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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 26455
Erfahrung:  Jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich arbeite als selbstständige Berufsbetreuerin

Kundenfrage

Guten Tag,

ich arbeite als selbstständige Berufsbetreuerin seit ca. 20 Jahren in einem eigenen Betreuungsbüro. Kann ich mein Betreuungsbüro einer Person zu übergeben, die kein Berufsbetreuer ist, mich aber als Berufsbetreuerin im angestellten Verhältnis beschäftigen würde?

Über Auskunft würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße,
K. Hübner
[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich können Sie das Büro an eine Dritte Person übergeben beziehungsweise veräußern.

Dabei spielt es keine Rolle, wenn diese Person nicht als Berufsbetreuer tätig ist.

Sie müssen aber dabei bedenken, dass die Bestallungsurkunden weiterhin auf Sie persönlich lauten und nur Sie persönlich mit dem Amtsgericht die Betreuungen abrechnen können. Der Erwerber Ihres Büros hat selbst keinen eigenen Vergütungsanspruch für die bereits laufenden Betreuungen.

Sie können jedoch im Rahmen der Veräußerung (soweit gewünscht) die Vergütungsansprüche an den Erwerber abtreten.

Gegen eine Übertragung und eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis bestehen keinerlei Bedenken.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da die Betreuungen gebunden sind an den bestellten Betreuer und die Bestellungsurkunden auf meinen Namen laufen, müsste ich den Vergütungsanspruch abtreten. Muss die zwischen dem Erweber und mir intern vereinbart werden oder mit dem jeweiligen Betreuungsgericht? Ferner schreiben Sie in Ihrer Antwort ..."für die bereits laufenden Betreuungen...." Was ist mit neuen Betreuungen, wo ich als Betreuerin bestellt werde, wenn ich als Angestellte in meinem ehemaligen Betreuungsbüro die Betreuungen führe und ein monatliches Gehalt erhalte?

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir dies noch erläutern könnten.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße,

K. Hübner
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Abtretung der Ansprüche findet zwischen Ihnen und dem Erwerber statt.

Tatsächlich können Sie dann gegenüber dem Gericht abrechnen und die Zahlung an das Büro veranlassen.

Hinsichtlich der neuen Betreuungen gilt § 1897 BGB. Das bedeutet, das Amtsgericht kann (neben Vereins- oder Behördenbetreuern) nur natürliche Personen als Betreuer bestellen.

Das bedeutet für Ihre zukünftigen Betreuerbestellungen, dass diese weiter auf Sie lauten müssen und Sie auch weiterhin, die Betreuervergütungen an die Inhaberin Ihres Büros abtreten müssten.

Diese Abtretung für alle zukünftigen Forderungen kann im Übergabevertrag vereinbart werden.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt