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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26374
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen netten Nachbarn, der mir vor Jahren

Kundenfrage

Hallo,

ich habe einen "netten" Nachbarn, der mir vor Jahren einen Bretterzaun teilweise bis 3 m an die rechte Grundstücksseite gesetzt. Bis jetzt habe ich mich nicht herumgestritten, aber nun ist durch das Baum und Sträucherbeschneiden auf seiner Seite (trotz seinem Einverständnis - haben das vom Gesetz zulässige bis über den Grenzzaun) abgeschnitten und ihm vor die Tür gelegt, denn entsorgen wollte ich es nicht auch noch. Nun meine Frage: Da die Einspruchsfrist verjährt ist und die Rückseite und Höhe des Zaunes eine Zumutung ist, kann ich trotzdem noch etwas bewirken und fordern, dass dies geändert wird?

Für Ihre Bemühungen recht herzlichen Dank im Voraus.
G. Ködderitz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In Ihrem Fall geht es um das sogenannte Einfriedungsrecht. Dieses ist in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder geregelt. Für das Bundesland Berlin befindet es sich beispielsweise in § 23 des Nachbarschaftsgesetzes. Dort wird die Zaunhöhe geregelt, entweder muss der Zaun eine ortsübliche Höhe haben, oder, soweit eine ortsüblichkeit nicht festzustellen ist ist ein 1,25 m hoher Maschendratzaun geschuldet.

Nun zur Frage der Verjährung/Verwirkung:

Grundsätzlich ist auch die Verjährung im Nachbarschaftsgesetz geregelt. Wenn wird beim Berliner Nachbarschaftsgesetz bleiben wollen beträgt die Verjährung von Beseitigungsansprüchen 3 Jahre. Der Blick in andere Nachbarschaftsgesetze bestätigt, dass in der Regel eine Verjährung von 3 Jahren angenommen wird.

Nach Ablauf dieser Frist ist eine Beseitigung des Gartenzauns leider nicht mehr möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich möchte ihn nicht beseitigen lassen, sondern einkürzen lassen und Mängel beseitigen lassen, weil die Ansicht von meiner Seite aus auf Deutsch gesagt "Beschi...) aussieht...Mein Frage aslo: Sind Änderungen noch möglich, wenn ich jetzt diese forderungen stelle?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Unter Beseitigen habe ich auch das kürzen auf das ortsübliche Maß verstanden.

Wenn die Verjährung also eingetreten ist, so haben Sie den Bretterzaun leider so hinzunehmen. Einen Anspruch auf Veränderung, also Kürzung auf ein erträgliches Maß oder auf Beseitigung haben Sie leider nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Der Nachbar hat den Zaun vor Jahren auf einer Länge von 11 Metern nicht an die Grenze, sondern 3 bis 4 Metern in seinGrundstück gesetzt, wir haben dieses Stück bis jetzt sauber gehalten und genutzt z.B. liegen dort Steine. Kann er uns zwingen dieses Stück jetzt in kürzester Zeit zu beräumen oder kann ich mir, da wir eh die Einfaht neu gestalten wollen und einen Zaun setzen, innerhalb der Frist von 4 Wochen zu beräumen. Oder kann ich mir durch schriftliches Anzeigen eine Frist z. B. bis nächstes Jahr Juni nehmen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Eigentümer des Grundstücks hat Ihr Nachbar die Möglichkeit Sie von der Nutzung des Grundstücksstreifens auszuschließen, § 1004 BGB analog Eine Räumungsfrist, wie etwa im Wohnraummietrecht ist hier nicht vorgesehen. Rechtlich kann er somit eine sofortige Röumung verlangen. Tatsächlich wird er dieses Verlangen nicht sofort umsetzen können. Er kann Sie nämlich durch ein gerichtliches Urteil zwingen, die dort gelagerten Steine zu beseitigen.

Ihr Nachbar wird daher zunächst zum Anwalt gehen, der wird Sie mit der Räumung durch setzen einer Frist von 14 Tagen in Verzug setzen und Ihnen als Verzugsschaden seine Kosten in Rechnung stellen. Nach Ablauf dieser Frist wird er dann Klage erheben.

Der Zeitpunkt der Räumung ist also eine Kostenfrage. Um diesen Kosten zu entgehen, sollten Sie auf Verlangen des Nachbarn hin den Grundstücksstreifen unverzüglich räumen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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