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Jason2016
Jason2016, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Immobilienökonom
33364821
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Jason2016 ist jetzt online.

Guten Abend! Ich suche Rat bei folgendem Problem: Bei

Kundenfrage

Guten Abend!

Ich suche Rat bei folgendem Problem:

Bei der finalen Vermessung des 2010 von mir gekauften Baugrundstücks wurde festgestellt, dass an das Firmengebäude, das sich auf der Nordseite auf der gesamten Breite meines Grundes erstreckt (Grenzbebauung, insgesamt 10,80m), noch vor meinem Kauf eine 20 cm dicke Außendämmung angebracht wurde, die sich gänzlich auf meinem Grund befindet. Diese nimmt mir von meinem Grund also etwa 2,16 qm. Die Dachrinne ragt weitere 14 cm darüber hinaus. Ein Grundbucheintrag hierüber liegt nicht vor. Nach Rücksprache mit meinem anderen Nachbarn zur Linken, dessen Grundstück ebenfalls an das Firmengebäude grenzt, wurde deutlich, dass ca. 2006/07 durch den Firmeninhaber angefragt wurde, ob Einwände bestehen, die Dämmung über den Grund der angrenzenden Nachbarn (insgesamt 4) zu ziehen. Zwei davon haben dies verweigert, so dass dort der Wandverlauf heute 20 cm zurückversetzt verläuft. Die anderen beiden Grundstücke gehörten damals einer alten Dame, die mittlerweile verstorben ist, von der wir aber noch unser Grundstück gekauft hatten. Sie hatte offensichtlich der Anbringung der Dämmung zugestimmt.

Hierzu meine Fragen:

1. Kann ich einen Rückbau der Dämmung fordern?

2. Kann ich den Firmeninhaber zu einer Pachtzahlung oder den Kauf der von ihm genutzten Fläche verpflichten? (Grundstückswert ca. 1500.- EUR, da gute Münchener Lage)

3. Darf der Firmenbesitzer nun einen zusätzlichen Vogelschutz in Form eines hässlichen grünen Netzes anbringen? Diesen will er an der von seiner Hauswand weiter entfernten Dachrinnenkante befestigen und herunterhängen lassen, so dass ein lokales Spechtpärchen keine Löcher mehr in seine Fassade hacken kann. Dadurch würde sich das Netz allerdings ca. 35 cm über meinem Grund befinden.

4. Welche Argumente habe ich in beiden Fällen für eine gütliche Einigung?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter G., München
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jason2016 :

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Einen Anspruch auf Rückbau der Dämmung haben Sie leider nicht mehr, da die fünf Jahresfrist für eine Widerspruch abgelaufen ist. Allerdings können Sie eine Überbaurente verlangen oder das Grundstück veräußern, was angesichts der anfallenden Vermessungskosten trotz des hohen m² Preises nicht lohnenswert ist. Die Duldungspflicht des Überbaus folgt aus § 912 BGB. Der Anspruch auf die Überbaurente folgt aus § 913 BGB: Dies gilt für die Dämmung. Hinsichtlich der Regenrinnen können Sie, wenn keine Genehmigung vorliegt einen Rückbau verlangen oder auch hier eine Überbaurente verlangen. Das Anbringen eines Netzes müssen Sie nicht dulden, zumal dies aus meiner Sicht nicht zulässig sein dürfte. Im Zweifel wäre, wenn Sie Ihre Zustimmung für dieses Netz erteilen würde, die zuständige Baubehörde anzufragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde : Sehr geehrter Herr Schröter,
Kunde : Vielen Dank für Ihre erste Antwort, die mir schon einen großen Schritt weitergeholfen hat. Hätten Sie vielleicht auch noch einen Paragraphen als Argumentationsstütze gegen das Anbringen des Vogelabwehrnetzes?
Kunde : Wie hoch ist in der Regel eine Überbaurente?
Kunde : Schon jetzt: Vielen Dank für Ihre Antworten! Ich werde Sie umgehend positiv bewerten.
Kunde : Dieter G., München
Jason2016 :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Ich bitte die späte Rückmeldung zu entschuldigen, da ich erst heute eine Internetverbindung habe.

Jason2016 :

Als Argumentation gegen das Vogelabwehrnetz können Sie neben § 1004 BGB auch den angeführten § 912 BGB heranziehen, da es sich um einen weiteren Überbau handelt. Die Überbaurente bemisst sich an dem Miet- oder Pachtpreis in Ihrer Gegend für ein Gartengrundstück. Aufgrund des hohen grundstückswertes würde ich eine Miet- oder Pachtpreis von EUR 75- 100 pro Jahr ansetzen. Innen

Kunde :

EIn Frage zum Procedere:

Kunde :

Ich würde ja jetzt eigentlich Ihre Antworten als informativ und hilfreich bewerten. Das System von Just answer scheint dies nun so vorzusehen. Ich halte es auch für angemessen, dass Ihnen dafür das vereinbarte Honorar zusteht. Als "tollen Service" würde ich es aber erst dann deklarieren, wenn ich nun nächste Woche mit dem benachbarten Firmeninhaber spreche und ich mich bei einer sich dabei ergebenden zusätzlichen Frage nocheinmal an Sie wenden könnte.

Kunde :

Da ich hier neu bin, bitte ich um eine kurze wegweisende Aufklärung...

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