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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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:Nachbarschaftsrecht:Nachbarrecht Landwirtschaft. Im Merkblatt

Kundenfrage

:Nachbarschaftsrecht:Nachbarrecht Landwirtschaft.
Im Merkblatt JustizMin NRW wird darauf verwiesen, dass die hier ausgeführten Grundsätze "nur zwischen zwei bebauten Grundstücken gelten. An den Grundstücksgrenzen zu landwirtschaftlich genutzten Flächen gelten z.T. andere Regeln". Wo finde ich die entsprechenden Abstandsregelungen für die Anpflanzung von Hecken und Bäumen? und die entsprechenden Fristen?
An mein Hausgrundstück schließt sich eine landwirtschaftlich genutzte Grünfläche (1,2 ha) an, an das ein eingezäunte Gartenfläche (1 ha ) angrenzt, deren Obstbaumbestand inzwischen verwildert ist und mit Wurzelschösslingen in mein Grundstück überwächst. Zusätzlich werden Lücken mit Hecken- und Baumpflanzen (Schlehen, Weißdorn, Eberesche, Mehlbeere etc. als "Vogelschutzhecke") mit der gleichen Wirkung bepflanzt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich isthier das Nachbarrecht,insbesondere das Nachbargesetz ihres Bundeslandes, zu Grunde zu zulegen.


Es ist richtig, dass es die Einspruchsfrist geht.

 

Sie können gegen die Zustände grundsätzlich nicht mehr vorgehen, wenn die Zustände mehr als fünf Jahre bestanden haben und sie auch solange hiervon Kenntnis haben.

 

Dieses bezieht sich aber nur auf ein Versetzen/Zurückschneiden (also hinsichtlich der Höhe) der Bäume/Anpflanzungen.

 

Auch nach den fünf Jahren haben sie grundsätzlich einen allgemeinen zivilrechtlichen Anspruch darauf,das zu ihnen nichts herüber wächst (weder Wurzeln noch Zweige) und der Nachbar dieses entfernt.

 

Gem. § 910 BGB können sie ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Entfernung des Überhangs/Überwuchses auffordern.

 

Sollte er die Frist erfolglos verstreichen lassen, könnten sie eine Fachfirma beauftragen und die Kosten hierfür als Schadensersatz dem Nachbarn in Rechnung stellen.

 

§ 910 BGB
Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

 




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mir geht es um die z.T. anderen Regeln, die an den Grunstücksgrenzen zu landwirtschaftlich genutzten Flächen gelten; das Nachbarschaftsrecht in NRW gilt nur zwischen zwei bebauten Grundstücken. Die Einzelheiten hierzu sind mir ausreichend bekannt.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Abstandsflächen können im Einzelfall auch aufgrund von Rechtsverordnungen in Satzungen der Gemeinde geregelt sein.

 

Bitte fragen Sie diesbezüglich noch einmal konkret bei ihrer Gemeinde nach.

 

Unabhängig davon hilft ihnen aber wie bereits ausgeführt das allgemeine Zivilrecht bereits deutlich.

 

Es ist zwar richtig, dass das Nachbarrecht spezieller ist, das allgemeine Zivilrecht und insbesondere der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB sowie aus § 910 BGB bleibe nach wie vor bestehen.

 

Diese Ansprüche dürften eigentlich genügen, um zumindest rein rechtlich ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.





Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!



Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.



Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihr Beantwortungsversuch ist völlig unzureichend (siehe Stellungnahme). Zur Frage erfolgte nur der Hinweis auf die Möglichkeit, ggf. bei der Kommune vorhandene Regelungen abzufragen.

Ich möchte von Ihnen nicht weiter kontaktiert werden.

Ich fühle mich veralbert und fordere mein Geld zurück

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Wie ich Ihnen bereits mitteilte,spielen hier auch kommunale Regelungen (so genannte Satzungen zu Abstandsflächen) eine Rolle.

 

Diese können von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein (und sind es erfahrungsgemäß auch).

 

Im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne kann ich Ihnen ohne Kenntnis dieser Satzung leider keine abschließende Antwort geben,sondern lediglich Sie darauf hinweisen,wo Sie die abschließende Antwort erhalten können (= bei Ihrer Gemeinde).

 

 


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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