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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo , wir haben im August 2012 ein Grundstück gekauft. Wollten

Beantwortete Frage:

Hallo ,
wir haben im August 2012 ein Grundstück gekauft. Wollten im Dezember 2012 den Bauantrag bei der Stadt abgeben. Die Stadt hat uns mitgeteilt das keine genehmigung ausgestellt werden kann, weil erst gekläert werden muss wer die " Ökoausgleichspunkte auf das ÖKO Konto der Stadt " bezahlt.
Wir haben die ermittlung des Wertes in Auftrag gegeben weil wir die Genehmigung schnell haben wollten.
So jetzt müssen wir rund 7500€ zahlen wenn wir das Haus bauen möchten bwz bei der Stadt unterschreiben das wir das übernehmen bevor diese unsere Bauunterlagen est bearbeiten.

Das mit diesem Ökökonto war uns nicht bekannt beim Kauf. Es tauch auch nicht im Notarvertag auf.

Wer muss das jetzt zahlen?
Und ist dieser Kaufvertarg überhaupt Rechtswksam ??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Die Frage ist, ob der Verkäufer Ihnen zugesichert hat, dass es sich um Bauland handelt?

Customer:

Ja

raschwerin :

Das steht so im Kaufvertrag?

Customer:

Dort steht die Flur Stücks bezeichnung und Ackerland

raschwerin :

Nein, ich meine, ob im Kaufvertrag steht, dass es Bauland ist.

Customer:

Also im Kaufvertrag steht das nicht, die vom Notar meinete das die das nicht extra erwähnen würden

raschwerin :

Das war ein Fehler. Steht denn im Vertrag gar nichts dazu, dass man auf dem Grundstück bauen kann?

Customer:

Aber wir hatten vorab von der Stadt unterlagen das es bauland ist

Customer:

Im Kaufvertag steht auch das sich die Verkäufer verpflichten das zueschlißen

raschwerin :

Ok, dann kann man das als Zusicherung werten.

raschwerin :

Dann haftet die Stadt auch und muss Ihnen die Kosten von 7500 Euro erlassen

Customer:

Was heißt das jetzt?

Customer:

Die sagen das die uns keine Baugenehmigung ausstellen wenn diese Kostenübernahme nicht geklärt ist.

Customer:

Ist den der Kaufvertrag als solcher so Inordnung? Wenn uns diese Kosten verschwiegen worden sind?

raschwerin :

Der Kaufvertrag ist in Ordnung.

raschwerin :

Allerdings hätte die Stadt Ihnen nicht zusichern dürfen, dass man problemlos bauen kann und dann letztlich doch diese ÖKO Punkte verlangen.

Customer:

Ok nun sitzten diese am längeren Hebel kein Unterschrift für die Ökopunkt geschichte keine Baugenhmigung

raschwerin :

Ja, schon klar. Aber man muss sich ja nicht alles gefallen lassen.

Customer:

ja die Stadt hat mit gesagt das in den Planungsunterlagen der Erdschließer darum Kümmern muss

Customer:

Die Stadt sagt der die sich das vom Bauantragsteller holen muss wenn das vorab nicht geregelt ist

raschwerin :

Wie?

Customer:

Ja die sind der Meinung das wir ja den Eingriff in die Natur mit dem Bau vornehmen und wir das auch zahlen müssen, wenn das vorher nicht vom Verkäfer geklärt worden ist

raschwerin :

Wer hat denn das Grundstück verkauft? Die Stadt?

Customer:

Nein eine Privatperson

raschwerin :

Wusste die Privatperson von dieser Ökoabgabe?

Customer:

Die haben aber mit der Stadt ein erschließungvertag Abgeschlossen

Customer:

Ja die wussten das

raschwerin :

Ok, dann haftet der Verkäufer.

raschwerin :

Sie zahlen zwar diesen Betrag an die Stadt, haben dann aber einen Schadensersatzanspruch an den Verkäufer.

Customer:

Ok müssen wir das einklagen

Customer:

ok muss mach das mit der Stadt schriftlich festhalten?

Customer:

Vielen dank für die Hilfe!

raschwerin und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.