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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
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Sehr geehrte Damen u. Herren, ich bin bei einem Abwasserzweckverband

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich bin bei einem Abwasserzweckverband in der Verwaltung tätig. Wir haben mit einer Mitgliedsgemeinde Probleme wegen einer Niederschlagswasserableitung aus einem Privatgrundstück - KFZ Stellplatz - auf die Strasse. Die Gemeinde ist der Meinung, dass der Zweckverband den Grundstücksbesitzer auffordern muss eine ordentliche Abwasserableitung auf seinem Grundstück zu veranlassen.
Ich bin der Meinung, da ich keinerlei rechtliche Vorgaben gefunden habe, die Gemeinde muss selbst an den Eigentümer herantreten damit dieser das anfallende Regenwasser nicht auf Gemeindegrund leitet.
Ich bräuchte dazu eine aussagekräftige Antwort bzw. rechtliche Vorgaben zu diesen Problem.

Mit freundlichen Grüßen
J. Singer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich bei ihrer Anfrage im weitesten Sinne um eine Anfrage nach dem öffentlichen Baurecht handelt.

Im engeren Sinne handelt es sich hier um eine Frage, die die Erschließungslast, also die Frage, wer die Pflicht zum Anschluss an das öffentliche Abwasser und Versorgungsnetz, trägt.

Dieses ist im Gesetz geregelt und zwar in § 123 Abs. 1 BauGB

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt."

Ergebnis:

Grundsätzlich ist also die Gemeinde zuständig.

Eine Ausnahme kann aber dann gelten, wenn aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen eine Übertragung auf einen anderen, zum Beispiel den Zweckverband, vorgesehen ist. Dieses ist also zumindest theoretisch durchaus möglich.

Im Endeffekt beurteilt sich dieses also nach Kommunalrecht, also insbesondere nach dem Landesbaurecht und gegebenenfalls auch entsprechenden Satzungen der Gemeinde.

Da es hier also auf regionale Spezialitäten ankommen kann ich dieses aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Gegebenenfalls sollten Sie diese Frage von einem im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen direkt vor Ort abschließend klären lassen.

Meines Erchtens könnte es aber auch eine andere Möglichkeit geben:

Sie könnten die Gemeinde auf ihre grundsätzliche Pflicht nach § 123 Abs. 1 BauGB hinweisen und dann die Gemeinde auffordern, ihnen sozusagen die Ausnahmevorschrift zu nennen, falls es denn überhaupt eine solche gibt.



§ 123 BauGB
Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.






Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Für mich ist noch nicht klar,muß nun der Zweckverband den Grundstückseigentümer auffordern den Stellplatz auf seinem Grundstück zu entwässern oder die Gemeinde als Strassenbaulastträger
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Richtig ist, dass die Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist.

Auch hier gilt das gleiche wie bei der Erschließungslast bzw. hängt die Entwässerung auch mit der Erschließung zusammen.

Es ist also grundsätzlich die Gemeinde zuständig und wenn es spezielle landesrechtliche/kommunale Vorschriften gibt, auch jemand anderer.

Nur wenn es eine solche Vorschrift gibt, die den Zweckverband verpflichtet, ist dieser hierfür auch verantwortlich.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herzlichen Dank für die Auskunft, sie hilft mir weiter. Da ich die Kosten aus eigener Tasche zahlen muß, bitte ich von einer Bonuszahlung abzusehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Singer

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Selbstverständlich brauchen sie keinen Bonus zu zahlen, dieses ist natürlich rein freiwillig.

Ansonsten wünsche ich Ihnen zunächst noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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