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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Grundstücksrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag Mein Name ist Thomas Sundermann E-Mail [email protected] 200

Kundenfrage

Guten Tag
Mein Name ist
Thomas Sundermann
E-Mail :[email protected]

2003 haben wir ein Haus mit angebauter Garage gebaut.
Die Garage wurde als Grenzbebauung mit einem Meter Abstand zur Nachbargrenze errichtet.
Die Wandhöhe der Grenzgarage wurde unwissendlich auf 3,25 m Höhe errichtet.
Der Nachbar klagte und das Bauamt legte die fertige Garage still und gab eine Abrissverfügung aus.
Also seit 2004 sind wir in einem Rechtsstreit mit unserem Nachbarn bzw. mit dem Bauamt des Kreises.
Wir sind verzweifelt. Warum hat das Bauamt eine Abrissverfügung erteilt bzw. ein Rückbau nach geltendem Recht gefordert?
Haben wir eine Möglichkeit das Bauamt zu überzeugen, dass es die Verfügung zurücknimmt?
Wir sind der Meinung, dass eine 25cm überhöhte Wandhöhe zum Nachbarn und 1m Abstand von der Nachbargrenze rechtfertigt nicht den Abriss bzw. eine Rückbauforderung des Kreises.
Es gibt noch mehrere Details, möchte aber erst einmal meine grundlegende Frage stellen:
Gibt es Möglichkeiten, den Kreis zu überzeugen, diesen Bau zu dulden?
Gibt es vergleichbare Fälle mit Richterspruch?

Wir bedanken uns
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ganz streng genommen hat das Bauamt rechtmäßig gehandelt.

Sie können aber auch gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen.

Solange die Abrissverfügung nicht rechtsrkäftig ist, müssen Sie auch nicht abreißen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Hr. Schwerin

Zunächst einmal vielen dank für Ihre schnelle Antwort.

Leider konnte ich beruflich nicht eher auf ihrer Antwort reagieren.

Also, wir sind ja bereits beim Einspruch und der läuft wie folgt ab:

Wir haben einen Architekten der schon für 3800 € Zeichnungen angefertigt hat mit der die Garage umgebaut werden könnte.

Diese wurden dem Kreisbauamt vorgelegt.

Alle Vorschläge wurden abgelehnt. Einen Vorschlag des Nachbarn würde sofort akzeptiert werden.

Der Architekt war sich in all seinen Zeichnungen sicher, dass diese genehmigt werden müssten.

Noch eine Sache zur Verdeutlichung, Die Garage ist mit einer Dachneigung von 45 Grad gebaut worden und anfangs 2004 fertig gestellt worden.

Dann kam der Einspruch des Nachbarn.

Das Kreisbauamt hat sich das fertige Gebäude vor Ort angeschaut und es mit den damaligen genehmigten Bauzeichnungen verglichen und dabei Maßabweichungen festgestellt unter anderem stellte man eine Wandhöhe zur Nachbargrenze um 3,00 Meter fest die einen Baustop rechtfertigten. So in dem Bericht des Kreisbauamtes.

Der Vorschlag vom Kreisbauamt lautete: Der Architekt muß neue Pläne vom aktuellem gebautem und fertig gestellten Gebäude erstellen, was ich dann auch in Auftrag gegeben habe.

Der Architekt hat das Gebäude neu vermessen und mit dem ständigem Kontakt des Kreisbauamtes wurden die neuen Zeichnungen wieder genehmigt im Sept. 2004.

In der neuen Zeichnung war eine Wandhöhe zum Nachbarn von 3,00 Metern eingezeichnet.

Dem Nachbarn war das nicht genug, er forderte ein Rechtsgutachten an.

Das Gebäude wurde danach von einem anerkannten Gutachter im Jahr 2005 vermessen.

Die tatsächliche Grundstückshöhe war in dem Bebauungsplan nicht angegeben, sie war jedoch damals höher (ein Bild zeig dieses) doch man nahm den Strassengullideckel als Nullmaß an. Das Kreisbauamt hatte diesem zugestimmt warum auch immer.

Nun hatte man eine Wandhöhe zum Nachbarn von 3,25 Metern festgestellt, und der Wandabstand zur Nachbargrenze betrug nur 0,9 m statt 1,0 m.

Das Kreisbauamt teilte uns danach wieder also die zweite Baustillegung bzw. eine Abrissverfügung mit, und bezeichnete dieses Objekt als ein Schwarzbau. Also eine Garage die nicht existiert.

Wir boten einen Rückbau des Gebäudes, auf 3,00 Meter und 1,0 Meter von der Grenze, an.

Das Bauamt sagte nein, Grund: Nach den neusten Baurichtlinien ab 2005 ist ein Garagendach wenn es über die Bebauungsgrenze gebaut wird nur noch mit 30 Grad zu genehmigen. Das ist ein zusätzliches Problem und treib die Kosten der Garage ins unermessliche. Das Garagendach ist mit dem Wohnhaus verankert so, dass am Haus auch eine Bauveränderung durch die 30 Grad gemacht werden müsste. Unfassbar was uns das Kreisbauamt zumutet wegen der geringfügiger Überschreitung von Wand und Grenze (unsere Meinung).

Hätte das Bauamt sich 2004 nicht eingeschaltet sondern hätten sie gleich das Richtige getan und einen Sachgutachter verständigt, wären die Baumängel eher aufgefallen und wir hätten noch in 2004 eine Grenzbebauung machen können, das Dach 45 Grad hätten wir weiter heruntergezogen und währen somit auf einer Wandhöhe von ca. 2,70 gekommen ohne großen finanziellen Aufwand der Grenzabstand mit nur 0,9 m wäre dann auch erledigt gewesen.

Das Kreisbauamt hat somit große Mitschuld an der momentanen Lage.

Als man Sie darauf ansprach sagten Sie nur Zitat:“ Wieso in der neuen Zeichnung steht eine Wandhöhe von 3,00 m was Sie da wirklich stehen haben dafür kann man das Kreisbauamt nicht die Schuld schieben die alleinige Haftung müsste ich als Bauherr übernehmen“.

Frechheit, erst mischt man sich ein dann will man es nicht gesehen haben, so sind sie wohl beim Kreisbauamt.

Wir haben das Kreisbauamt gefragt warum es eine Abrissverfügung erteilt hatte, warum hätten wir nicht mit einer Geldstrafe davon kommen können?

Die Antwort lautete, Zitat „Das ist uns wohl entgangen“

Meine Frage: Um dieses nerven belastende Drama mal ein ende zu machen, würden sie diese Entscheidung einem Richter überlassen, oder wäre dieses aussichtslos.

Kann eigentlich ein Kreisbauamt diese Abrissverfügung wieder rückgängig machen?

Wenn Ja, wie könnte dieses Argumentiert werden?

Wir sind verzweifelt, wir haben zwar einen Rechtsanwalt jedoch sind wir der Meinung das mehr getan werde könnte.

Noch mal eine Frage die ich beim Einführungsschreiben gestellt habe:

Gibt es vergleichbare Fälle und wie ist das Gerichtsurteil ?

Geben sie uns mal eine Richtung an die wir gehen sollten.

Vielen, vielen Dank

Wir hoffen auf eine Antwort mit einem kleinen Lichtblick

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Sundermann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Kann eigentlich ein Kreisbauamt diese Abrissverfügung wieder rückgängig machen?

- Ja, die Verfügung kann auch zurückgenommen werden. Wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, MUSS das Amt dies sogar tun.

Wenn Ja, wie könnte dieses Argumentiert werden?

- Wie eingangs erwähnt, wäre zunächst der baurechtliche Verstoß entsprechend nachzuweisen. Das sehe ich noch nicht. Dann hat das Amt auch nicht unbegrenzt Zeit, aus dem Bescheid zu vollstrecken.

Wir sind verzweifelt, wir haben zwar einen Rechtsanwalt jedoch sind wir der Meinung das mehr getan werde könnte.

Noch mal eine Frage die ich beim Einführungsschreiben gestellt habe:

Gibt es vergleichbare Fälle und wie ist das Gerichtsurteil ?

- Die mag es durchaus geben. Im Rahmen einer solchen Erstberatung ist eine intensive Recherche aber nicht möglich. Man müsste anderweitig in Kontakt kommen, um das umzusetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Hr. Schwerin

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Ich habe da noch kurze Fragen zu Ihren Antworten.
Sie schreiben, dass der baurechtliche Verstoß entsprechend nachzuweisen sei. Wie ist das zu verstehen? Es gibt ja dieses Gutachten!
Was mag die Recherche nach änlichen Fällen kosten?

MfG Thomas Sundermann
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Verstoß kann sicher durch das Gutachten nachgewiesen werden.

Sie meinen, was es kostet, wenn ich bzw. ein anderer Anwalt Sie weitergehend berate und entsprechend recherchiert?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Hr. Schwerin

Also das Gutachten sagt ja das die Wandhöhe um 25cm zu hoch ist.
Sie Antworteten darauf Zitat:
- Wie eingangs erwähnt, wäre zunächst der baurechtliche Verstoß entsprechend nachzuweisen. Das sehe ich noch nicht. Dann hat das Amt auch nicht unbegrenzt Zeit, aus dem Bescheid zu vollstrecken.
Daher meine Frage zum baurechtlichen Verstoß.

Die Recherche nach änlichen Fällen ist so zu verstehen, wie komme ich an Gerichtsurteile mit änlichen Fällen um meine Lage besser beurteilen zu können, ob es sinn macht gegen die Abrissverfügung vor zu gehen.
Anwaltlich bin ich schon seit mehreren Jahren vertreten und habe Ihn auch die Vollmacht gegeben, nur sind wir der Meinung es könnte mehr getan werden.

MfG
Thomas Sundermann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soweit Sie bei Google keine passenden Informationen finden, müsste man in eine juristischte Fachbibliothek am Gericht oder an der Universität gehen.

Ansonsten haben in der Regel nur Anwälte Zugang zu kostenpflichtigen juristischen Suchmaschinen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Hr. Schwerin

Ich danke Ihnen.

Aber nochmal auf die Antwort zurückzukommen wo sie meinten, Zitat:

- Wie eingangs erwähnt, wäre zunächst der baurechtliche Verstoß entsprechend nachzuweisen. Das sehe ich noch nicht. Dann hat das Amt auch nicht unbegrenzt Zeit, aus dem Bescheid zu vollstrecken.

Also ist durch das Gutachten der baurechtliche Verstoß doch nachgewiesen?

Was würden sie mir empfehle wie sollte ich weiter vorgehen?

MfG
Thomas Sundermann
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich kenne das Gutachten nicht, aber man kann wohl davon ausgehen, dass der Verstoß damit belegbar ist.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für Ihre Antwort

Um es kurz zu machen, was würden Sie mir raten sollte ich klagen vorm Verwaltungsgericht Münster und hoffen das der Richter eine positive Entscheidung für uns trifft, oder müssen wir weiter mit dem Kreisbauamt verhandeln, was für uns allerdings momentan eher schlechter ausgehen würde?

MFG
Th. S.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, eine Klage macht Sinn. Sie sollten sich aber einen Anwalt für Verwaltungsrecht nehmen.

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