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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
SchiesslClaudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Herren, auf einem Grundstück (Hessen) mit einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Herren,
auf einem Grundstück (Hessen) mit einer bestehenden Einfriedung aus Massendrahtzaun wurde heute durch unseren Nachbarn eine hölzerne Sichtschutzwand aufgestellt. Einen ersten Streit gab es da für die Montage die Arbeiter unser Grundstück betreten mussen und dort alles niedergetrampelt haben. D.h der zusätzliche Zaun des Nachbar wurde fast auf der gemeinsamen Grenz aufgestellt. Darüber inaus beträgt die Höhe der Palisadenwand 2,00 Meter. Ich meine im Hessischen Nachbarschaft Recht gelesen zu haben, dass hier eine Begrenzung auf 1,50 Meter festgelegt ist. Ein regionaler Bebauungsplan liegt nicht vor. Auch hat der Nachbar nicht bei uns um Genehmigung gefragt.

Folgendes würde mich intertessieren:
1) in welchen Punkten hat der Nachbar gegen geltendes Recht verstoßen (Höhe, Grenzabstand, Beschaffenheit, keine Information/ Genehmigung durch uns als Nachbar usw.)?
2) welche Maßnahmen sind erforderlich um die Palisadenwand beseitigen zu lassen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst darf Ihr Nachbar einen ortsüblichen Zaun aufstellen.
Ortsüblich ist das, was in der Gemeinde in der Sie wohnen üblich ist.


Welche Zäune in der Gemeinde in der Sie wohnen ortsüblich sind, lässt sich den gemeindlichen Satzungen entnehmen


2 Meter ist aber nach allen mir bekannten Satzungen zu hoch.


Lässt sich der Satzung nichts entnehmen, so greift § 15 des hessischen Nachbarschaftsgesetzes.

Ortsüblich ist danach ein Zaun von 1,20 Höhe aus Maschendraht.



Nach § 16 muss diese Einfriedung 0,50 m von der Grenze zurückbleiben.


Sie müssen den Nachbarn auf Beseitigung dieser Wand verklagen, denn sonst ist Ihr Anspruch auf Beseitigung nach § 16 des Nachbarschaftsgesetzes ausgeschlossen.

Man hätte Sie zudem zuerst fragen müssen, bevor man Ihr Grundstück betrit





Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte

Gerne können Sie nachfragen



Mit freundlichen Grüßen




Rechtsanwältin

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


haben Sie noch Fragen?


Sehr gerne



wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessel,

 

inzwischen habe ich selbst recherchiert. Das Ergebnis irritiert und stellt die Qualität ihrer Antwort in Frage.

 

Schauen Sie sich bitte die Hessische Bauordnung §6 Absatz 10, Ziffer 6 an. Das keine lokale Verordnung besteht, war Bestandteil der Anfrage, so dass Landesrecht als Grundlage anzusetzen ist.

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Sehr geehrte Frau Schiessel,

inzwischen habe ich selbst recherchiert. Das Ergebnis irritiert und stellt die Qualität ihrer Antwort in Frage.


Schauen Sie sich bitte die Hessische Bauordnung §6 Absatz 10, Ziffer 6 an. Das keine lokale Verordnung besteht, war Bestandteil der Anfrage, so dass Landesrecht als Grundlage anzusetzen ist.


MfG
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Öffentliches Recht war im Examen mein Wahlfach und wird hier in Bayern sehr intensiv in der Ausbildung gelehrt, anders als in anderen Bundesländern.

in § 6 ist in allen Bauordnungen der Länder die Abstandsfläche von Gebäuden zur Grenze zu finden.

Zweck ist Belichtung, Belüftung, Besonnung.


Nach § 6 ist hier eine Einfriedung von bis zu 1,50 m ohne Abstandsfläche zulässig.

Die Bauordnung regelt also nur, dass hier eine Abstandsfläche zu wahren ist.



Dann greift das hessische Nachbarschaftsgesetz, das einen Abstand von 0,50 m vorschreibt.

Da diese Einfriedung aber ohnhin nicht ortsüblich ist, müssen Sie Ihren Nachbarn auf Beseitigung in Anspruch nehmen


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bestehen noch Fragen zum Zusammenspiel von Hess. Nachbarschaftsgesetz und Bauordnung ?

Sehr gerne


wenn nicht bitte ich um Akzeptierung

danke

Bekannt aus:

 
 
 
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