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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
SchiesslClaudia ist jetzt online.

Guten Abend, wir haben folgende Frage (München) - Nachbarschaftsrecht

Kundenfrage

Guten Abend,
wir haben folgende Frage (München) - Nachbarschaftsrecht - Abstand Bäume und Sträucher zur Grenze:
Unser Haus wurde vor ca. 20 Jahren erbaut, das Grundstück grenzte im Süden damals an ein Feld an. An dieser Grundstücksgrenze wurden sehr an die Grenze heran Büsche und Bäume gepflanzt. Vor ca. 5 Jahren wurde das Feld zu Baugrundstücken, und jetzt steht dort ein Haus. Die Mieter dieses Hauses stören sich an herabfallendem Laub der Büsche und Bäume und an dem geringen Abstand.
Kann der Nachbar die Entfernung der zu nahen Büsche und Bäume verlangen, obwohl diese dort schon seit 20 Jahren wachsen? Darf er das Laub zusammenkehren und dann auf unser Grundstück schmeissen? Überstehende Äste werden von uns 2x jährlich entfernt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage.

nach Art. 47 des bayerischen Nachbarschaftsgesetzes kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, das auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume oder Sträucher ,in einer geringeren Entfernung als 50 cm, oder falls Sie über 2 m hoch sind in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grundstücksgrenze stehen.


nach Art. 52 des bayerischen Nachbarschaftsgesetzes verjähren diese Ansprüche innerhalb von fünf Jahren
wobei die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.


Sie können diese Bäume jedoch nicht einfach fällen, auch wenn der Abstand nicht eingehalten ist, da viele Gemeinden Baumschutz Verordnungen haben.

Bei Überhang und dadurch entstehenden Belästigungen hat der Nachbar einen Beseitigungsanspruch bezüglich der überhängenden Äste und des Laubes..

Es muss sich um eine wesentliche und konkrete Beeinträchtigung handeln, die durch den Überhang selbst entsteht.

In Ihrem Fall wird der Überhang regelmäßig von Ihnen entfernt

Meist geht die Beeinträchtigung von gesamten Baum aus der sich aber korrekt im richtigen Abstand auf dem Grundstück befindet.




Die meisten Gerichte entscheiden hier zu Gunsten des Baumes.



Ihr Nachbar darf das zusammen gekehrte Laub nicht auf ihr Grundstück werfen.

Er kann sie auffordern, dies selbst zu beseitigen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben sehr gerne können Sie nachfragen.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank

Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Passage "Verjährung" ist uns unklar: Müssen wir einen Baum, der weniger als 0.5m Abstand zur Grenze hat, entfernen, obwohl er da schon seit 20 Jahren steht?
Sind wir verpflichtet, das Laub von Bäumen, welche den Mindestabstand von 2m einhalten, zu entfernen? (Also auf dem Nachbargrundstück selbst zusammenrechen und entsorgen?) Das Laub fällt lediglich auf den Rasen des Nachbargrundstücks.
Baumschutzverordnung trifft nicht zu, da Durchmesser oder Umfang kleiner 80cm.
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Nachfrage



das ist in der Tat eine sehr schwierige Frage.

Es ist fraglich worauf bei der Verjährung abgestellt wird, auf das Vorhandensein des Baumes, oder auf die Zeit in der das Grundstück zu einem Baugrundstück wurde.

Da die Abstandsflächen unabhängig davon gelten, ob eine Bebauung vorliegt oder nicht, würde ich davon ausgehen, dass auf die 20 Jahre abzustellen ist, seit denen die Bepflanzung bereits vorhanden ist.


Geht man davon aus, wären Ansprüche des Nachbarn bereits verjährt.


ist ein Überhang nicht vorhanden,sind Sie dennoch verpflichtet das Laub zu beseitigen, aber nur dann, wenn es zu einer gewissen Beeinträchtigung führt.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
"gewisse Beeinträchtigung"....das Laub fällt halt auf den Rasen und liegt da. Es fällt in keine Dachrinne oder sonstige Hausanteile: Laut Passage unten sehen wir uns nicht verpflichtet, das Laub, das nur so herumliegt zu entsorgen geschweige denn zusammenzurechen....sehen wir das richtig?

http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/presse/Nachbarschaftsrecht_Streit.html


Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel keine Abwehr- oder Unterlassungsansprüche des Nachbarn.
Nur in Ausnahmefällen muss der Nachbar solche Beeinträchtigungen nicht entschädigungslos hinnehmen. Insofern kann ein Ausgleichsanspruch in Geld bestehen, wenn die Einwirkungen das übliche und zumutbare Maß erheblich überschreiten, z. B. wenn die Dachrinnen und Dacheinläufe des Nachbarhauses laufend verstopft werden und dem Nachbarn dadurch hohe Kosten durch Reinigungsarbeiten entstehen (so z. B. BGH, Urteil v. 14.11.2003, V ZR 102/03).
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


genau das meinte ich mit einer gewissen Beeinträchtigung. Wenn lediglich in ortsüblichem Rahmen ein paar Blätter auf das Nachbargrundstück fallen zu brauchen Sie diese nicht zu beseitigen.

Lediglich dann, wenn die Beeinträchtigung ein gewisses Ausmaß annimmt, wenn also Dachrinnen verstopft, wenn durch das Laub Wege so zugeschüttet werden, dass man darauf ausrutschen kann, und bei ähnlichen Beeinträchtigungen, müssen Sie das Laub beseitigen.


Laub das allein durch den Überhang entsteht, müssen sie auch dann beseitigen, wenn es keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

"Laub das allein durch den Überhang entsteht, müssen sie auch dann beseitigen, wenn es keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt."

...mit diesem Schlussatz widersprechen Sie doch gerade den vorherigen Sätzen...denn es liegt ja gerade keine "wesentliche Beeinträchtigung" vor. Können Sie das klarifizieren?

Sollte ein Eigentümerwechsel stattfinden, beginnt dann die Verjährungsfrist von 5 Jahren von vorn?

Besten Dank bisher für Ihre ausführlichen Antworten!
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,



Ein Überhang ist eine Beeinträchtigung, ein Baum der den korrekten Abstand einhält nicht.

Aus diesem Grund muss beim Laub differenziert werden, zwischen Laub das durch den Überhang auf dem Nachbargrundstück entsteht und glaubt das dadurch entsteht, dass ein Baum bei dem der Abstand eingehalten wird Laub verliert.

Auch im Ersteren Fall, werden Sie nicht jedes Blatt beseitigen müssen, sondern nur dann wenn eine gewisse Beeinträchtigung vorliegt.

Die wesentliche Beeinträchtigung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ja gerade durch Bäume vorgenommen, die den Abstand eingehalten haben.

Meines Erachtens ist bei der Frage der Verjährung nicht auf den jeweiligen Eigentümer sondern auf den Beginn des rechtswidrigen Zustands, also die Bepflanzung abzustellen.

Damit läge Verjährung vor.


ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Wenn keine weiteren Fragen mehr bestehen bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Vielen Dank
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
SchiesslClaudia und 2 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir danken für Ihre erklärenden Antworten und akzeptieren gern!
Mit besten Grüßen aus München!!!!
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich danke Ihnen.



Viele Grüße aus Regensburg.

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