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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26606
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns ein Haus Grundstück

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns ein Haus Grundstück mit einer "Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des dahinterliegenden Grundstücks in einem Überfahrts- und Übergangsrecht besteht". Außerdem steht im Grundbuch: "Grunddienstbarkeit (Versorgungsleitungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer des dahinter liegenden Grundstücks".
Nun meine Frage(n):
1. Darf jeder Besucher, Lieferant, Handwerker etc. auf unser Grundstück fahren, um zum Nachbarn zu gelangen?
2. Haben die Nachbarn das Recht auf unserem Grundstück zu parken (auch wenn es nur für kurze Zeit ist)?
3. Darf der Nachbar einen LKW (während unserer Abwesenheit) auf unser Grundstück fahren lassen ohne uns vorher um Erlaubnis zu fragen?
Für eine Anwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
P. Milojevic
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich ergänzend fragen:

Zu Frage 3) Meinen Sie mit LKW einen allgemeinen Liefer- und Versorgungsverkehr? Also Müllfahrzeug, Paketbote?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schüssler,


 


nein, in diesem konkreten Fall meine ich z.B. einen Betonmischer, oder einen Elektriker der einfach auf unserem Grundstück parkt.


[Dabei ist vielleicht auch noch zu erwähnen, daß unser Nachbar auch einen Zugang von der hinteren Seite seines Hauses hat. Sein Hauseingang liegt zu unserer Seite, weil zu dem Zeitpunkt, als sein Haus gebaut worden ist, die "Rückseite" seines Hauses noch nicht erschlossen worden war, was aber mittlerweile der Fall ist. Der Stiefsohn samt Frau und Kind, die bei unsrem Nachbarn zur Untermiete im Keller wohnen, betreten auch nicht unser Grundstück um zu ihrer Wohnung zu gelangen, sondern nehmen den Zugang auf der Rückseite des Hauses des Nachbar. Ich hoffe meine Ausführung war einigermaßen verständlich.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Zu Ihrer ersten Frage:

Sie können nach allgM in der Rechtsprechung auch von Dritten ausgeübt werden (BGH DNotZ 71, 471; ausf Löscher Rpfleger 62, 432), die in einer besonderen Beziehung zum Eigentümer stehen, also Familienangehörige, Gäste, Kunden, Mieter, Handwerker, Lieferanten.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Das Wegerecht nach § 1018 BGB als Grunddienstbarkeit gibt Ihren Nachbarn lediglich das Recht Zugang zu nehmen. Parken auch nur kurzzeitiges ist von einem Wegerecht gerade nicht umfasst. Die Nachbarn dürfen Ihr Grundstück nur befahren und nicht dort parken.


Zu Ihrer dritten Frage:

Das Befahren mit LKW (ohne Ihre Erlaubnis) ist nur dann Zulässig, wenn damit keine Beschädigungen am Grundstück verbunden sind. Das bedeutet, ein Betonmischer darf Ihr Grundstück nur dann befahren, wenn der Fahrbahnbelag für diese Belastung ausgelegt ist und auch aufgrund der Abmessungen des LKW keine Beschädigungen an Ihrem Eigentum zu befürchten sind.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


die Antwort ist mir jetzt nicht so ganz schlüssig. Einerseits sagen Sie: nach allgM in der Rechtsprechung auch von Dritten ausgeübt werden, die in einer besonderen Beziehung [...] zum Eigentümer stehen, andererseits heißt es nach § 1018 BGB, dass das Wegerecht als Grunddienstbarkeit dem Nachbarn lediglich das Recht, zu seinem Grundstück zu gelangen.


 


Also, darf jetzt JEDER über unser Grundstück mit einem PKW, Transporter etc. fahren, der zu unserem Nachbarn möchte und u.a. auf unserem Grundstück parken wo eventuell gerade meine Kinder spielen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Jeder der zu Ihrem Nachbar möchte darf aufgrund des Wegerechts über Ihr Grundstück fahren. Der BGH hat den § 1018 BGB dahingehend ausgelegt, dass eben nicht nur der Nachbar selbst sondern auch die von mir beschriebenen Familienangehörige, Gäste, Kunden, Mieter, Handwerker und Lieferanten über Ihr Grundstück fahren dürfen.


Niemand darf allerdings auf Ihrem Grundstück parken.

Auch nicht für kurze Zeit.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

besteht denn noch Klärungsbedarf?