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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Unser Ponyhof hat eine Fläche zur kostenfreien Beweidung und Nutzung von einer Immobilien

Kundenfrage

Unser Ponyhof hat eine Fläche zur kostenfreien Beweidung und Nutzung von einer Immobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt bekommen.
der erste Nutzungsvertrag begann 1999 und wurde erst jährlich und dann stillschweigend fortgeführt.
Am 12. April kam auf einmal ohne Angabe von Gründen eine Kündigung zum 31.5.2012
Meine Frage:
Gibt es auch bei kostenlosen Nutzungsvereinbarungen eine angemessene Kündigungsfrist? Da wir mit 17 Pferden hier einen Betrieb führen, wo wir bis zum September schon verbindliche Verträge (Kundenvertäge)eingegangen sind, wie sieht es mit der Rechtslage aus?
Ich bin nicht in der Lage, in 5 Wochen ! ein neues Zuhause für uns zu organisieren, und mit allem Inventar zu beräumen..
Kann ich Schadenersatzansprüche gegen den Überlasser für zu stornierende Auftäge stellen, diese stellen für unser Unternehmen existenzbedrohende Einnahmeausfälle dar.
Wenn ich keine Möglichkeit finde, in so kurzer Zeit, kann er verlangen, die Tiere zu zum Schlachten zu verbringen.?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

welche Kündigungsfrist sieht der Vertrag von 1999 vor?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
keine festgelegte Frist. Es wurde jährlich verlängert, so lange kein Baurecht besteht.
Auch jetzt ist noch kein Baurecht erlangt, da die Stadt noch in der Entscheidungsphase liegt. Erst dann könnte ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Bis dieser duch alle Instanzen duch ist, dauert es sicher auch noch.
Insgesamt handelt es sich um knapp 13 ha

Wir haben für dieses Jahr wie gesagt, auch schon bis Sept. verbindliche Verträge, z. b. Zuckertütenfest für mehrere Familien zugesagt, die schwer zu lösen sind, und auch für diese Familien neu zu orientieren wären, wie kann ich mich hier verhalten?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

problematisch ist hier die untentgeltliche Nutzung des Vertrages, da hier dann nicht die Regelungen des Pachtvertrages in Frage kommen, sondern die Leihe und damit § 605 BGB greift.

Bei der Leihe werden keine konkreten Kündigungsfristen geregelt. § 605 BGB regelt:

Der Verleiher kann die Leihe kündigen:

1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
3. wenn der Entleiher stirbt.

Sie sollten also den Eigentümer befragen, wie er seine Kündigung begründet und warum er der Sache bedarf.

Offenkundig gibt es ja keinen Grund, warum das Nutzungsverhältnis nunmehr gekündigt wird.

Daneben könnte man hier argumentieren, dass es sich gar nicht um eine kostenlose Nutzung handelt, sondern die Fläche von Ihren Tieren beweidet wird, damit eine Entsorgung des Grases vorliegt und diese Entsorgung mit der Pacht verrechnet wird, so dass keine Vergütung geschuldet ist.

Da es sich hier um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, könnten Sie dann § 594 a BGB einwerfen und behaupten, das Pachtverhältnis kann immer nur zum Schluss des Pachtjahres gekündigt werden. Ebenso greift dann § 584 BGB, wonach das Pachtverhältnis nur zum Ende des Jahres gekündigt werden kann.

Fertigen Sie daher ein Schreiben an den Eigentümer und widersprechen Sie der Kündigung und berufen Sie sich auf die von mir benannten Paragraphen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das kann ich versuchen. Aber wie schon vorhin beschrieben, sehe ich mich ausserstanden, innerhalb von 5 Wochen eine neue Bleibe zu finden. was passiert dann mit den Tieren??
in der Kündigung ist kein Kündigungsgrund enthalten
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

das sollten Sie in jedem Fall ebenfalls in Ihrem Widerspruch formulieren, dass Sie nicht im Stande sind, innerhalb der 5wöchgigen Frist eine neue Bleibe für die Tiere zu finden.
Teilen Sie aber mit, dass Sie sich natürlich umgehend auf die Suche machen werden, für eine neue Bleibe, aber zum angegebenen Zeitpunkt eben wegen der Unwirksamkeit der Kündigung und auch mangels der entsprechende neuen Unterkunft für die Tiere, das Gelände nicht beräumen können.

Der Eigentümer kann hier auch nicht in verbotener Eigenmacht dann Ende Mai die Tiere von dem Gelände nehmen lassen. Er müsste Sie zur Herausgabe des Grundstückes verklagen bzw. die Räumung begehen. Da vergehen mehrere Monate, bis das letztendlich durchgesetzt werden kann.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

Sie haben meine Antworten inzwischen gelesen. Bestehen noch Fragen?

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort, denn erst dadurch wird meine Beratung bezahlt. Dankeschön.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

müßte ich bei weiteren Fragen mit weiteren Beiträgen rechnen oder kann ich noch mal nachfragen, wenn ein antwortschreiben kommt?

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

auch wenn Sie meine Antwort akzeptieren, können Sie hier gerne weiterhin kostenfrei nachfragen.