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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Gesellschaftsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Die Räumungsklage der Büros wurde gegen die GmbH am 07.08.2012

Kundenfrage

Die Räumungsklage der Büros wurde gegen die GmbH am 07.08.2012 angekündigt. Der Vermieter hat kein Interesse an einer Weitervermietung, da das Objekt umfangreich renoviert wurde. Meine Fragen:

1. Wie ist das Verfahren der Räumungsklage?
2. Wie viel Zeit verbleibt mir nach der Ankündigung?
3. Kann ich der Klage widersprechen?
4. Kann ich mit dem Widerspruch die Durchsetzung der Räumungsklage zeitlich verzögern?
5. Hat der Vermieter Mietpfandrechte?
6. Ab wann hat der Vermieter Mietpfandrecht?
7. Wieviel Zeit verbleibt um die Büroteile dem Mietpfandrecht zu entziehen.

Vielen Dank
Beste Grüsse
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Wie ist das Verfahren der Räumungsklage?

Es wird Klage erhoben, dann hat man Zeit sich dagegen zu verteidigen. Dann gibt es einen Gerichtstermin. Dann gibt es ein Urteil.

2. Wie viel Zeit verbleibt mir nach der Ankündigung?

Das kann schon mal 2 Jahre dauern.

3. Kann ich der Klage widersprechen?

Ja.

4. Kann ich mit dem Widerspruch die Durchsetzung der Räumungsklage zeitlich verzögern?

Ja.

5. Hat der Vermieter Mietpfandrechte?

Ja.

6. Ab wann hat der Vermieter Mietpfandrecht?

Sofern Schulden bestehen.

7. Wieviel Zeit verbleibt um die Büroteile dem Mietpfandrecht zu entziehen.

Das ist strafbar.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zu Pkt. 5:
Ab wann greift das Mietpfandrecht?

Mit der Ankündigung der Klageerhebung?

Mit der Räumungsklage?

Mit der Durchsetzung der Räumungsklage?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter hat grundsätzlich zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht und zwar an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Zu den Forderungen gehören an erster Stelle die Mieten, aber auch Nutzungsentschädigungen oder Schadensersatz.

Anwendung findet das Vermieterpfandrecht vorwiegend im Bereich der Geschäftsraummiete. Wegen des gesetzlich bestimmten Pfändungsverbotes (§§ 811 ff. ZPO) war es für Wohnraummietverhältnisse in der Vergangenheit nur von geringer praktischer Bedeutung. Seine Bedeutung hat aber auch im Wohnraummietrecht in letzter Zeit wieder zugenommen, da es im Rahmen der Zwangsräumung beim so genannten Berliner Modell wieder vermehrt Anwendung findet.


Das Vermieterpfandrecht setzt zunächst das Bestehen eines Mietverhältnisses voraus. Zudem muss dem Vermieter ein fälliger Anspruch gegen den Mieter zustehen.

Der Vermieter kann jedoch nur Forderungen sichern, die aus dem Mietverhältnis stammen. Dazu gehören neben der Miete auch Betriebskostenvorauszahlungen oder Nachzahlungen, ebenso wie Nutzungsentgelte oder Schadenersatzansprüche. Ist dies gegeben, hat der Vermieter die Möglichkeit, die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände des Mieters herauszuverlangen, in Besitz zunehmen und zu verwerten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Sachen in das Mietobjekt eingebracht wurden und der Mieter Eigentümer oder zumindest Miteigentümer ist. Ist der Mieter nur Miteigentümer, ist die Sache nur in Höhe des Miteigentumsanteils pfändbar.

Gegenstände die nicht im Eigentum des Mieters stehen, unterfallen dem Vermieterpfandrecht nicht. Daher fallen beispielsweise Sachen der Ehefrau nicht unter das Pfandrechtrecht, wenn sie nicht den Mietvertrag mitunterschrieben hat. Dies gilt auch für Sachen des Untermieters. Da in diesen Fällen kein Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Untermieter direkt gegeben ist, kann das Pfandrecht gegenüber dem Untermieter nicht ausgeübt werden. Es ist zu beachten, dass den Vermieter die Beweispflicht trifft, ob der jeweilige Gegenstand im Eigentum des Mieters steht.

Wann eine Sache auf Dauer eingebracht ist, kommt auf den Einzelfall an. Unter nur vorübergehend eingestellte Sachen fallen solche, die nicht für die Dauer der Mietzeit oder für eine längere Dauer in dem Mietobjekt verbleiben sollen. Die Abgrenzung spielt vor allem in der Gewerberaummiete eine Rolle – z.B. bei von einem Kaufmann untergestellten Sachen.

Nicht alle Gegenstände sind pfändbar und unterliegen damit dem Vermieterpfandrecht. Welche Einrichtungsgegenstände pfändbar sind und welche nicht, sagt das Gesetz. Dazu gehören insbesondere Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder dem Haushalt dienende Sachen.

Der Kreis der Gegenstände, die unter diese Regelung fallen, ist von der Rechtsprechung im Laufe der Jahre ständig erweitert worden. Pfändungen von Rundfunkgeräten, Computern, Stereoanlagen, Waschmaschinen, Wohnzimmer- und Kücheneinrichtungen etc. sind ausgeschlossen. Bei Geschäftsräumen dürfen auch jene Gegenstände nicht gepfändet werden, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Somit wird deutlich, dass das Vermieterpfandrecht besonders im Wohnraummietrecht kaum eine Rolle spielt, da in der Praxis häufig letztlich kaum Sachen von Wert pfändbar sind. Vielmehr muss der Vermieter sogar aufpassen, dass er sich nicht schadenersatzpflichtig macht: Nimmt der Vermieter unpfändbare Sachen an sich und verwertet diese, macht er sich schadenersatzpflichtig. Das gilt auch für die unberechtigterweise durchgeführte Pfändung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bitte höflichst meine Nachfrage zu beantworten!!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ab wann greift das Mietpfandrecht?

-Nur, wenn Mietschulden bestehen - dann aber ab sofort.

Mit der Ankündigung der Klageerhebung?

- Nein, ab Bestehen der Mietschulden.

Mit der Räumungsklage?

- Nein, ab Bestehen der Mietschulden.

Mit der Durchsetzung der Räumungsklage?

- Nein, ab Bestehen der Mietschulden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wird das Mietpfandrecht im Rahmen der Räumungsklage durchgesetzt oder ist die Räumungsklage dafür nicht erforderlich oder gibt es ein zweites Verfahren für das Mietpfandrecht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Mieterpfandrecht hat nichts mit der Räumungsklage zu tun.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern, alles Gute.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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