So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an rebuero24.
rebuero24
rebuero24, Sonstiges
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 3200
Erfahrung:  xxx
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
rebuero24 ist jetzt online.

Vor ca. 10 Jahren hatte mein Mann eine teure Maschine gekauft

Kundenfrage

Vor ca. 10 Jahren hatte mein Mann eine teure Maschine gekauft für die Firma. Die Hausbank ließ sich eine Zweckerklärung unterschreiben, wonach nicht nur die Firma sondern und/oder auch mein Mann privat dafür zu haften hatte. Für das Privathaus wurden Grundpfandrechte zugunsten der Bank eingetragen. Die Firma ging in die Insolvenz am 1.4.2004. Mittlerweile wurde die Insolvenzgeschichte kompl. abgerechnet durch den Insolvenzverwalter, die Bank hatte aber nicht alles Geld zurückerhalten und greift jetzt auf das Privathaus zurück. Ca. 2003 wurde das Privathaus auf die Ehefrau umgeschrieben, die auch seinerzeit den kompl. Umbau finanziert hat, aber nie im Grundbuch mit eingetragen wurde. Es bestand aber ein alter Vertrag von 1986 vor der Eheschließung, dass der Ehemann das geliehene Geld an die Ehefrau zurückzuzahlen hat.
Mittlerweile sind beide getrennt lebend. Der Ehemann ist angestellt in der neu gegründeten Firma der Ehefrau. Jetzt kommt die Bank an und will zwangsversteigern, wenn die Ehefrau das Geld nicht zurückzahlt. Für die alte Firma des Mannes mußte die Frau nie haften. Ist das Verhalten der Bank richtig? Kann sie jetzt, nachdem alles mit der alten Firma abgerechnet ist noch ankommen und Geld zurückfordern? War das seinerzeit in Ordnung, dass in der Zweckerklärung und/oder stand?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Ehefrau nicht im Grundbuch eingetragen war und die Grundschuld nicht bei der Übertragung gelöscht wurde, wovon auszugehen ist, hat die Ehefrau die Grundschuld übernommen. Es handelt sich um eine sog. Sicherungsgrundschuld nach § 1192 BGB, die nicht abhängig von der Forderung ist. Allerdings können die Einwendungen bzgl. der Forderung entgegengehalten werden, dies wäre hier ggf. das Insolvenzverfahren. Dieses führt jedoch nicht zum Erlöschen der Forderung, sondern nur zu einer Nichtdurchsetzbarkeit.

Da jedoch der Ehemann persönlich gehaftet hat, dürfte die Forderung fortbestehen, mit der Folge, dass ggf. eine Vollstreckung noch möglich ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Ehemann hat auch zwischenzeitl. Privatinsolvenz angemeldet. Diese ist Anfang nächsten Jahres erledigt. Wieso kommt die Bank nicht früher mit der Forderung ? Warum verzichtet die Bank auf Geld was ihr doch zusteht und will nur "einen Teil" erstattet bekommen? Da ist doch irgendwo ein Haken, den ich nicht kenne!