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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgendes Problem: "meine" Scheune steht (bi

Kundenfrage

Hallo, ich habe folgendes Problem: "meine" Scheune steht (bi auf wenige Zentimeter) auf dem Grundstück des Nachbarn. Ich habe Haus und Grundstück (mit Scheune) von meinen Eltern übernommen. Bisher haben wir die Scheune genutzt und kein anderer meldete Ansprüche an. Meine Eltern kauften besagtes Grundstück mit wohnhaus, stallungen und scheune im Jahre 1976 von den Eltern meines heutigen Nachbarn.
Jetzt - nach all den Jahren, erhebt der Nachbar Anspruch auf die Scheune. Im Kaufvertrag von 1976 ist die Scheune als Verkaufsgegenstand mit aufgeführt. Leider haben unsere Vorfahren es versäumt, die Grundstücke neu vermessen und neue Grenzpunkte festsetzen zu lassen, sodass also der größte Teil der Fläche, auf der die Scheune steht, laut Grundbuchauszug dem Nachbarn gehört.
Nun meine Frage: Muss ich ihm die Scheune jetzt tatsächlich überlassen, obwohl ich mit dem Kaufvertrag beweisen kann, dass meine Eltern diese gekauft haben? Oder hätte er ein Mitbenutzungsrecht, was heißen würde, dass wir künftig die Scheune gemeinsam nutzen. Das war ein weiterer Vorschlag von ihm. Ich kann mir allerdings eine gemeinsame Nutzung nur sehr schwer vorstellen und habe angeboten, die Fläche (nochmal) zu kaufen. Das will er aber nicht, er will die Scheune (mit)nutzen. Haben Sie einen Rat für mich, wie wir uns einigen könnten.

Danke XXXXX XXXXX herzliche Grüße
Jana B.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sofern die Scheune teilweise auf dem Grundstück Ihrer Nachbarn steht, liegt ein sogenannter Überbau vor. Der Überbau ist in §§ 912 ff BGB geregelt.

Das bedeutet, wenn die Eltern Ihres Nachbarn die Scheune errichtet haben und bei Errichtung über die Grundstücksgrenze gebaut haben (Zum Grundstück der Kinder), so können Sie die Scheune weiter nutzen und der Nachbar muss die Nutzung auch Dulden.

Auf der anderen Seite müssen Sie nach § 912 BGB an den Nachbarn eine Überbaurente bezahlen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Das

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Lieber RA Schiessl,

inzwischen weiß ich sicher, dass die Scheune fast vollständig auf dem Nachbargrundstück steht und nur EINE Wand auf meinem. Trotzdem ist es ja so, dass die Scheune von meinen Eltern gekauft wurde - und zwar von den Eltern meines jetzigen Nachbarn nach dem Tod des Besitzers (Opa des Nachbarn). Ich habe auch ein Dokument, worin steht, dass eine größere Fläche als das Grundstück (540 m²), auf dem das Wohnhaus steht, nämlich insgesamt 1000 m², abgegeben werden sollen. Das würde dann heißen, dass das Scheunengrundstück mit verkauft bzw. von meinen Vorfahren gekauft wurde. Leider ist das Dokument kein Kaufvertrag. Und leider wurde es auch damals versäumt, neue Grenzpunkte setzen zu lassen. Deshalb ist es eben noch heute so, dass mir laut Grundbuch "nur" die 540 m² gehören. Ganau aus diesem Grund möchte der Nachbar eben die Scheune (mit)nutzen. Die ganzen Jahre haben wir jedoch alleine das Gebäude unterhalten. Wie soll/kann ich mich denn jetzt verhalten?

 

Vielen Dank

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ausschlaggebend sind allein Grundbuch und Kaufvertrag. Alles andere (Dokument) ist leider nicht von Bedeutung.

Ausschlaggebend ist auch allein der Grund den Sie erworben haben. Die von Ihnen angesprochene Scheune ist nach § 94 BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks und kann daher nicht losgelöst vom Grundstück erworben werden.

Wenn Sie nun angeben, dass die Scheine bis auf die Wand auf dem Nachbarsgrundstück steht, so kann auch nicht mehr von einem Überbau zu Ihren Gunsten ausgegangen werden.

Rechtlich gesehen ist die Scheune dann wesentlicher Bestandteil des Nachbargrundstücks und der Nachbar hat, soweit die Scheune auf Ihr Grundstück ragt, Ihnen eine Überbaurente zu zahlen.

Also:

Leider haben Sie rechtlich keine Scheune sondern nur das Grundstück mit Ihrem notariellen Kaufvertrag erworben.

Wenn der Nachbar die Scheune mitbenutzen will, so sollten Sie sich auf dieser Basis einigen.

Wenn Sie die Instandhaltung übernommen haben, so haben Sie gegen den Nachbarn einen Ersatzanspruch. Umgekehrt hat allerdings Ihr Nachbar einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Scheune.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, noch einmal,

grundsätzlich verstehe ich das alles. Was mir nicht einleuchtet ist, dass ja im Kaufvertrag von 1976 die Scheune explizit aufgeführt ist als Kaufgegenstand und auch in der Rechnung und dem Kreditvertrag von damals der Kaufpreis der Scheune (ist im Vertrag genau bezeichnet) aufgeführt ist. Und trotzdem soll die Scheune jetzt dem Nachfolger des damaligen Besitzers gehören - obwohl sie laut Kaufvertrag gekauft wurde. Wäre es denn damals (DDR) möglich, das Gebäude OHNE das Grundstück zu erwerben? Kann ich mir auch nur schwer vorstellen.

 

Vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen

lb. Gr.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Kaufvertrag in der damaligen DDR abgeschlossen wurde, dann erklärt sich einiges.

In der DDR war es nämlich möglich, Gebäude auch ohne Grundstück zu erwerben, § 288 Abs. 4 und § 292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik.

ABER:

Sie sollten daher überprüfen, ob im Grundbuch Ihres Nachbarn ein entsprechendes Nutzungsrecht betreffend die Scheune eingetragen wurde. Dies müsste im Zeitraum 1999 bis 2001 geschehen sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Grundbuch KEIN Nutzungsrecht eingetragen ist. Heißt das dann für mich, dass ich keinerlei Anspruch auf die Scheune habe?

 

Daaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich fürchte nein, Sie sollten jedoch zur Sicherheit in das Grundbuch Ihres Nachbarn sehen. Soweit Sie beim Amtsgericht persönlich Einsicht nehmen ist dies für Sie kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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