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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe zusammen mit einem Partner eine Immobilie,

Kundenfrage

Ich habe zusammen mit einem Partner eine Immobilie, Reitanlage gekauft. Ein GBR Vertrag war im Vorfeld geplant,wurde aber nie ausgeführt. Der Geschäftspartner hat 1/3 mehr Geld eingebracht, dafür ich das Know how. Die Immobilie wurde jeweils zu 50% ins Grundbuch eingetragen.
Nun sehe ich wegen diverser Streitigkeiten, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machen, nur die Lösung : Kündigung der GBR da der Partner in keiner Weise Gesprächsbereit ist.
Da keine Regelung getroffen wurde stellt sich jetzt die Frage, wie der Wert der Immobilie und sonstiger Einlagen aufgeteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
***
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Gesellschaftsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Für den GbR-Vertrag gibt es kein Formerfordernis, sprich ein solcher kann auch mündlich geschlossen werden.

Im Falle der Auflösung der GbR findet gemäß § 730 BGB die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesellschaftsvermögens statt.

Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der §§ 732 bis 735 BGB. Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.

Nach § 732 BGB sind Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen.

Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.

Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstands bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden.

Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, da Sie in keinster Weise auf meine individuelle Frage eingegangen sind. Diese Antwort konnte ich auch googeln.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Tut mir leid, dass meine Antwort sehr allgemein gehalten ist, aber leider hatten Sie keine Angaben zu etwaigen internen Abreden hinsichtlich der jeweiligen Beteiligung an der Gesellschaft und auch nicht zur Gewinnverteilung gemacht.

Dann müssten Sie schon nähere Angaben machen, denn sonst gelten die oben angeführten Grundsätze.

Natürlich sehe ich die Problematik dass Ihr Geschäftspartner 1/3 mehr Geld und Sie im Gegenzuge Know-How eingebracht haben. Sie haben diese Punkt aber nicht als streitig dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen