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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1468
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht
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RainNitschke ist jetzt online.

Mit Bescheid vom 09.03.17 wurden durch die Familienkasse

Beantwortete Frage:

mit Bescheid vom 09.03.17 wurden durch die Familienkasse Bayern-Nord die Kindergeldzahlungen für meine studierende Tochter ab April 2017 eingestellt, da sie im März 2017 ihre Abschlussprüfung hatte. Leider musste sie jedoch in zwei Fächern Wiederholungsprüfungen schreiben und blieb deshalb weiter an Ihrer Universität immatrikuliert. Entsprechende Bescheinigungen über den Fortbestand ihrer Immatrikulation habe ich an die Familienkasse übersendet und um rückwirkende Wiederaufnahme der Kindergeldzahlungen für meine Tochter gebeten. Leider habe ich jedoch trotz Erinnerungen (zuletzt per Schreiben vom 20.09.17) bis zum heutigen Tage keinerlei Antwort durch die Familienkasse erhalten.
Könnten Sie mir mitteilen, welche Möglichkeiten ich habe, die Familienkasse zu einer Antwort und Wiederaufnahme der Kindergeldzahlungen zu bewegen?

Im Monat November hat meine Tochter ihr Bachelor-Studium dann beendet. Sie plant nun 2018 einen Masterstudiengang folgen zu lassen. Könnten Sie mir deshalb auch mitteilen, unter welchen Voraussetzungen meine Tochter (Jahrgang 1994) weiterhin kindergeldberechtigt sein könnte?

Gepostet: vor 27 Tagen.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Problem der langen Verfahren ist bei den Kindergeldkassen leider bekannt. Sie können sich aktuell jedoch nur weiterhin schriftlich an die Kindergeldkasse wenden und um Bearbeitung bitten. Nach 6 Monaten kann dann Untätigkeitsklage eingereicht werden, wenn sich die Kasse bis dahin nicht gerührt hat. GGf. hilft es, wenn Sie einen Anwalt in Deutschland einschalten, der im Vorfeld die Kasse anschreibt und um Bearbeitung bittet und auf die Untätigkeitsklage hinweist. Die Erfahrung zeigt leider, dass einige Behörden erst tätig werden, wenn offizielle Post kommt.

Kindergeld wird auch gezahlt, wenn ein Masterstudiengang anschlossen wird ( bis 25 Jahre). Allerdings muss dieser dann auch in einem engen zeitlich Zusammenhang zum Bachelorstudiengang stehen. 4 Monate werden als Übergangszeit akzeptiert, in denen das Kindergeld sogar weiter gezahlt werden kann. Wenn sie also jetzt ihren Abschluss fertig hat, dann sollte sie zusehen, dass sie sich zeitnah für den nächsten Masterstudiengang einschreibt.

Lesen Sie einmal zu der Thematik folgendes Urteil, welches im Netz zu finden ist: BFH 03.09.2015 - VI R 9/2015

Wenn Ihre Tochter daher den Master für Anfang 2018 plant und sich auch dafür einschreibt, sollte bei der Familienkasse das Vorhaben umgehend mitgeteilt werden, so dass auch die Überbrückungszeit gezahlt wird, sowie in der Zeit des Masterstudienganges.

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Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre positive Bewertung durch Anklicken der Sterne ( 3-5) freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrte Frau Nitschke,

haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Der Masterstudiengang meiner Tochter soll allerdings erst ab Oktober 2018 starten und mir ist nicht bekannt, ob sie sich bereits jetzt für den Studiengang einschreiben kann. Gibt es eine Möglichkeit die Familienkasse dennoch zur Weiterzahlung Ihres Kindergeldes zu bewegen? Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass meine Tochter zurzeit als Stewardess etwas Geld dazu verdient. Gibt es eine bestimmte Stundenzahl bzw. Gehaltsstufe die sie nicht überschreiten darf, um die Kindergeldzahlungen nicht zu gefährden (sofern sie hoffentlich überhaupt wieder aufgenommen werden)?

Mit freundlichen Grüßen ***

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 27 Tagen.

Ja, es gibt tatsächlich eine Einkommensgrenze bzw. Stundengrenze.

In der Übergangszeit sollten 20 Stunden / pro Woche nicht überschritten werden.

Bei einer so lange Zeit zwischen den beiden Studiengängen fürchte ich jedoch, dass Kindergeld mangels zeitlichem Zusammenhang für den Masterstudiengang abgelehnt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Wie hoch wäre denn die Einkommensgrenze die nicht überschritten werden darf?
Zur Erklärung des langen Zeitraums zwischen Bachelor - und Masterstudiengang möchte ich erwähnen, dass meine Tochter ihren Bachelorstudiengang im Ausland durchgeführt hat, während sie ihren Masterstudiengang nunmehr in Mainz/Deutschland plant. Könnte dies als Begründung für den langen Zwischenzeitraum seitens der Famlienkasse anerkannt werden?
Müssen Bachelor- und Masterstudiengang in einem fachlichen Zusammenhang stehen? Meine Tochter hat im Bachelorstudiengang Deutsch auf Lehramt studiert und will jetzt einen Masterstudiengang als Übersetzerin und Dolmetscherin machen.
Zudem möchte ich noch erwähnen, dass der Krankenversicherungsschutz meiner Tochter an die Zahlung des Kindergeldes geknüpft ist. Da ich Beamter bin, ist die Beihilfeberechtigung meiner Tochter von der Zahlung des Kindergeldes abhängig. Ohne Kindergeldanspruch hat sie auch keine Beihilfeberechtigung. Dies habe ich der Familienkasse auch bereits in der Hoffnung mitgeteilt, dass dies die Bearbeitung meines Vorgangs beschleunigen würde. Leider bisher vergebens.
Kann ich aufgrund der Tatsache, dass die Beihilfeberechtigung meiner Tochter an die Kindergeldzahlung geknüpft ist, in irgendeiner Form Druck auf die Familienkasse ausüben?
Sie würden mir sehr helfen, wenn Sie mir diese Zusatzfragen beantworten könnten, da ich mir Sorgen um meine Tochter mache und mich gegenüber der Familienkasse ziemlich hilflos fühle
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 27 Tagen.

Ihre Tochter müsste nur die Stundengrenze beachten. Allerdings wird die Kindergeldkasse leider aufgrund des von Ihnen nun ergänzten Sachverhaltes nicht weiter zahlen.

Der fachliche Zusammenhang ist ebenso wichtig, wie der zeitliche. Die Familienkasse zahlt nur, wenn die Ausbildung insgesamt als einheitliche Erstausbildung gewertet werden kann. Wenn Ihre Tochter nun einen Kurs als Übersetzerin machen möchte, wäre dies eine Weiterbildung, aber kein Teil der Erstausbildung. Daher wird das Kindergeld leider nicht mehr gezahlt.

Druck werden Sie leider nicht ausüben können. Es verbleibt maximal bei der Untätigkeitsklage bzw. genauer gesagt einem Untätigkeitseinspruch. Dieser kann auch erhoben werden, wenn das Amt/ die Kasse einen Antrag gar nicht bearbeitet.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Welche Auswirkungen hätte denn ein Untätigkeitseinspruch für die Familienkasse?
Gibt es eine Chance zumindest die Kindergeldnachzahlung von April bis November (endgültige Abschlussprüfung des Bachelorstudiums meiner Tochter) d.J. von der Familienkasse zu erhalten?
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 27 Tagen.

Der Untätigkeitseinspruch würde die Familienkasse zu einem Handeln bewegen.

Ich sehe auch die Nachzahlung von April bis November rechtlich nicht problematisch, da sich Ihre Tochter ja noch tatsächlich in der Ausbildung befunden hat.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrte Frau Nitschke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Sie haben mir sehr geholfen!
Ich werde die Familienkasse nochmals anschreiben und Untätigkeitseinspruch einlegen und hoffe, dass sich die Familienkasse dann tatsächlich bewegt. Bezüglich der zukünftigen Krankenversicherung meiner Tochter muss ich mir dann Gedanken machen. Hätten Sie da vielleicht einen Tipp für mich?
Ihre 5 Sterne Bewertung haben Sie sich redlich verdient!
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 26 Tagen.

Wenn Ihre Tochter nebenbei arbeitet, wäre sie doch in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Allerdings reicht ein Minijob von 450,00 EUR nicht automatisch aus. Erst ab einem Betrag von 451,00 EUR muss der Arbeitgeber Ihre Tochter ebenfalls bei der Krankenkasse anmelden. Anderenfalls kann man sich bei einem Minijob freiwillig gesetzlich krankenversichern, wenn eine Familienversicherung nicht mehr greift. In dem Fall würde der Mindestbeitrag von derzeit ca. 140,00 EUR anfallen. Oder aber, es wird geprüft, ob eine private Krankenversicherung Sinn macht. Fakt ist nur leider, dass wir in Deutschland eine Versicherungspflicht haben und Ihre Tochter sich daher unbedingt bei Wegfall der Beihilfeberechtigung darum kümmern muss.

RainNitschke und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Sehr geehrte Frau Nitschke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin sehr froh, dass ich Ihnen als kompetenter Ansprechpartnerin meine Fragen stellen kann, denn mein Fall ist etwas "verzwickt" und nicht alltäglich. Meine Tochter lebt zurzeit in Griechenland und besitzt sowohl die griechische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit und arbeitet im Moment neben ihrem Studium in Griechenland als Stewardess für eine griechische Fluggesellschaft. Sie ist in Griechenland aufgewachsen und war nur kurzzeitig in Deutschland wohnhaft. Insofern wird sie sich nunmehr zunächst auch in Griechenland um eine Krankenversicherung kümmern müssen. Wie bereits erwähnt, plant sie jedoch im Oktober nächsten Jahres ein Studium in Mainz/Deutschland, zu beginnen und danach möglicherweise auch aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation in Griechenland dauerhaft ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen. Deshalb wäre es sehr wichtig für uns zu wissen, wie sie dann in die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland aufgenommen werden kann, um Krankenversicherungsschutz zu haben. Wissen sie wie wir hier vorgehen müssen? Hat sie als deutsche Staatsangehörige einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung?