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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 2273
Erfahrung:  LL.M.
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

ich musste feststellen, daß quer über mein landwirtschaftliches

Kundenfrage

ich musste feststellen, daß quer über mein landwirtschaftliches grundstück ein öffentlicher abwassersammler dn 400 +über ca. 1 km verlegt ist und das seit ca.60 jahren ohne das je ein grundbuchrechtlicher eintrag ergangen ist noch je eine entschädigung bezahlt wurde; kann ich den rückbau / verlegen des öffentlichen kanals verlangen sprich entfernen der leitung von meinem grundstück da befürchte auch noch bei versickerung abwasser umweltrechtlich als eigentümer zur verantwortung gezogen zu werden bzw. muss ich kanal dulden und mir steht nur eine entschädigung auch rückwirkend für die vollen 60 jahre samt zins zu z.bsp bei dn 400 ca. 2-3 m tief verlegt 10 m breiter schutzstreifen x ca 1,5 € im mittel = 10,5 € x 1 km = 10.500,00 € ohne zins ???
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


1. Der öffentliche Abwassersammler müsste eigentlich im Grundbuch als sogenannte Grunddienstbarkeit eingetragen sein.

2. Befindet sich das Grundstück im Gebiet der neuen Bundesländer, dann ist der fehlende Eintrag nicht verwunderlich, da in der DDR keine Grunddienstbarkeiten für die öffentliche Mitnutzung eines Grundstückes eingetragen wurde. Hierbei ist folgendes zu beachten: Mit Einigungsvertrag, Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20.12.1993 - GBBerG - in Verbindung mit der Sachenrechtsdurchführungsverordnung vom 20.12.1994 wurden entsprechende Grunddienstbarkeiten formell begründet, zumindest bis 31.12.2010. Nach dem 31.12.2010 erlöschen diese schuldrechtlichen Belastungen eines Grundstückes, wenn sie nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, d.h. man versäumt hat dies nachzuholen. Der Vorgang der nachträglichen Grundbucheintragung für Anlagen und Leitungen, die über den 31.12.2010 hinaus öffentlich genutzt werden sollen, vollzieht sich entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensweise. Der Eigentümer ist zu benachrichtigen und es besteht ein Anspruch auf Zahlung eines einmaligen Entgeltes, welches anhand der Bodenrichtwerte errechnet wird.

3. Ein Grundbucheintrag ist nicht notwendig, wenn der Abwassersammler außer Betrieb genommen wurde oder von einer Duldung ausgegangen wird, weil Sie nach dem 11.01.1995 Kunde bei dem Abwasserversorger geworden sind.

4. Da bis 2012 kein Eintrag im Grundbuch erfolgt ist, sollten Sie als Eigentümer den Abwassersammlerbetreiber schriftlich und nachweisbar zunächst zum vollständigen Rückbau und der diesbezüglichen Kostentragung auffordern. Weisen Sie gleich darauf hin, dass Sie von der Anlage erst jetzt erfahren haben und die Eigentumsbeeinträchtigung dadurch ausdrücklich nicht dulden. Daneben fordern Sie Schadensersatz. Inwieweit dieser berechnet werden kann, sollten Sie mit einem ortsansässigen Anwalt besprechen. Ansatzpunkt dürfte hierbei sein, dass durch den Abwassersammler eine Wertminderung stattfindet, im Vergleich zu einem solchen Grundstück ohne Sammler. Für mögliche Kontaminierungen müssten Sie diese zunächst nachweisen, um hierfür einen Schadensersatz geltend machen zu können.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

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Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
grundstück in den alten bundesländer baden-württemberg.
kann als erbe (vor ca. 12 Jahren angetreten) nicht gänzlich verleugnen, vom bestand abwassersammler kenntniss zu haben; mein verstorbener vater landwirt hat seinerzeit um 1950 das einlegen des abwasersammlöers wohl geduldet ohne das es hier etwas geschriebenes gibt. ihrer antwort nach kann der kommunale betreiber hier eine stadt sprich kommune wohl kein nutzungsrecht aus gewohnheit geltend machen und muss wohl mit mir einvernehmen herstellen da es nichts geschriebenes gibt schon gar kein grundbucheintrag? wird wohl nachdem ich den rückbau zunächst fordere auf eine entschädigung hinauslaufen wobei ich mich hinsichtlich evt. kontaminationen in der haftung freistellen lasse.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine gesicherte Rechtsstellung gibt es für den Betreiber des Abwassersammlers aufgrund der fehlenden Eintragung im Grundbuch nicht. Insofern sollten Sie nunmehr mit dem kommunalen Betreiber in Kontakt treten und den Rückbau, bzw. die Beseitigung der Eigentumsstörung fordern, sowie die Entkontaminierung. Der kommunale Betreiber wird vermutlich kein Interesse an einem Rückbau haben und sich mit Ihnen einigen, also Grundbucheintrag gegen Abfindung. hier sollten Sie aufpassen, dass damit nicht alles abgegolten ist und mögliche Kontaminierungen nicht auf Ihre Kosten beseitigt werden müssen. Sie werden sich jedoch die Kenntnis und Duldung vorhalten lassen müssen. Spätestens dann rate ich Ihnen dringend einen Anwalt vor Ort zu konsultieren. Eine abschließende Beratung in Ihrem Fall kann ohne Einsicht in Unterlagen, Kenntnis der örtlichen Lage nicht erfolgen.

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Viel Erfolg!
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin