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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Finanzamt
Zufriedene Kunden: 890
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Abend Folgender Sachverhalt: Ich hatte Steuerschulden,

Kundenfrage

Guten Abend
Folgender Sachverhalt:
Ich hatte Steuerschulden, die durch den Verkauf meines Hauses ausgeglichen wurden. Auf die Steuern wurden Säumniszuschläge berechnet, die bis auf einen Teil auch bezahlt sind. Diesen Rest-Betrag hat das Finanzamt direkt über eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gefordert und meine Konten damit gepfändet und das Kontoguthaben ist an das Finanzamt überwiesen worden. Das Guthaben war für die fällige Zahlung von Umsatzsteuern und Einkommenssteuervorauszahlung gedacht. Nun sind Umsatzsteuer, Einkommenssteuervorauszahlung und Zahlung der restlichen Säumniszuschläge offen. Meine nächsten Einnahmen reichen, um Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zu zahlen, aber nicht die kompletten Säumniszuschläge. Ratenzahlung war von der Vollstreckungsbehörde nicht akzeptiert.
Gibt es eine Möglichkeit, das Finanzamt zu zwingen, das ich zuerst die aktuellen Steuer bezahlen kann und später die restlichen Säumniszuschläge.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Finanzamt
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn die Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das FA entsprechend den dafür geltenden Vollstreckungsvoraussetzungen angeordnet wurde, um mit dem Kontoguthaben den Rest der Säumniszuschläge auf die Steuerschulden zu tilgen, so kann das Kontoguthaben nicht mehr zur Tilgung anderer Steuerschulden durch Sie eingesetzt werden.

Infolge der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist die Verfügungsbefugnis über das Kontoguthaben von Ihnen auf das FA übergangen und dieses darf das Kontoguthaben nur zur Tilgung der restlichen Säumniszuschläge nutzen. Denn die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Kontoguthabens ist als Vollstreckungsmaßnahe nur dann rechtlich zulässig, wenn Sie der Vollstreckung des Steuerbescheids dient, der dieser zugrunde liegt, in ihrem Fall der Steuerbescheid, mit dem die Säumniszuschläge gegen Sie festgesetzt wurden.

Das Recht, bei mehreren fälligen Steuerschulden zu bestimmen, welche der Steuerschulden durch die Zahlung getilgt werden soll, wenn der Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Steuerschulden ausreicht haben Sie gemäß § 225 Abs.1 Abgabenordnung nur dann, wenn die Zahlung freiwillig erfolgt.

Ich bedauere Ihnen keine andere Rechtsauskunft erteilen zu können und stehe Ihnen für Nachfragen soweit vorhanden zu deren Beantwortung gerne zur Verfügung.

Weiter darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,
haben Sie noch Nachfragen?
Diese beantworte ich gerne.
Andernfalls darf ich Sie nochmals höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.
Mit freundlichen Grüßen
K. Severin
Rechtsanwalt

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