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Jason2016
Jason2016, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Immobilienökonom
33364821
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Jason2016 ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe vor,eine Garage zu

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe vor,eine Garage zu bauen,nicht direkt auf die Grundstücksgrenze sondern ca.30-50cm davon weg,die Garage wird 7,9m lang,in Sachsen Anhalt darf die Garage 50 qm ohne Baugenehmigung nicht überschreiten,macht sie auch nicht,mein Grundstück ist nach hinten hin abschüssig,sodaß ich einen Höhenunterschied von fast 70cm habe Einfahrt auf Grundstück bis ende Garage ,bei der Berechnung der Höhe der Wand wird der Faktor Grundstückshöhe + 3m im Gesetz vorgeschrieben,wo wird die Grundstückshöhe gemessen ? am Nachbargrundstück welches eigendlich von meiner Einfahrt her höher liegt oder an einem Punkt den der Nachbar bestimmt weil seine Einfahrt abschüssig ist und an einem Punkt die Sichtwand von seinem Grundstück 3m übersteigt.oder von meinem Grundstück im Gesetz von SA ist leider da nicht schriftlich festgehalten es heist da nur Grundstückshöhe + 3m,bei Nachfrage auf dem Bauamt bekam mein Bauleiter die Antwort der Nachbar hat recht Sichtschutz 3m dürfen nicht überschritten werden,das Gesetz gibt es nur gegen Endgeld zur Einsicht .. was ist das denn.Ich habe eine Rechtsschutzversicherung will micht nur informieren ob es auch Sinn macht gegen diesen Bürokratismus anzugehen,nur weil vor meinem Nachbarn alle kuschen.... DDR !!!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Die entsprechende Regelung findet sich in § 60 Abs. 1 BauOLSA. Danach kann eine Garage u.a ohne eine Bauanfrage, Baugenehmigung erichtet werden, wenn die mittlere Wandhöhe nicht mehr 3 m beträgt. Maßgebend ist die natürliche Geländeoberfläche für die Bestimmung der Wandhöhe. Bei einer unterschiedlichen Geländehöhe wird die mittlere Wandhöhe an der Garagenwand ermittelt. Dabei wird die die vordere und hintere Wandhöhe ermittelt und durch zwei geteilt. Das ergebnis darf dann nicht mehr als 3 betragen. Als Beispiel. Beträgt die hintere Wandhöhe 3,70 m darf die vordere Wandhöhe nicht mehr 2,30 m betragen.

Die entsprechende Regelung finden Sie hier:

http://www.landesrecht .sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/df1/page/bssahprod.psml;jsessionid=F7005EA3F3B5FA913464ABDE5F37F3E7.jp64?doc.hl=1&doc.id=jlr-BauOST2005rahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=108&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#jlr-BauOST2005pP48

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröeter.
Der von Ihnen angegebene link ist nicht bekannt,desweiteren ist nicht ersichtbar,von wo aus gemessen werden muß,von meinem Grundstück oder von dem des Nachbarn.Wobei das auch wieder schwierig wird zu messen,da seine Grundstückseinfahrt höher liegt wie meine,aber sein Meßpunkt tiefer liegt wie mein Fundament,worauf sich ja eigentlich meine Frage bezogen hat.wo ist der Meßpunkt für ein abschüssiges Grundstück ,beim Nachbarn zu ermittelelnde Grundstückshöhe oder bei mir,mein Nachbar erzählt mir,er muß eine von seinem Grundstück sichtbare Wand von höher als 3 m nicht akzeptieren.Für die Ermittlung der Wandhöhe nach Satz 1 Nr. 2 ist der höchste Punkt der Geländeoberfläche zugrunde zu legen.so stehts im Bauexperten Forum http://www.bauexpertenforum.de/showthread.php?p=630278 aber von welchem Gelände,und desweiteren ist die Einfahrt zu meinem Gelände ( Straße ) gleich hoch wie die des Nachbarn,und mein Grundstück liegt, Fundament vom Haupthaus ,schon tiefer wie seine Einfahrt.Ich brauche also einen Meßpunkt (schriftlich)von wo ich die Grundstücksoberfläche messen darf.damit mein Nachbar nichts mehr zu meckern hat.vielleicht Bord Strasse weil da beide gleich sind ?,wie geschrieben habe ich eine Rechtsschutzvers.Nachbarschaftsrecht.Allianz,wenn Fragen sind auch tel.0171/4885145,ich will seinen Willen (Nachbarn)nicht akzeptieren,weil ehemals DDR-Bonze er terroresiert hier alles,hat angeblich alles schriftlich.??kann es aber nicht zeigen ...bei Nachfrage auf dem Bauamt SA,kann mir auch leider keiner ein konkreten Meßpunkt nennen,und schriftlich gibt es da auch nichts (Gesetz ?? ist doch eigentlich öffentlich)der Mann hat vielleicht zu viel Einfluß,alles alte Garde !!.ich brauche Handfeste Argumente gegen diesen Mann !!!
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Meßpunkt ist an der Stelle vorzunehmen, an der die Garagenwand errichtet werden soll. Eine Messung auf dem Nachbargrundstück ist abwegig und würde die Höhe der Garagenwand von einem willkürlichem Meßpunkt auf dem Nachbargrundstück abhängig machen.

Daher findet sich auch in § 60 BauO LSA, wie auch in den anderen Landesbauordnung, die Höhe der mittleren Wandhöhe um Unebenheiten oder Gefälle auf dem zu bebauenden Grundstück auszugleichen.

Ich hoffe, dass dieser nachfolgende Link besser funktioniert.

http://www.vordruckverlag.de/lbo/lsa1.pdf

Mit besten Grüßen
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert.

 

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

 

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröeter.
Vielen Dank für Ihren Antwort.War jetzt ein paar Tage unterwegs,daher erst jetzt die Antwort,leider steht nichts konkret in der LBOSA ,ab wo gemessen wird,eigentlich ab Grundstücksgrenze oder lt.Bebauungsplan.Ich habe daher heute noch zusätzlich zwei Ingenieure eingeschaltet,die im Bebauungsplan Einsicht haben sollten,da mein Nachbar mit seinen Argumenten nicht rausrücken will .Ich werd jetzt trotzdem darauf bestehen !! Wenn Sie mir da Rückenhalt geben können,kann ich ja auch meine bestehende Rechtsschutz in Anspruch nehmen,mit Ihnen zusammen ,leider hat mein Vater in meiner Abwesenheit,schon die Höhe der Garage um 24cm verringert was auch nicht ohne Verlust von Baumaterial von statten gegangen ist und meine Einfahrt zur Garage damit verringert und ich mein Wohnmobil und die Garagentore umbestellen mußte. Ich möchte auch eine Einigung ,aber nicht auf diese Art ,da meine Eltern schon höhrig geworden sind , und Ihm glauben. Weil ich und die Bauausführenden den selben Standpunkt haben,wenn ich keine konkreten Beweise habe, kann ich auch nicht dagegen klagen....Bin schon einmal gegen Ostdeutsche Gerichte( Unterhalt von meinem Vater )reingefallen,der hatte nur einen Guten RA..,darum gebranntes Kind...sichere mich daher dreifach ab.
Wo hat mein Nachbar die Grundlage her von seinem Grundstück aus zu messen ? Ich finde keine . Landesbauamt stimmt bei Nachfrage nur seinen Argumenten zu,dass sich sein Grundstückswert durch die Baumaßnahme verringert und die Wand ab Fundament gemessen wird,welches Fundament ,mein bestehendes Wohnhaus,sein Haus ?? Wo ist der Messpunkt für die Einmessung ich muß doch irgendwo einen Nullpunkt haben !!!selbst wenn ich seine Einfahrt nehme ,liegt höher,ist meine Garage tiefer,aber durch seinen Meßpunkt ,Höhe seiner Garage,liegt ca.einen Meter hinter, parallel zu meiner... aber konkrete Schriftstücke dürfen sie nicht aushändigen?? weil der Name meines Nachbarn gefallen ist !!?? wie geht so was ? Ein Gesetzt muß doch für jeden zugänglich sein,oder ?
Ich weiss das wird ein schwieriger Fall soll ich schon einmal bei der Allianz was anmelden oder hat es keinen Zweck ? oder ist es ein Fall für Escher.?
MfG Tino Margull
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Margull,

ich werde noch mal recherchieren, ob ich hier eine Quelle finde. Insgesamt finde ich die Haltung der Bauaufsichtsbehörde suspekt, da für eine entsprechende Vorgabe immer eine Ermächtigungsgrundlage zu benennen ist. Soll die Messung tatsächlich von dem Nachbargrundstück erfolgen, was ich nicht glauben kann, dann muss es hier ein Gesetz, eine Verordnung oder zumindestens eine Satzung (Bebaungsplan) geben, die Ihnen auch bekannt zu geben ist. Die Argumentation einer vermeintlichen Wertminderung zeigt aus meiner Sicht, dass hier unsachlich und ohnen Grundlage argumentiert wird.

Bis dahin viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröeter.
Ich bin gewillt Ihr Honurar zu zahlen,nur ist meine Frage ja noch nicht beantwortet,von wo wird die Wand gemessen ? und von welchem Ausgangspunkt ?
Wenn ich jetzt Ihre Antwort akzeptiere ist das Geld ja weg,und eine konkrete Antwort hab ich immer noch nicht.
Ich bleibe bis dahin,hochachtungsvoll .
MfG Tino Margull
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Margull,

aus der BauO LSA und der Garagenverordnung des Landes Sachsen-Anwalt ergeben sich keine konkreten Messpunkte von der die Wandhöhe der Garage gemessen wird. Aus § 60 BauO LSA läßt sich daher nur der Messpunkt an der Garagenwand ableiten. Dies wird durch eine Entscheidung des VG WEIMAR, Az: 1 K 1100/01, We Urteil vom 12.12.2001 bestätigt. In einigen Garagenordnungen wird eine Messung an der Grundstücksgrenze vorgenommen. Im Falle einer Tiefgründung kann die Höhe der Garagenwand dann höher sein. Eine Messung auf dem Nachbargrundstück habe ich in keiner Regelung gefunden. Bei der Zeichnung der Garage sollten Sie daher auf die Bodenbegebenheiten an der Gragenwand und der Grundtsücksgrenze abstellen. Ist die mittlere Wandhöhe in beiden Fällen unter den geforderten 3 m, sehe ich keine Grundlage, dass die Vorgaben der Bauordnung nicht eingehalten werden.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröeter.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen,ich bin am Wochenende wieder zu Hause,werde dann meinen Nachbar nach seinen rechtlichen Handhabungen fragen,ich habe auch keine Regelung gefunden von wo aus gemessen werden muß,aber irgent etwas muß er ja haben um so aufzutreten,ich werde mich dann bei Ihnen nochmals melden.
MfG T.Margull
Experte:  Jason2016 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Beste Grüße

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