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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Lebensgef hrte und Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Lebensgefährte und Ich haben günstig ein Einfamilienhaus erworben, welches zum Nachbarhaus durch einen Hof getrennt ist. Die Nachbarn duldeten Jahrelang (beide Nachbarschafts- parteien miteinander Verwandt gewesen) die Nutzung des dazwischenliegenden Hof um am öffentlichen Leben teilzunehmen, sprich auf die Straße zu kommen. Nach dem Erwerb dieses Hauses untersagten uns diese Nachbarn die gemeinschaftliche Nutzung des Hofes wodurch wir uns gezwungen sehen einen neuen, kostspieligen Ein und Ausgang (mit Durchbrüchen) zum Haus zu schaffen. Da wir in den nächsten Wochen einziehen wollen haben wir im Haus schon kleiner Renovierungen vorgenommen welche Die Nachbarn auch untersagen da wir ja über den Hof zu unserem Eigentum müssen. Prommt kam ein Brief von deren Anwalt welcher uns nur gestattet über den Hof zu laufen wenn wir diese Durchbrüche vornehmen lassen, sonst nicht. Durch Personen die in diesem Nachbarhaus früher gelebt haben, erfuhren wir das zu unserem Haus noch ein ca. 60 cm breiter streifen gehören soll, somit wollen wir den Hof nochmal genau vermessen lassen. Wo sich die Nachbarn auch gegen sträuben. Bis der Hof vermessen werden kann, dauert es leider noch mind. 2-3 Wochen.
Nun meine Frage: Ist es rechtens das die Nachbarn uns den Zugang zu unserem Grundstück/ Haus verwähren bis der Sachverhalt geklärt ist?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Hinsichtlich der Vermessung Ihres Grundstücks haben Sie gegen den Nachbarn einen Duldungsanspruch dahingehend, dass den Mitarbeitern der Vermessungsgruppe Zugang zum Grundstück gewährt werden muss.

Hier und auch bei der Sanierung Ihres Gebäudes spielen die sogenannten Hammerschlags- und Leiterrechte eine Rolle:

Es gibt immer wieder Fälle in denen ein Grundstückseigentümer genau wie in Ihrem Fall Bau- und Instandsetzungsarbeiten an einem Gebäude nur vornehmen kann, wenn er hierzu vorübergehend ein Nachbargrundstück betreten und auf diesem Baugerüste und Baugeräte aufstellen kann.

Derartige Fallgestaltungen sind Gegenstand des in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelten Hammerschlags- und Leiterrechts , das Grundstücksnachbarn verpflichtet, derartige Handlungen und Maßnahmen zu dulden.

Im Weigerungsfall muss das Hammerschlags- und Leiterrecht gerichtlich von Ihnen erstritten werden.

Bei Ausübung dieses Rechts auf einem Nachbargrundstück verursachte Schäden müssen Sie natürlich ersetzen.

Also weder bezüglich der Vermessung noch bezüglich der Renovierung darf Ihnen der Zutritt verwehrt werden.

Diesen Anspruch können Sie gerichtlich notfalls durchsetzen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aktuell: Nun Hat mich gerade mein Lebensgefährte angerufen und mir berichtet das die Nachbarn das schloss am Hoftor ausgetauscht haben. Nun haben wir überhaupt keinen zutritt mehr in unser Haus! Dürfen die das einfach?

P.s bezieht sich dieses Hammerschlags- und Leiterrecht auch auf Tapezieren verputzen und streichen der Innenräume oder nur auf die ausenfläche des Gebäudes?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Wenn Sie keinen Zutritt mehr zum Haus haben, dann darf Ihrer Nachbar das nicht.

Sie haben insoweit ein Notwegerecht. Dieses Notwegerecht nach § 917 BGB verpflichtet Ihren Nachbarn den Zugang über sein Grundstück zu dulden, bis Sie sich einen eigenen Zugang geschaffen zu haben.

Dieses Notwegerecht deckt natürlich auch den Zutritt wegen Sanierungsarbeiten im inneren des Hauses.

Soweit der Nachbar weiterhin unbelehrbar sein sollte, so sollten Sie umgehend gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und Ihren Nachbarn nach § 917 BGB zur Duldung verpflichten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aber das Notwegerecht beläuft sich ja darauf wenn kein zugang zur öffentlichkeit herscht. Also unser Haus ist duch einen vorgarten und einer davor befindlichen uralt mauer von der öffentlichkeit getrennt über die wir ja nicht einfach springen können. Richtig ins Haus kommen wir wirklich nur über den Hof. Gilt da trotzdem noch das Notwegerecht? Wir sind wirklich verzweifelt und wissen nicht mehr weiter da der terror langsam an die nerven geht.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dem Grundstück muss die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, also eine tatsächliche oder rechtliche Zugangsmöglichkeit fehlen.

Dies ist auch dann anzunehmen, wenn grds eine Verbindung vorhanden ist, diese aber für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks nicht ausreichend ist, etwa weil der Weg, zu dem eine Verbindung besteht, für eine ordnungsgemäße Grundstücksnutzung ungeeignet ist (Mot III S 291 = Mugdan III S 161; Dehner B § 27, 14 ff; Staudinger/Roth Rn 10) oder wenn die vorhandene Verbindung für die Nutzung eines Grundstücksteils nicht hinreichend ist (BGH NJW 1954,1321; NJW 2006,3426)

Also bis zur Schaffung Ihrer Eingangstüre haben Sie ein Zugangsrecht über den Hof des Nachbarn in Form eines Notwegerechts.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wie nehme ich gerichtliche hilfe?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Entweder Sie wenden sich selbst an das Amtsgericht. Dort können Sie einen Antrag auch persönlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Ein Rechtspfleger ist Ihnen dabei gerne behilflich oder aber Sie wenden sich an einen Anwalt der für Sie einen entsprechenden Antrag stellt.

In Ihrem Fall würde ich zu letzterem raten, allein schon um waffengleichheit mit der Gegenseite zu schaffen. Auch lenkt der Anwalt ein Stück des von Ihnen beschriebenen Terrors auf sich um.

In jedem Fall sollten Sie umgehend handeln um den Nachbarn nicht weiter in seinem Tun zu bestärken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sind Sie dafür Befugt sich für uns einzusetzten da sie den Sachverhalt jetzt ja schon kennen oder muss das Unbedingt ein Ortsansässiger Anwalt machen? Vieleicht reicht ein Schreiben ja schon aus.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihr Vertrauen freut mich natürlich und ich bin gerne bereit Sie hier zu vertreten.

Meine Daten sind (hoffentlich) hier ersichtlich und ich freue mich über Ihren morgigen Anruf in meinem Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt