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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
hhvgoetz ist jetzt online.

Als Hinterlieger ist beim rechten Vorderlieger bei dessen Kaufvertrag

Kundenfrage

Als Hinterlieger ist beim rechten Vorderlieger bei dessen Kaufvertrag 1952 das jederzeitige ungehinderte unentgeltliche und zeitlich nicht beschränkte Geh- und Fahrtrecht eingetragen. Bisher wurde ein Streifen von anfangs 1,20 bis zum Ende 1,80
genutzt, da man das Grundstück des anderen Vorderliegers (unbelastet) anfangs 2,60 bis zum Ende 3,30 nutzen konnte. Dieser Nachbar parkt aber nun berechtigt auf seinem Grund seinen Firmenpritschenwagen. Breite mit Spiegel ca. 2, 60 . Den Rest des Streifens des Geh- und Fahrtrecht hat der Eigentümer des dienenden Grundstück mit Betonsockel und Zaun als Garten abgetrennt. Durch den Zaun wachsen an der engsten Stelle noch massive Äste eines Blauregens ca. 35 cm in den Bereich des
Streifens des Geh- und Fahrtrechtes. Seit Jahren versuche ich eine kleine Lösung, indem er die Äste abschneiden soll. Vergebens.
Wenn der Nachbar seinen Firmenpritschenwagen nicht exakt an der Wand abstellt, kann ich nicht mehr rausfahren.
Der Verlauf des Geh-und Fahrtrechtes wurden erst jetzt durch Einsicht in den Kaufvertrag gewährt.
Ein Gespräch mit dem Nachbarn und seiner Tochter, der ein Viertel gehört endete damit, das meine Frau wüst beschimpft wurde ?
Kann ich die eingetragene Dienstbarkeit durchsetzen ?
Muss der Nachbar den Betonsockel mit Zaun zurückbauen ?
Welche Breite steht mir zum Fahren zu ? (Zweifamilienhaus, Länge des Streifens 22 Meter gerade)
Vom Haus des Nachbarn bis zur Grenze des anderen Vorderliegers sind ca. 4,50 m.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

 

maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut der Grunddienstbarkeit.

Was meinen Sie mit "beim Kaufvertrag eingetragen". Steht das Recht im Grundbuch?

 

Eine Eintragung im Kaufvertrag reicht nur, wenn zwischenzeitlich der Eigentümer nicht gewechselt hat.

 

Entsprechend können Sie die Dientsbarkeiten gerichtlich durchsetzen.

 

Bei einem "Fahrtrecht" ist eine Nutzung mit "jeweils gebrauchsüblichen Fahrzeugen" gestattet. Es ist hier also der heute übliche Standard bzw. die Breite der Fahrzeuge maßgeblich. Es erfolgt also eine Anpassung an die tatsächlichen heutigen Nutzungsverhältnisse.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht der Betonsockel auf dem Grundstück des Vorderliegers, der Ihnen kein Fahrtrecht gewährt hat.

Warum sollte er dies alles zuückbauen müssen?

 

Der Nachbar, der das Fahrtrecht eingetragen hat, muss es auch gewähren.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank,

 

ich hätte noch Antworten und Rückfragen.

Das Geh- und Fahrtrecht steht im Grundbuch, sowohl beim herrschenden als auch im dienenden Grundstück.

Ich würde das Geh- und Fahrtrecht für Mittelklasseautos und 7,49Tonner (Breite 2,55) u.a. Notarztwagen, Rettungswagen, Pelletsanlieferung, Bofrost, Umzug, Möbelanlieferung etc. benötigen.

Wieviel Breite steht mir zu ?

 

Der Betonsockel mit Zaun trennt den bisherigen Streifen des Geh- und Fahrtrechtes vom Rest des dienenden Grundstücks ab.

Anfang der Durchfahrt Breite 7,10

Vorderlieger Grundstück 2,40

Streifen Geh-und Fahrtrecht 1,40 Dienendes Grundstück

Betonsockel mit Zaun 0,20 "

Garten 3,10 "

 

Deshalb müsste der Betonsockel mit Zaun zurückgebaut werden, um den Streifen des Geh- und Fahrtrechtes im Garten erweitern zu können.

 

Wie muss er mir das Geh- und Fahrtrecht gewähren ?

 

Wie ist das Procedere der Durchsetzung ?

 

Kann ich einen Rechtsstreit verlieren ?

 

 

 

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wenn der Betonsockel das Fahrtrecht behindert, muss er wohl weg, wenn es keine Alternativmöglichkeit gibt.

 

Wie schon gesagt kann sich ein nicht genau fixiertes Fahrrecht enstprechend dem Bedürfnis im Umfang ändern.

 

Ist es genau fixiert (Breite, etc.), ist dies nicht möglich. Es kommt also auf die Formulierung im Grundbuch an!

 

Gleiches gilt auch für die Nutzung durch Dritte.

 

Insofern kann ich Ihre Fragen nicht abschließend bewerten.

Wenn das Recht aber nicht genauer spezifiziert ist, dürften die von Ihnen genannten Nutzungen möglich sein.

 

Zur Fahrzeugbreite beim Fahrrecht verweise ich auf das Urteil Karlsruhe OLGZ 78, 81, zitiert im Palandt (BGB Standard-Kommentar)

 

Mit dem Gebot der schonenden Nutzung (§ 1020 BGB) ist im übrigen kein Nutzungsverzicht gemeint. Hier geht es eher um geringe Beeinträchtigungen, z.B. Verschließen bei Nacht.

 

Vor Gericht können Sie immer verlieren, auch wenn Sie im Recht sind. Da arbeiten auch nur Menschen. Als Kläger ist es im Zivilprozess Ihre Aufgabe bzw. die des Anwaltes, alle wichtigen Fakten dem Richter zu bieten und ggf. auch dessen Rechtsauffassung kritisch zu beleuchten, wenn er daneXXXXX XXXXXegen sollte.

 

Die Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung Ihres Anspruchs liefern die §§ 1027, 1004 BGB.

 

Ihr Nachbar muss das Geh- und Fahrtrecht entsprechend der Regelung in der Grunddienstbarkeit, im Zweifel entsprechend des tatsächlichen (objektiv zu ermittlenden) Bedarfs gewähren. Maßgeblich ist hier die für den Eigentümer schonenste Gewährung.

 

Hier hat Im Endeffekt der Zivilrichter zu entscheiden. Er wird sich auch nicht zwingend an baurechtlichen Vorschriften orientieren.

 

Ich empfehle Ihnen, im Hinblick auf die richtige Antragstellung sich anwaltlicher Hilfe bei der Klage zu bedienen. Dies ist bei solchen Beseitigungs- und Duldungsklagen immer etwas schwierig für den Laien. Der Streitwert kann ohnehin ev. über 5000 Euro betragen und eine anwaltliche Vertretung vor dem Landgericht erforderlich sein.

Zugrundegelegt werden für den Streitwert kann z.B. die järhliche vereinbarte Entschädigung für die Grunddienstbarkeit angesetzt werden bzw. im Falle einer nicht vorhandenen Regelung der angemessene Betrag.

 

Gesetzestext:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG009402377

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank,

Da das Fahrrecht unentgeltlich ist, wie hoch wird dann ein angemessener Betrag sein ? (Länge 22 m)

Ist der Streitwert dann unter 5000 ?

Wenn der eine Nachbar (bei dem ich kein Geh- und Fahrtrecht habe, sein Grundstück für mich sperrt, kann ich (verbleibende Einfahrtsbreite 1,40 ) nicht mehr zu meinem Hinterliegergrundstück fahren. Kann ich dann gegen ihn ein Notwegerecht durchsetzen, bis der Eigentümer des dienenden Grundstücks mir mein Geh- und Fahrtrecht gewähren muss ?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Stimmt, das wollte ich Ihnen noch mitteilen und hatte das dann verdrängt:

 

Ihnen steht auch ein Anspruch aus § 917 BGB (NotwegeR) zu, wenn Sie nun gar nicht mehr mit Ihrem Fahrzeug das Grundstück erreichen können. Die Grunddienstbarkeit ist aber der wohl sicherere Anspruch.

 

Zum Gegenstandswert kann ich wenig sagen, da das stark von der Lage des Grundstücks abhängt. Hier müssen Sie den lokalen Markt anschauen. Ich denke, Sie werden hier wohl noch unter 5000 liegen. Wenn Sie Klage einreichen beim Amtsgericht, wird dieses Sie schon darauf hinweisen, wenn die das anders sehen. Vor Einzahlung der Gerichtskosten wird dort dann nämlich niemand weiter tätig.

 

Ergänzend weise ich Sie noch auf § 1028 BGB hin.

Hinsichtlich Anlagen (ev. ist der Betonsockel oder Zaun als solche zu qualifizieren) gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, §§ 195, 199 I, IV, V BGB.

Beim Sockel spricht insofern für die Annahme einer "Anlage", da dieser fest mir dem Boden verbunden ist. Gleise oder Leitungen sind eine Anlage.

 

Ob das für einen Betonsockel ohne besonderen Zweck gilt, ist zweifelhaft. Wenn er als bauliche Anlage nach öffentlichem Recht zu qualifizieren ist, kann es aber sein, dass ein Zivilrichter hier auch von einer "Anlage" ausgeht. Die Verjährungsfrage wäre also vorher zu klären.

 

Gruß

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zum Gegenstandswert befragen Sie ggf. im Vorwege mal einen örtlichen Makler. Ich kann dies von hier aus nicht seriös einschätzen. Ggf. ist in den Streitwert auch noch der Wertverlust des Grundstückes einzurechnen.

 

Ich habe eben nachgelesen:

Zumindest für Steinmauern wird auch angenommen, dass es eine Anlage ist im Sinne des Gesetzes. Hierauf ist § 1028 BGB anwendbar. Auch in Bezug auf Zäune und Beeteinfassungen habe ich ein Urteil gefunden. Also wird auch eine Betonsockel unter § 1028 fallen.

 

Ich füge Ihnen zur Lektüre ein Urteil an. Hier ist auch beispielhaft aufgeführt, wie die Verjährung zu berechnen ist:

 

OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. 11. 2008 - 1 U 147/08

 

1. Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 I 1 BGB.

2. Dem Erlöschen der Dienstbarkeit wegen Verjährung des Beseitigungsanspruchs steht nicht entgegen, dass die Beeinträchtigung bereits bei der Bestellung der Dienstbarkeit vorhanden war.

 

Zum Sachverhalt:

Die Parteien sind Nachbarn. Zu Lasten des Grundstücks der Kl. ist im Grundbuch von ... eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des nunmehr im Eigentum der Bekl. stehenden Grundstücks in Form eines Geh- und Fahrrechts eingetragen. Die Eintragung der Grunddienstbarkeit erfolgte auf Grund der Bewilligung in der notariellen Urkunde des Notars A. Die Grunddienstbarkeit war bereits Gegenstand mehrerer Rechtsstreitigkeiten der Parteien. Zwischen beiden Grundstücken befindet sich eine Abgrenzungsmauer, die sich zum Teil auf dem Grundstück der Kl. und zum Teil auf dem Grundstück der Bekl. befindet und unstreitig bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Grunddienstbarkeit vorhanden war. Mit vorliegender Klage begehren die Kl. von den Bekl. Löschung der Grunddienstbarkeit. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kl. hatte Erfolg.
Aus den Gründen:

B. Die Berufung der Kl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden und damit zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des Urteilstenors.

Das Klagebegehren findet seine hinreichende Grundlage in einer Anwendung der §§ 894, 1028 BGB. Da die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit zwischenzeitlich erloschen ist, ist der Inhalt des Grundbuches insoweit unrichtig und steht den Kl. ein entsprechender Löschungsanspruch zu.

I. Gemäß § 1028 I BGB erlischt eine Grunddienstbarkeit, wenn auf dem belasteten Grundstück eine die Grunddienstbarkeit beeinträchtigende Anlage errichtet worden ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung verjährt. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht (S. 2), kraft Gesetzes.

Dass die in Rede stehende Grenzmauer nunmehr die Ausübung der Dienstbarkeit durch die Dienstbarkeitsberechtigten, nämlich die Beklagen stört, ist auf der Grundlage der unstreitigen Fakten unzweifelhaft festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass Inhalt und Umfang des eingetragenen Geh- und Fahrrechts sich zunächst aus dem Wortlaut der Urkunde ergeben. Danach stand den Bekl. ein Geh- und Fahrrecht an einem 2 m breiten Streifen entlang der Hauswand des auf dem dienenden Grundstück aufstehenden Hauses (der Kl.) zu. Wird - wie vorliegend - das Fahrrecht ausdrücklich auf einen 2 m langen Streifen begrenzt, so ergibt sich hieraus zwingend, dass eine Ausnutzung nur mit solchen Fahrzeugen zulässig ist, die keinen über den festgelegten Raum hinausgehenden Platz beanspruchen. Folgt man der Auslegung der Grunddienstbarkeit, wie sie in den rechtskräftig entschiedenen Vorprozessen (AG Ottweiler, 17 C 200/94; OLG Saarbrücken, 4 U 908/98-207/LG Saarbrücken, 1 O 69/98) - für die Parteien mit bindender Wirkung - vorgenommen wurde, so beinhaltete die Grunddienstbarkeit nicht das Recht, die Einfahrt auf dem Grundstück der (hiesigen) Kl. zu benutzen, um überhaupt zur seitlichen Außenmauer des Anwesens der Kl. gelangen zu können. Mithin bestand von Anfang an nur die rechtlich zulässige Möglichkeit, die Grunddienstbarkeit unter Einbeziehung der Mauer (in nicht praktikabler Weise) oder nach deren Beseitigung zu nutzen. Dass die Mauer dennoch zunächst tatsächlich nicht „störte", beruhte darauf, dass die Bet. zunächst eine andere Handhabung - offensichtlich einvernehmlich - praktizierten. Diese wurde jedenfalls nachträglich faktisch zur „störenden Anlage", als die bisherige Nutzung von den Kl. unterbunden wurde und die Versuche der Bekl., eine über den Wortlaut der Grunddienstbarkeit hinausgehende Nutzungsberechtigung klageweise durchzusetzen, fehlschlugen.

Die Anwendung der Vorschrift des § 1028 I BGB scheitert vorliegend entgegen der Auffassung der Bekl. nicht daran, dass unstreitig die Grenzmauer, die nunmehr der Ausübung der Dienstbarkeit entgegensteht, bereits zum Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit vorhanden war, d.h. die Grunddienstbarkeit in der notariellen Urkunde vom 5. 7. 1982 in Kenntnis des Vorhandenseins der Grenzmauer bestellt wurde. Selbst wenn man den rechtlichen Wertungen des LG folgen wollte, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift der Fall geregelt werden sollte, dass die bereits bestehende Grunddienstbarkeit nachträglich durch die Errichtung einer Anlage beeinträchtigt wird, was keinesfalls zwingend ist, so rechtfertigt sich nach Auffassung des Senats im Streitfall jedenfalls die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf vorliegenden Sachverhalt. Für die begründete Annahme, dass § 1028 I BGB jedenfalls auch den Fall erfassen will, dass eine bereits vorhandene Anlage erst nach Bestellung der Grunddienstbarkeit zur störenden Anlage wird, sprechen zunächst Sinn und Zweck der Regelung, die weitere Belastungen eines Grundstücks durch überholte Dienstbarkeiten nicht zulassen will. § 1028 I BGB regelt einen besonderen Fall der Verwirkung (MünchKomm-BGB, 4. Aufl., § 1028 Rdnr. 1). Die Überlegung des Gesetzgebers, die weitere buchmäßige Belastung eines Grundstücks durch eine Dienstbarkeit zu beseitigen, die durch den Berechtigten in der Zukunft ohnehin nicht mehr ausgeübt werden kann, weil er gegen deren Beeinträchtigung bzw. Störung nicht in unverjährter Zeit vorgegangen ist, gebieten eine Anwendung der Regelung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt. Für den Senat sind keine vernünftigen und anerkennenswerten Interessen der Bekl., die die Ausübung der Dienstbarkeit seit Jahren nicht weiterverfolgt haben, ersichtlich, die diesen rechtlichen Wertungen entgegenstehen würden.

II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall auch im Übrigen gegeben.

1. Der Anspruch der Bekl. auf Beseitigung der Beeinträchtigung in Form des Abrisses der Mauer und Schaffung der Voraussetzungen zur sachgerechten Ausübung des Geh- und Fahrrechts auf dem dienenden Grundstück verjährte bis zum 31. 12. 2001 in 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.). Seit dem 1. 1. 2002 unterliegt der Anspruch nach herrschender Meinung der dreijährigen Verjährung nach den §§ 195, 199 I BGB (Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1028 Rdnr. 1; Staudinger/Roth, BGB, 2002, § 1028 Rdnr. 4; Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, 2. Aufl., § 1028 Rdnrn. 4ff.), denn die dreißigjährige Verjährung nach § 197 I Nr. 1 BGB n.F. betrifft nur Herausgabe - und nicht Abwehransprüche aus dem Eigentum; § 196 BGB n.F. erfasst lediglich Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an einem Grundstück.

2. Auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts kann angenommen werden, dass die Mauer erst „störte", nachdem der Umfang der Grunddienstbarkeit rechtskräftig in den Vorprozessen festgestellt worden war. Selbst wenn man zu Gunsten der Bekl. auf den spätesten Zeitpunkt, nämlich auf das Urteil des Saarländischen OLG vom 23. 11. 1999 - 4 U 908/89-207 abstellt und § 199 I BGB berücksichtigt, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen, wäre der Anspruch der Bekl. auf Beseitigung der Störung unzweifelhaft verjährt. Nach der einschlägigen Übergangsregelung (Art. 229 § 6 EGBGB) kommt die kürzere Verjährung von drei Jahren zum Tragen, die am 1. 1. 2002 in Gang gesetzt wurde und mit Ablauf des 31. 12. 2004 endete. Die Kenntnis von der durch die Anlage ausgehenden Störung lag auf Seiten der Bekl. jedenfalls ab dem Jahr 2000 vor. Dem Umstand, dass die Anlage erst späterhin zur störenden Anlage wurde, wurde mithin im Rahmen der subjektiven Voraussetzungen ausreichend Rechnung getragen. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass unabhängig von der Vorschrift des § 1028 BGB und der Problematik ihrer Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt die Abwehransprüche aus der Grunddienstbarkeit (§ 1027 BGB) jedenfalls verjährt sind (Staudinger/Roth, § 1027 Rdnr. 26).

Dass die in Rede stehende Mauer auf der Grenze, also sowohl auf dem Grundstück der Kl. als auch demjenigen der Bekl. steht, ist zwischen den Parteien außer Streit. Insoweit ist davon auszugehen, dass Miteigentum der Parteien an der Grenzmauer besteht; besteht kein Miteigentum an der Grenzanlage (§ 921 BGB), so gehört jedem Nachbarn der auf seinem Grundstück stehende Teil. Soweit die Bekl. diesem Umstand dadurch Rechnung getragen haben, dass sie die Kl. mit Schreiben vom 12. 10. 2007 aufgefordert haben, ihr Einverständnis in den Abriss der Mauer zu erklären, erfolgte dies - unabhängig von der fehlenden verjährungshemmenden Wirkung eines solchen Schreibens - zudem zu einem Zeitpunkt, zu dem Verjährung bereits längstens eingetreten war.

III. Die Grunddienstbarkeit erlischt allerdings nur, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. Lediglich insoweit steht auch der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang. Die Grunddienstbarkeit bleibt in dem Umfang bestehen, in dem sie durch die Anlage nicht beeinträchtigt ist. Unter Umständen kann mithin lediglich eine teilweise Löschung im Wege einer inhaltlichen Berichtigung herbeigeführt werden (BayOblGZ 1959, 489).

Auf der Grundlage der für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) ist indes unzweifelhaft von einem vollständigen Erlöschen der Grunddienstbarkeit auszugehen. Die Grenzmauer weist im Bereich der Außenmauer des Anwesens der Kl. eine Höhe von 1,09 m auf und dürfte auch im Bereich der Außenmauer des Anwesens der Bekl. eine annähernd gleiche Höhe besitzen. Die Ausübung eines - mit Blick auf den festgelegten, lediglich 2 m breiten Streifen ohnehin nur eingeschränkt möglichen - Fahrrechts ist bei dieser Sachlage faktisch ausgeschlossen. Aber auch die Wahrnehmung eines Gehrechts wäre - wenn überhaupt - nur unter Umständen denkbar, die bei lebensnaher Betrachtung vernünftiger Weise außer Betracht zu bleiben haben. Eine den Bekl. verbleibende Nutzung in der Weise, dass sie auf ihrem eigenen Grundstück die Mauer gleichsam erklimmen, diese übersteigen und sodann auf dem Grundstück der Kl. 1,09 m in die Tiefe springen, ist ausschließlicher theoretischer Natur und vermag den Umfang des Erlöschens der Grunddienstbarkeit im Ergebnis nicht einzuschränken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Bitte neu behandeln und eventuell gezielte Fragen stellen ?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wann wurde der Betonsockel und der Zaun aufgebaut?

Hiernach richtet sich die Verjährung des Beseitigungsanspruches auf Basis der Grunddienstbarkeit.

 

 

In jedem Fall dürfte Ihnen aber ein NotwegeR gem. § 917 BGB zustehen, wenn das Grundstück nicht von anderer Seite einfacher zu erreichen ist.

 

Ob dies eine Zufahrtmöglichkeit per PKW beeinhaltet, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und der Parkplatzlage ab. Bei gewerblicher Nutzung wird ein Zufahrtsrecht eher angenommen.

 

Ggf. muss der Kleinlaster des Vorderliegers so geparkt werden, dass Sie vorbeikommen.

Hier entscheidet das Gericht im Einzelfall, was angemessen ist. Eine Versorgung mit Heizenergie (Pellets) muss meiner Meinung nach gerwährleistet sein. Fraglich ist, inwiefern hier auf die Benutzung von Schläuchen abgestellt werden kann.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ich möchte bitte einen Experten für Grundstücksrecht.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich weise darauf hin, dass eine Vorhersage des Ausgangs eines Streites um das Fahrrecht nicht mit der von Ihnen vorausgesetzten Genauigkeit möglich ist.

 

Selbst bei Vorliegen aller Fakten besteht in diesem Rechtsgebiet eine erhebliche Abweichung in den Einzelentscheidungen, da das Gesetz sehr allgemein gehalten ist.

 

Auf diesem Wege können Sie also nur eine Orientierung im Hinblick auf die einzelnen relvanten Punkte bekommen.

 

Zur Verjährung kann ich Ihnen konkret nicht antworten, wenn die Daten nicht genannt werden.

 

Insofern bitte ich um Akzeptierung der Antwort und bedauere es, wenn Sie hier mehr erwartet haben, als tatsächlich zu erfüllen ist.

 

Ergänzend weise ich darauf hin, dass sich in der Praxis Streitigkeiten um Notwege- und Notleitungsrecht teils wegen der zu prüfenden Alternativnotwegen bei mehreren möglichen Zugängen zum Grundstück wegen Ortsbegehungen und Gutachten über Jahre hinziehen. Dies ist mir aus selbst geführten Verfahren bekannt.

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann mein Fall einem Experten für Grundstücksrecht vorgelegt werden, der sich noch nicht damit befasst hat und gezielte Fragen stellen kann. ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.

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