sind Eigentümer eines Altbaus mit Grundstück ( 230 qm) im Ortskern einer Nordseeinsel. Es liegt seit Jahren eine genehmigte Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamileinhauses mit drei zusätzlichen Wohnungen vor. Die Hauptwohnung ( ca 90 qm) soll selbst genutzt werden und die drei anderen Wohnungen ( 2 x 40 qm) und 1 x 45 qm sollen als Ferienwohnungen der Finanzierung dienen. Diese genehmigte Bauvoranfrage wurde im vergangenen Jahr (10.11.2012) nochmals verlängert bis 2015.


 


Im Juli 2013 hat die Inselgemeinde allerdings eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB erlassen und verfügt, das in Zukunft in unserem Wohngebiet bei Neubauten 50% der neu geschaffenen Wohneinheiten nur noch zu Dauerwohnzwecken gebaut und verwendet werden dürfen. Zitat aus der Satzung: "Die Einhaltung des Milieuschutzes wird als gesichert betrachtet, wenn - mindestens die gleiche Anzahl dauergenutzter Wohnungen entstehen, wie zum Zeitpunkt der Untersuchung hinsichtlich der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auf dem Bau-grundstück vorhanden waren (Im Falle eines Leerstandes zum Zeitpunkt der Untersuchung wird die letztmalige Nutzung betrachtet), und - die in der Anlage „Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ beschriebene Anzahl Dauerwohnungen geschaffen wird. Der Antragsteller ist aufgefordert, bereits im Antragsverfahren darzustellen, in welcher Weise Wohnungen genutzt werden sollen. Entsprechend wird seitens der Gemeinde der Genehmigungsvorbehalt auszuüben sein oder das Vorhaben Zustimmung finden können. Zur Beurteilung der Bauvorhaben wird es darüber hinaus von grundsätzlicher Bedeutung sein, zwischen der Wohnfunktion (Dauerwohnen, Zweitwohnung) und einer Beherbergungsnutzung (Ferienappartement, Fremdenzimmer, „Ferienwohnung“ etc.) zu unterscheiden. Die Ausprägung der Wohnnutzung wird über die Erteilung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 BauGB untrennbar mit einer Genehmigung nach dem sonstigen öffentlichen Baurecht – insbesondere der Baugenehmigung - verknüpft. Ein Verstoß wird somit durch die Baugenehmi-gungsbehörde aufgrund des § 80 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) i.d.F. vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. 2012, S. 46) öffentlich rechtlich verfolgt."


 


und weiter heisst es:


 


"Zur privatrechtlichen Absicherung der Dauerwohnnutzung sind die Anzahl und die Bezeichnungen der dauergenutzten Wohneinheiten als Nutzungsbeschränkung im Grundbuch zugunsten der Stadt einzutragen." I


 


Ich halte diese Regelungen für einen extremen Eingriff in das Eigentums- und Nutzungsrecht. Ausserdem würde diese Satzung die genehmigte Bauvoranfrage obsolet machen.


 


Anhand der Wohnungsgrößen in unserer Bauvoranfrage könnten wir auch gar keine Dauerwohnungen schaffen, denn in der neuen Satzung ist vorgeschrieben:


 


"Aufgrund der statistisch ermittelten, durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1 Person je Wohnung im Geltungsbereich der Satzung wird unter Bezugnahme auf die Richtlinie für die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen WFB) eine Mindestwohnungsgröße von 50 m² Wohnfläche (WoFlV) gefordert. Die Festlegung der Dauerwohnnutzung ist als Nutzungsbeschränkung grundbuchamtlich zugunsten der Gemeinde einzutragen. "


 


 Da wir aber 3 Ferienwohnungen von weniger als 50 qm schaffen wollen laut unserer Bauvoranfrage stellt sich das Problem:


 


Gilt noch die genehmigte Bauvoranfrage, oder steht die Erhaltungssatzung dem entgegen?


 


Kann die Baugenehmigungsbehörde den aus der Bauvoranfrage nun einzureichenden Bauantrag ablehnen, oder haben wir als Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung?


 


Kann die Gemeinde von den Eigentümern eine "grundbuchamtlich" abgesicherte Wohnnutzung als Dauerwohnung erzwingen las Gegenleistung für ein Einvernehmen, oder verstösst dies nicht gegen Eigentumsrechte oder sogar gegen die guten Sitten?


 


Es wäre schön, wenn ein Experte hierzu auch mit entsprechenden Urteilen eine Gegenmeinung zu dieser Erhaltungssatzung finden könnte. Ich würde zur Beurteilung gern die Satzung als pdf-File hochladen, aber das funktioniert offenbar nicht.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gibt es schon einen Bauvorbescheid?

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    147
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    147
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    89
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    126
    Auf diesem Gebiet habe ich mehrere Mandate bearbeitet
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von Jason2016

    Jason2016

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    103
    Immobilienökonom
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    53
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HS/hsvrechtsanwaelte/2011-8-10_5588_passbilddaniel104539mittel.64x64.jpg Avatar von hsvrechtsanwaelte

    hsvrechtsanwaelte

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    32
    Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/rakrueger/2010-05-21_184337_ra_48_48_64.jpg Avatar von Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    19
    Zugelassen als Rechtsanwalt
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Grundstücksrecht