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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26595
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo und guten Morgen, ich bin seit anderthalb Jahren mit

Kundenfrage

Hallo und guten Morgen,

ich bin seit anderthalb Jahren mit einem komplizierten Gerichtsverfahren, bezügl. eines Grundstückskauf´s, beschäftigt.

Mal sieht es gut aus und mal nicht, so wie im Moment.

In gebotener Kürze zu meiner aktuellen Frage folgender Sachverhalt :

Eine Kammer des LG hat in einem Beschluß von 2011 sinngemäß festgestellt, das der Kaufvertrag in der vorliegenden Form nicht durchführbar wäre und die Parteien sich einigen sollten. Meine in der Sache geführte Vollstreckungsgegenklage war insoweit erfolgreich, das die von der Gegenseite eingeleitete Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig eingestellt wurde. Das war vor einem Jahr.

Eine nunmehr in der Sache zuständige andere Kammer hat den Beschluß als fehlerhaft
angesehen und wie folgt geändert :

Die Zwangsvollstreckung wird insoweit eingestellt, wie sie einen Teilbetrag von 10.000 €
übersteigt.

Grundsätzlich bin ich bereit, 10.000 € zu bezahlen, wenn damit die Restforderung erledigt wäre und die bisherigen Verfahrenskosten die Gegenseite tragen muß

Leider findet der 1. Güte,- und Verhandlungstermin erst im Dezember 2012 statt.

Frage : Wie kann ich die Zeit bis dahin überbrücken, ohne das die Zwangsvollstreckung
z.B. Kontopfändung usw. greift. Ich möchte vor dem Termin nicht zahlen.

Kann ich gegen den Beschluß Einspruch einlegen ?

Für die Beantwortung meiner Fragen im voraus vielen Dank

M.f.G.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wurde in dem zweiten Beschluss eine Anordnung über eine Sicherheitsleistung getroffen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Hallo und guten Abend,


 


nein es wurde in dem zweiten Beschluß festgestellt das die Beklagten einen Anspruch aus der Urkunde auf Zahlung in Höhe von 10.000 € haben.


 


Über den darüber hinaus gehenden Betrag, wird wie gesagt im Dezember erstmalig verhandelt.


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Prozessgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt.

Dies richtet sich nach § 769 ZPO.

Ein Rechtsmittel ist analog § 707 Abs. 2 S. 2 grundsätzlich nicht statthaft, wenn das Prozessgericht (wie in Ihrem Falle) entschieden hat.

Sie können daher die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nicht vermeiden.

Es besteht allenfalls die Alternative, dass Sie vor Einleitung der Zwangsvollstreckung mit der Gegenseite eine vergleichsweise Regelung treffen.

In diesem Falle wäre der Verhandlungstermin im Dezember überflüssig.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt