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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Auf diesem Gebiet habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Nutzung eines grundbuchlich gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts

Kundenfrage

Nutzung eines grundbuchlich gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts eines Grundstücks Berlin-Spandau. Zitat Grunddienstbarkeit:
"Die Eigentümer des dienenden Grundstücks räumen dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes ds Recht ein, die Flurstücke X, Y in einer Breite von 3 m und einem Abstand von 2,50 m parallel zur Grundstücksgrenze des Grundstücks "Muster" und auf einer Länge von ca. 27 m von und zu dem herrschenden Grundstück zum Fahren und Gehen zu benutzen und unter der bezeichneten Fläche Versorgungsleitungen, die von dem bzw. zu dem herrschenden Grundstück führen, zu verlegen und zu benutzen ...Das Fahrrecht beschränkt sich auf eine nichtgewerbliche Nutzung des herrschenden Grundstückes und erstreckt sich in diesem Rahmen auf Angehörige, Mieter, sonstige Nutzer, Besucher und vom jeweiligen Eigentümer beauftragte Handwerker, lieferanten und sonstige Dritte .....".

Das herrschende Grundstück beginnt mit einer Fläche vor der Garage der Eigentümer des herrschenden Grundstückes, wo ein normal großer Pkw parken kann, danach folgt ein Schuppen. Normalerweise wird also unser Grundstück überfahren und der Eigentümer des herrschenden Grundstückes parkt seine Pkw vor der Fläche vor seinem Schuppen.

Die o. g. Fläche der Grunddienstbarkeit wird auch von den Eigentümern des dienenen Grundstückes, eines 4-Familienhauses genutzt. Auch das ist grundbuchlich besichert. Um zu deren Carports hinter ihrem eigenen Haus zu gelangen, müssen sie sozusagen kurz vor Beginn des herrschenden Grundstückes abbiegen.

Nunmehr hat der Eigentümer herrschendes Grundstück gewechselt; es finden seit Wochen Baumaßnahmen statt, in dessen Rahmen ich als Eigentümer des dienenden Grundstücks nach einer einvernehmlichen gutnachbarschaftlichen Lösung suche.

Mir ist bekannt, das die o. g. Grunddienstbarkeit nicht zum Parken, Be- oder Entladen berechtigt und eine schonende Ausübung zu erfolgen hat; das ist auch dem Hinterlieger bekannt.

Anstelle seiner Pkw hat der Hinterliegen nunmehr große Container vor seinem Schuppen stehen; ein Überfahren zu seinem Grundstück ist damit nicht mehr möglich. Täglich fahren schwere Containerfahrzeuge und holen die mit Schutt beladenen Container ab; Handwerker parken in regelrechter Autoschlange. Wir kommen nicht mehr über diesen Weg raus und müssen oft unsere eigenen Fahrzeuge in einer Nebenstraße abstellen.

Unserer Bitte, sich Sonderparkerlaubnis beim zuständigen Tiefbauamt für Schuttcontainer etc. zu holen, wurde als nicht zumutbar vom Hinterlieger abgelehnt. Die Handwerker könnten nicht 100 m laufen etc.
Baufahrzeuge stehen also stundenlang zum Be- und Entladen auf diesem Weg, der außerdem als Zufahrt für die Feuerwehr ausgeschildert ist.

Hinzu kommt, dass auch wir begonnen haben, unser 4-Familienhaus zu sanieren. Meine Mieter sind empört, dass ich mir das bieten lasse - auch sie fühlen sich in ihrem Recht der Nutzung stark beeinträchtigt. Ein Mieter wies mich daraufhin, dass es sehr wohl für die Handwerker etc. zumutbar sei, in der nahegelegenen Nebenstraße ihre Wagen zu parken etc. Vor dem Grundstück besteht ein Halteverbot - wie in vielen großen Straßen Berlins. Da werden große Mietshäuser saniert und die Handwerksfirmen müssen oft mehrere hunderte Meter zurücklegen und bis in den 5. oder 6. Stock ihre Sachen tragen.

Was kann ich tun? Alles reden, auch mit den Baufirmen, dem Eigentümer Hinterlieger, völlig zwecklos. Ich kann doch nicht anfagen, hier ständig die Polizei zu rufen ...wie der Weg inzwischen aussieht, davon ganz zu schweigen.

Habe ich das Recht, hier eine Änderung zu verlangen - Unterlassung der Störung o.ä.?

Danke XXXXX XXXXX von einem ziemlich ratlosen netten Berliner Vermieter.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen steht in der Tat ein Unterlassungsanspruch gegen den Hinterlieger - sowie die für ihn tätigen Bauarbeiter - zur Seite: Wie Sie schon richtiger Weise anmerken, ist die dem Hinterlieger eingeräumte Grunddienstbarkeit in schonender Weise auszuüben.

Davon kann angesichts der geschilderten Beeinträchtigungen Ihres eigenen Rechts an dem Grundstück und der Nutzungsbefugnisse Ihrer Mieter nicht mehr die Rede sein. Erschwerend hinzu tritt vorliegend, dass offensichtlich auch Rettungswege zugeparkt werden. Insoweit handelt es sich sogar um eine Ordnungswidrigkeit, die bußgeldbewehrt ist.

Diese Nutzung der Grunddienstbarkeit hält sich nicht mehr in den Grenzen einer schonenden und die schutzwürdigen Belange und Interessen des dienenden Eigentümers berücksichtigenden Ausübung der Grunddienstbarkeit.

Sie sind daher berechtigt, von dem Hinterlieger Unterlassung dieser nicht mehr ordnungsgemäßen Rechtsausübung zu verlangen. Der Hinterleiger hat die Mitarbeiter der Baufirmen anzuweisen, Ihre Fahrzeuge andernorts abzustellen und er hat die übrigen Beeinträchtigungen - LKW-Verkehr und Containertransporte - auf ein notwendiges MInimum zu reduzieren.

Fordern Sie Ihren Nachbarn daher schriftlich auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Sie und Ihre Mieter in der Nutzung des Grundstücks nicht weiter eingeschränkt werden.

Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls Ihren Anspruch auf Unterlassung erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden. Teilen Sie zudem mit, dass Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich für den Fall vorbehalten, dass Ihre Mieter wegen der eigeschränkten (oder gar ganz aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten) die Miete mindern werden.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen steht in der Tat ein Unterlassungsanspruch gegen den Hinterlieger - sowie die für ihn tätigen Bauarbeiter - zur Seite: Wie Sie schon richtiger Weise anmerken, ist die dem Hinterlieger eingeräumte Grunddienstbarkeit in schonender Weise auszuüben.

Davon kann angesichts der geschilderten Beeinträchtigungen Ihres eigenen Rechts an dem Grundstück und der Nutzungsbefugnisse Ihrer Mieter nicht mehr die Rede sein. Erschwerend hinzu tritt vorliegend, dass offensichtlich auch Rettungswege zugeparkt werden. Insoweit handelt es sich sogar um eine Ordnungswidrigkeit, die bußgeldbewehrt ist.

Diese Nutzung der Grunddienstbarkeit hält sich nicht mehr in den Grenzen einer schonenden und die schutzwürdigen Belange und Interessen des dienenden Eigentümers berücksichtigenden Ausübung der Grunddienstbarkeit.

Sie sind daher berechtigt, von dem Hinterlieger Unterlassung dieser nicht mehr ordnungsgemäßen Rechtsausübung zu verlangen. Der Hinterleiger hat die Mitarbeiter der Baufirmen anzuweisen, Ihre Fahrzeuge andernorts abzustellen und er hat die übrigen Beeinträchtigungen - LKW-Verkehr und Containertransporte - auf ein notwendiges MInimum zu reduzieren.

Fordern Sie Ihren Nachbarn daher schriftlich auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Sie und Ihre Mieter in der Nutzung des Grundstücks nicht weiter eingeschränkt werden.

Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls Ihren Anspruch auf Unterlassung erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden. Teilen Sie zudem mit, dass Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich für den Fall vorbehalten, dass Ihre Mieter wegen der eigeschränkten (oder gar ganz aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten) die Miete mindern werden.



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Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, falls Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne.

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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