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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Mindestabstand landwirtschaftlichen Grundstücken innerorts

Beantwortete Frage:

Ich möchte für meinen Garten eine 1,5m hohe Stützmauer an meiner Grundstückstücksgrenze errichten. Das Nachbargrundstück ist die Hoffläche eines Landwirts (innerort §34), die er gelegtentlich befährt aber nicht als Ackerbaufläche oder Wiese nutzt.
Gilt hier auch der Mindestabstand für Stützmauern von 0,5 Meter zu zum Nachbargrundstück oder gilt dieser nur für Flächen, welche außerorts tatsächlich als Wiese oder Ackerfläche genutzt werden? Ich wohne in Baden Württemberg.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Was sagt der Nachbar zu dem Vorhaben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Raschwerin,


 


Der Nachbar beruft sich auf das Nachbarschaftsrecht, nach dem ein Mindestabstand zu allen landwirtschaftlich genutzten Flächen einzuhalten sei. Wobei er dies meines Erachtens als Vorwand benutzt, um mich zu schikanieren. Auf der anderen Seite seines Grundstückes hat er eine Mauer zum nächsten Nachbargrundstück direkt auf die Grenze gebaut. Hier war der Mindestanstand kein Thema...


Ich habe mir das Nachbarschaftsrecht BW durchgelesen. Hier ist als Hintergrund für den Abstand genannt, dass eine Bewirtschaftung (Pflügen etc.) des Grundstückes möglich ist.


Da es sich um das hier betrachtete Grundstück um einen eingeschotterten innerörtlichen (§34) landwirtschaftlichen Hof handelt, muss dieser ja nicht gepflügt, etc. werden. Und ein Schattenwurf durch diese Mauer beeinträchtigt hier ja auch kein Feldertrag...


 


Bin Ihnen für Ihre Expertenauskunft sehr dankbar,


 


Mit freundlichen Grüßen,


 


Markus Volkert

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn etwas im NRG auf Ihren Fall zutrifft, dann ist dies



3. ABSCHNITT ERHÖHUNGEN



§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen



(1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unter halten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über.



(2) Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls.



§ 10 Befestigung von Erhöhungen



(1) Bei Erhöhungen muss die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt.



(2) Die Außenseite der Mauer oder der sonstigen Befestigung oder der Fuß der Böschung müssen gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, einen Grenzabstand von 0,50 m einhalten; dies gilt nicht für Stützmauern für Weinberge.



Da Ihr Grundstück aber nicht landwirtschaftlich genutzt wird, bringt uns der Blick ins NRG hier nichts, sondern wir müssen in die LBO schauen.



§ 6 Abstandsflächen in Sonderfällen



(6) In den Abstandsflächen sind zulässig



1. Gebäude und Gebäudeteile nach Absatz 1 sowie Gewächshäuser,

2. bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, wenn sie in den Abstandsflächen nicht höher als 2,5m sind und ihre Wandfläche nicht mehr als 25m² beträgt.



Die Stützmauer ist kein Gebäude, wohl aber eine bauliche Anlage. Sie ist nach Ihrer Aussage nicht höher als 2,50m.

Somit ist sie nach LBO in den Abstandsflächen zulässig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Raschwerin,


 


Vielen Dank für die Informationen. Mir ist aber noch ein Detail sehr wichtig. Das Nachbargründstück, an dessen Grenze ich die Mauer errichten möchte, ist das innerörtliche Anwesen (§34) eines Landwirts. Er fordert von mir, dass ich 50 cm von der Grundstücksgrenze wegbleiben müsste. (Das "landwirtschaftliche" Grundstück des Nachbars ist eingeschottert und dient NICHT als Feld oder Wiesenfläche). Nach meinem Kenntnissstand gilt dieser Grenzabstand NUR für NICHT innerörtliche landwirtschaftlich genutzte Grundstücke.


 


Entspricht mein Kenntnissstand so der aktuellen Rechtssprechung?


 


Sie haben geschrieben, dass eine Mauer bis 2,5 Meter in diesem Fall zulässig sein?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX


 


Markus Volkert

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Höhe der Mauer kann unbedenklich 1,50 m betragen.

Darüber bis 2,50 ist es auch möglich.

Über 2,50 m ist nicht möglich.

Im Übrigen gilt diese Vorschrift gerade, weil es im Bereich des § 34 BauGB ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Können Sie mir den § nennen, der besagt, dass in diesen Fall vom Nachbaren innerorts kein Mindestabstand von 0,5 Meter zur Grenze gefordert werden kann?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies ergibt sich aus § 6 und der dazu einschlägigen Kommentierung.
raschwerin und 2 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.