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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
SchiesslClaudia ist jetzt online.

Guten Tag, ich weiß leider nicht genau, ob die Kategorie

Kundenfrage

Guten Tag,
ich weiß leider nicht genau, ob die Kategorie die ich gewält habe die Richtige ist. Ich habe ein Problem zum Thema Erbpacht.
Wir haben vor einem Jahr ein Haus gekauft mit Erbpacht über die kath. Kirche. Wir sind in einen Vetrag mit restlicher Laufzeit von 39 Jahren eingestiegen, jedoch mit einem viel höheren Erbpachtbetrag. Der frühere Betrag lag bei 180 € im Jahr und nun wurde eine Summe von 2.100 € festgesetzt.
Im Pfarrbüro sagte man uns auf mehrfache Anfrage, dass die Beibehaltung der bisherigen Erbpachthöhe nicht möglich sei. Da ein Bekannter ein ähnliches Problem hatte, informierte er sich an höherer Stelle und dort wurde ihm mündlich mitgeteilt, dass die Vereinbarung, die wir bei Kaufvereinbarung unterschrieben haben, nicht korrekt sei, sondern wir eientlich auf den bisherigen Betrag bestehen könnten. Da die Person selber als rechtlicher Vertreter der Kirche auftritt, konnte er uns die Info nicht schriftlich geben. Jetzt sind wir unsicher, ob wir überhaupt noch eine Möglichkeit haben, auf den bisherien Betrag der Erbpacht zu bestehen. Der Notarvertrag wurde bereits einem Jahr gemacht. Aus Angst unser Haus nicht zu bekommen, haben wir damals den Vertrag mit der neuen Höhe auch unterschrieben. Jedoch in der Annahme, dass die Mitarbeiter des Pfarrbüros uns den korrekten Betrag nennen.
Wir haben gerade eine Aufforderung zur 1. Zahlung erhalten für das Jahr 2011. Bezahlt haben wir bisher nicht, weil wir nicht mit einer Zahlung unser eventuelles Recht aufgeben wollen in den bisherigen Vertrag einzusteigen.
Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen, da wir nicht wissen, ob uns ein Rechtsanwalt tatsächlich noch weiter helfen kann, oder ob wir leider zu spät dran sind.
Mit freundlichem Gruß
A.H. und D.H.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie genau sieht denn der Vertrag aus, den Sie unterschrieben haben
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir haben ein Schreiben erhalten mit der restlichen Vertragslaufzeit, gemäß dem ursprünglich vereinbarten Erbbauvertrages und einer Erklärung, dass der bisherige Preis nicht mehr den aktuellen Bodenpreisen entspricht. Hier wurde mit einer Formel erklärt, dass die Erbpachthöhe an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden muss.
Das Schreiben ist sehr eindeutig formuliert und wurde aufgrund unserer Nachfragen, ob nicht der bisherige Vertrag gelten kann, welches mehrfach verneint wurde, auch unterschrieben.
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es hätte der bisherige Vertrag gegolten, da Sie ja diesen übernommen haben.

Es gilt der Grundsatz dass Verträge einzuhalten sind.


Leider haben Sie aber aufgrund des neuen Schreibens , das Sie leider leider unterschrieben haben, einen neuen Vertrag begründet, der nun seinerseits leider eingehalten werden muss.

Wenn Sie nicht unterschrieben hätten hätte der bisherige Vertrag weitergegolten .

Sie hätten sich weigern sollen.

Man hätte aber auch diesen Vertrag gegebenenfalls nach oben hin anpassen können, wenn sich durch die Bodenpreise die Geschäftsgrundlage geändert hätte.



Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine angenehmere Auskunft geben kann.


Ich würde dennoch höflich um Akzeptierung meiner Antwort bitten


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wir hatten gehofft, dass aufgrund dessen, dass wir den Vertrag aus dem Vertrauen auf die korrekte Antwort der Kirchenangestellten unterschrieben haben, noch eine Möglichkeit besteht aus dem Vertrag zu kommen.
Aus Angst dann nicht die Möglichkeit zu haben unser Haus zu kaufen, haben wir uns auf die Aussage, dass keine andere Möglichkeit besteht, verlassen. Wir dachten, dass man den Mitarbeitern der Kirche vertrauen kann und man nicht hinters Licht geführt wird. In dem Schreiben, oder auch in voran gegangenen Gesprächen oder anderen Schreiben, wurde NIE auf die Möglichkeit in den bisherigen Vertrag einzusteigen, hingewiesen.
In dem Schreiben des Mitarbeiters des Vikarites heißt es außerdem: "Bei den sehr alten Erbaurechten mit sehr geringen Erbbauzinsen ergibt sich die Situation, dass im Laufe der Jahre die Angemessenheit zwischen Grundstücksüberlassen und dem hierfür vereinbarten Erbbauzins verloren geht. Dies liet vor allem daran, dass die alten Erbbaurechtsverträge KEINE Anpassungsklausel enthalten. Soweit Anpassungsklauseln vereinbart sind, sind diese jedoch auf die Entwicklung der allg. wirtschaftlichen Verhältmisse bezogen. Dem gegenüber sind die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten erheblich deutlicher angestiegen." Wir haben also keine Anpassungsklausel, aber trotzdem wurde erhöht. Ich weiß mit der Unterschrift haben wir zugestimmt, aber man fühlt sich im Nachhinein veräppelt.
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Zu dieser Problematik gibt es eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1927, die sog. Edelmannsentscheidung.

Dort heißt es , dass wer sich statt auf sein Recht auf das Wort eines Edelmanns verlässt es leider hinnehmen muss, wenn das Wort nicht gehalten wird.


Das einzige was theoretisch in Betracht käme wäre eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung.

Dann ist aber der ganze Vertrag nichtig und Sie haben auch das Grundstück für das Haus nicht.

Zudem ist die Schwelle nicht überschritten, die man für eine arglistige Täuschung benötigt.


Bitte ärgern Sie sich nicht, kich kann Ihren Ärger verstehen, aber es gibt leider für Sie keine Möglichkeit.




Ich wünsche Ihnen dennoch viel Freude an Ihrem Haus, die Sie sich nicht verderben lassen sollten. und bitte noch kurz um Akzeptierung meiner Antwort


Danke


SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung: Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
SchiesslClaudia und 3 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke!
Schönen Sonntag noch!
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke das wünsche ich Ihnen auch

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