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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 24859
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Neben unserem Gundstück liegt ein Discountermarkt mit 2 Ein-

Kundenfrage

Neben unserem Gundstück liegt ein Discountermarkt mit 2 Ein- bzw. Ausfahrten. Die Schranken werden nach Marktschluss trotz mehrmailger Aufforderung nicht geschlossen, sodass das Grundstück für den Autoverkehr als Transferstrecke genutzt werden kann, bzw. als Treffpunkt für Gruppen, die ihre Autos dort parken und zu einer Fahrradtour an Sonn- und Feiertagen starten. Die natürlich mit der entsprechenden Lärmbelästigung für die Anwohner.
Das Ordnungsamt reagiert nicht in erforderlichem Umfang und die Verantwortlichen bei dem Discounter schieben alles ab auf ihr Personal vor Ort.
Was können wir tun, um uns zu wehren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Können Sie diese Lärmbelästigung (andere Anwohner als Zeugen?) in Nachweis bringen?


mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


wir sind die einzigen Nachbrn, die mit dem Garten und einer Dachterrasse direkt am Grundstück des Discounters liegen, der gegenüberliegende Nachbar nutzt seinen Balkon nicht, wird deshalb dann auch nicht gestört. Die anderen Nachbarn liegen mit der Hausfront an einer trennenden Straße und haben deshalb ohnehin Verkehr vor der Haustür.


Wir wohnen seit 22 Jahren dort, vorher war ein ruhiges städtisches Lager für Steusalz auf dem Grundstück. Erst neulich wurde die Öffnungszeit von 20.00 Uhr um eine Stunde verlängert, also auf 21.00 Uhr gesetzt. Wir haben Sorge, dass wir bald gar keine Ruhe mehr haben. Morgens beginnt der LKW-Verkehr der Lieferanten ab teilweise 5.00 Uhr, wahrscheinlich auch ein Grund, warum die Schranken nicht geschlossen werden, weil sonst das Marktpersonal vor Ort sein müsste.


Freundliche Grüße


Martina Schmidt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Störungen vom Markt ausgehen, dann ist hierfür nicht das Personal sondern der Grundstückseigentümer verantwortlich.

Gegen diesen haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung der Störung (Lärmbelästigung) nach § 1004 BGB.

Dieser Anspruch besteht gegen den Eigentümer unabhängig davon, ob er nun die Störung verursacht hat oder schuldlos ist.

Das bedeutet im Klartext. Nach § 1004 BGB haben Sie gegen den Grundstückeigentümer einen Anspruch darauf, dass er die Lärmbelästigung unterbindet, also tatsächlich die Schranken geschlossen hält.

Diesen Anspruch können Sie vor dem Amtsgericht auch im Wege einer Unterlassungsklage durchsetzen.

Sie müssen dem Richter aber die Belästigung als solche Nachweisen. Das bedeutet, Sie benötigen einen Zeugen, der die Belästigungen genau beobachtet hat. Weiter benötigen Sie Aufzeichnungen über einen Zeitraum von 14 Tagen aus denen sich genau ergibt, wann es (Uhrzeit) zu welchen Belästigungen gekommen ist.

Können Sie dies nachweisen, so wird der Richter den Nachbarn zur Unterlassung der Lärmbelästigung verpflichten.

Kommt er dem nicht nach, so kann der Richter Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft verhängen.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Was würde ein solcher Rechtsstreit vor Gericht kosten und würden Sie empfehlen, vorab ein offizielles Schreiben durch einen RA an an den Verursacher zu senden?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Natürlich empfiehlt sich vorab ein Schreiben durch einen Rechtsanwalt.

Die Kosten für ein Gerichtsverfahren würde ich auf etwa 900-1200 EUR schätzen.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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