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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
Advopro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor zwei Jahren ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben vor zwei Jahren ein kleines bewaldetes Grundstück im Norden von Berlin erworben und den darauf befindlichen Bungalow zu einem kleinen Wohnhaus (mit Baugenehmigung)erweitert.
Das nach Westen hin angrenzende Grundstück (ca 900m2 ) wurde gegen Ende letzten Jahres verkauft.Dieses Grundstück sowie das Grundstück unseres linken Nachbarn sind sozusagen durch den Bestand der darauf befindlichen Kiefern miteinander verbunden.
Jetzt hat aber die untere Naturschutzbehörde Eberswalde auf Grundlage des Bauantrages des neuen Nachbarn entschieden, daß auf dessen Grundstück wohl 20 Bäume gefällt werden dürfen.(gefällt wurden aber alle Bäume,ca 50Stck)Das bedeutet für uns, daß unser Baumbestand begutachtet werden muß, um festzustellen, welche der Kiefern jetzt zusätzlich aus Gründen der Sicherheit ebenfalls gefällt werden müssen.Das gleiche betrifft unseren bisherigen Nachbarn.Auf unserem Grundstück sind das ca 6-8 ausgewachsene Kiefern.
So hatten wir das beim Erwerb des Grundstückes nicht eingeplant. Und diese Arbeiten werden wir durchführen müssen da im Schadensfall auch die Versicherung nicht oder nur im geringen Umfang dafür einstehen wird.Wir können nicht nachvollziehen daß ohne Vorwarnung derartige Eingriffe vorgenommen werden können,ohne die Konsequenzen für die angrenzenden Nachbarn zu berücksichtigen.Die Verantwortung für den jetzt eingetretenen Zustand sollen wir übernehmen.Stichwort:Verkehrssicherungspflicht.
Unserer Ansicht nach müßte die Naturschutzbehörde vorab ihrer Verantwortung nachkommen.Sind solche Entscheidungen rechtens?Wer trägt die Verantwortung und die Kosten?Kosten für das Abtragen der Kiefern ,Neubepflanzung etc.Es geht nicht nur um den materiellen sondern besonders um den ideell zugefügten Schaden.
Was müssen wir als Nachbarn hinnehmen?Wir wissen im Augenblick nicht, was in der Summe noch auf uns zu kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Klett
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Klett,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die untere Naturschutzbehörde hier grundsätzlich im Recht ist.

Dieses möchte ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern.

Die untere Naturschutzbehörde ist unter anderem dafür zuständig zu überprüfen, ob von Bepflanzungen auf einem Grundstück (hier also Bäume) Gefahren für umliegende Grundstücke oder die öffentliche Ordnung/öffentliche Sicherheit (zum Beispiel öffentlicher Verkehrsraum), einhergeht.

Eine entsprechende Prüfung müssen sie also leider über sich ergehen lassen, zumal die Behörde nach ihrer Schilderung einen Anhaltspunkt/Anfangsverdacht dafür hat (aufgrund der anderen maroden Bäume auf dem Nachbargrundstück), dass auch bei ihnen Bäume die Verkehrssicherungspflicht beeinträchtigen könnten.

Die Behörde hat also die Befugnis hierzu überprüfen, ob beispielsweise Bäume morsch sind und vereinzelt die Gefahr begründen, z.B. bei einem kräftigereen Wind umzustürzen und Schäden zu verursachen.

Als Grundstückseigentümer müssen Sie die von Ihnen bereits genannte Verkehrssicherungspflicht gewährleisten.

Dieses beinhaltet, dass sie gewährleisten müssen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr für die Öffentlichkeit oder andere Eigentümer (zum Beispiel Nachbarn) ausgeht. Dieses zu überprüfen obliegt in Bezug auf die Bepflanzungen/Bäume grundsätzlich der unteren Naturschutzbehörde.

Jetzt stellt sich noch die Frage nach den Kosten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass falls hier Maßnahmen erforderlich sind (zum Beispiel Fällen einzelner Bäume und Abtransport), sie als Grundstückseigentümer haften. Sie können hier nämlich nach den Grundsätzen der so genannten Zustandshaftung alleine deshalb nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen, da sie Eigentümer des Grundstücks sind.

Ein pflichtwidriges Verhalten von ihnen (zum Beispiel falsches Anpflanzen der Bäume oder Ähnliches) ist für eine solche Kostentragungspflicht gar nicht erforderlich.

Auch können sie nicht dagegen vorgehen, dass auf dem Nachbargrundstück mehr Bäume gefällt worden sind, als ursprünglich von der Behörde im Rahmen der Baugenehmigung erlaubt worden ist.

Nur in einer Ausnahmekonstellation könnten sich hieraus Ansprüche herleiten:

Lediglich wenn sie beweisen könnten (dass ist in der Praxis in einem Rechtsstreit das Hauptproblem), das genau aufgrund dieser zu Unrecht gefällten Bäume also erforderlich geworden ist, dass auch bei ihnen Bäume gefällt werden müssen, könnten sie die hierfür erforderlichen Kosten von dem Grundstückseigentümer erstattet verlangen als Schadensersatz.

Sie müssten dann also wie bereits gesagt diese Kosten zunächst tragen, könnten diese dann aber unter den eben genannten Voraussetzungen (und eine Beweisbarkeit vorausgesetzt!) an den anderen Grundstückseigentümer weiterreichen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Klett,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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