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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 16951
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Gesellschaftsrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider wird von meinem Arbeitgeber

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wird von meinem Arbeitgeber ein selbstaändiges Nebengewerbe nicht genehmigt. Ich möchte aber auch keine konfrontation. Meine Frage: Kann z.B. meine Partnerin ein Gewerbe anmelden, mit dem Sie nach außen in Erscheinung tritt. Kann ich darüberhinaus im Innenverhältnis mit ihr einen Vertrag schließen, dass ich aber alleiniger "Gesellschafter" bin (obwohl als Kleingewerbe auf Sie angemeldet), also über Vermögen etc. alleine verfügen kann, wenn wir uns z.B. trennen würden. Was muss ich beachten?

Gruß M. Schmidt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vom arbeitsrechtlichen Standpunkt sehe ich hier einige Probleme.

Der Arbeitgeber hat Ihnen das selbständige Nebengewerbe nicht genehmigt.

Dies wird nunmehr von Ihnen dadurch umgangen, dass Sie das Gewerbe auf Ihre Partnerin anmelden und dennoch tätig sind, nur nicht nach außen.


Sie wollen zudem alleiniger Gesellschafter sein, so dass der Name Ihrer Freundin nur vorgeschoben ist.


Das ist leider eine Umgehung des Verbotes Ihres Arbeitgebers und kann, wenn er es merkt zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.


Ich muss daher von diesem Unterfangen dringend abraten



Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können


Sehr gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

da es in meiner Anfrage an Konkretisierung fehlt:

 

Das Nebengewerbe (eine Internetpräsenz) wurde nicht verboten, es wurde (noch) nicht genehmigt, da ich nicht aufgeklärt habe um was es sich handelt. Es handelt sich aber nicht um eine Lotterie, Partnervermittlung, Sexseite o.ä. Da ich dies nicht kundtun wollte (es wird eine Community), gab es zunächst auch noch keine Genehmigung dafür.

 

Um aber diese Problematik zu umgehen, habe ich gefragt, inwieweit es möglich ist, dass ein Gewerbe als Kleingewerbe von Person a geführt wird, wobei alle Rechte und aller Nutzen bei mir liegen. Ist das vertraglich abbildbar? Sehen Sie hier das gleiche Problem?

 

Gruß M. Schmidt

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Das ist selbstverständlich möglich hat aber verschiedene Konsequenzen.

Wenn der eine für das Gewerbe seinen Namen hergibt, der andere aber dafür wirtschaftlich gerade steht und alle Rechte inne hat spricht man von einem sog. Strohmannverhältnis.

Nach BGB liegt hier eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, die zu einem gemeinsamen Unternehmenszweck gegründet wurde.

Mitunternehmerinitiateive liegt bei der Freundin vor wenn sie nach außen als Unternehmerin auftritt und auch deswegen weil Sie dadurch dass die Konzession auf sie läuft dem Betrieb jederzeit diese entziehen kann


Das Finanzamt wird Ihnen die Einkünfte, die Sie hier haben hälftig zurechnen.

Wenn die Freundin Verträge abschließt ist ausschließlich sie daraus berechtigt und verpflichtet.


Sie können es natürlich so regeln, dass im Innnenverhältnis Sie die Rechte und Pflichten haben


nach außen hin wird Ihre Freundin aber für Steuern und sonstiges haften und aus den geschlossenen Verträgens elbst berechtigt und verpflichtet.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Gerne können Sie nachfragen.



wenn ich Ihnen geholfen habe bitte ich um Akzeptierung

danke





Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke