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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26015
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann man auf privaten Alm.- bzw. Forstwegen mit Autos ohne

Kundenfrage

Kann man auf privaten Alm.- bzw. Forstwegen mit Autos ohne Verkehrszulassung fahren bzw. gilt auf solchen Wegen das Straßenverkehrsrecht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

Kam es zu Sachschäden?

Handelt es sich um Ihren Forstweg?

mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zu Sachschäden (außer dem eigenen Auto, welches schon 19 Jahre alt und nicht mehr verkehrstauglich war) kam es nicht. Es hadel sich um einen Forstweg bzw. Almweg einer Weidegenossnschaft.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Bei dem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, als auch bei der Trunkenheitsfahrt kommt es darauf an, ob Sie das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt haben.

Dies ist nach § 1 StVO der Bereich, der jedermann zugänglich ist, zumindest einer allgemeinen größeren, unbestimmten Personengruppe zu Verkehrszwecken zur Verfügung gestellt ist (BGH, NZV 1998, 418). Ein entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob der fragliche Bereich von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann (OLG Hamm, Beschluss v. 4.3.2008, 2 Ss 33/08, VA 2008, 106 mit weiterführenden Anmerkungen).

Wenn nun der Weg abgesprerrt ist, dann ist er allenfalls einem eng umgrenzten Personenkreis zugänglich und stellt damit keinen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs dar.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Weidegenossenschaft es duldet, dass der Weg von jedermann befahren wird.

Dagegen sprechen jedoch die von Ihnen erwähnten Schranken.

Insoweit haben Sie sich also nicht strafbar gemacht.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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