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Jason2016
Jason2016, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 7712
Erfahrung:  Immobilienökonom
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Jason2016 ist jetzt online.

Wir besitzen ein Grundstück, auf dem wir zwei Windenergieanlagen

Kundenfrage

Wir besitzen ein Grundstück, auf dem wir zwei Windenergieanlagen 2002 errichtet haben. Die Abstandsflächen dieser Anlagen wurden von zwei Grundstücken, die zwischen einem öffentlichen Weg und unserem Grunstück liegen übernommen. Ein Grenzabstandsunterschreitungsrecht in Form einer Grunddienstbarkeit zu gunsten unseres Flurstückes führte dazu, dass die Abstandsflächen bis an die Grundstücksgrenze des öffentlichen Wegegrundstückes heranreichen. Ein anderer Investor hat im Jahr 2010 auf der anderen Seite des öffentl. Weges eine Baugenehmigung für eine Windenergieanlage erhalten, deren Abstandsfläche nicht nur bis zur Hälfte des öffentl. Weges reicht sondern die volle Breite des Weges ausnutzt. Wir haben Widerspruch zu dieser Baugenehmigung eingelegt und müssen diesen nun begründen. Laut SächsBO dürfen Abstandsflächen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
Bei einem Repowering einer diesr Windenergieanlagen können wir dann nicht die Hälfte des öffentl. Weges für unsere Abstandsfläche nicht mehr nutzen. Ist eine erfolgreiche Klage gegen die bestandskräftige Baugenehmigung aufgrund des Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 der SächsBO noch möglich? Wenn ja, welches Urteil hilft uns dabei und wie ist unser Anspruch zu begründen. Wei
Weiterhin steht diese neue Windenergieanlage viel zu nah an unseren Anlagen und ruft erhebliche Ertragsverluste hervor.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig wird und damit mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann.

Voraussetzung für eine Anfechtungsklage ist zunächst, dass Sie sich im Widerspruchsverfahren erfolglos gegen die Baugenehmigung des Nachbarn zu Wehr gesetzt haben. Da die Widerspruchsbehörde eine Begründung verlangt und nicht auf eine etwaige Verfristung verweist, ist eine Bestandskraft der Baugenehmigung wohl noch nicht eingetreten.

Erst wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie Klage erheben, in der Sie wie auch im Widerspruchsverfahren auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen verweisen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

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