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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 22900
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich weiß leider nicht genau zu welchem Thema es

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich weiß leider nicht genau zu welchem Thema es gehört, aber wahrscheinlich eher zum Familienrecht.
Also:
Ich habe zum 01.01.2015 von meinen Eltern ein Haus übertragen bekommen, in dem ich auch momentan lebe.
Es ist auch alles vertraglich geregelt, darum geht es mir auch nicht.
Meine Mutter ist krank (Parkinson), zurzeit hat sie Pflegestufe 1, es ist aber absehbar, das sie irgendwann in Zukunft auf Vollzeitpflege und Rollstuhl angewiesen ist.
Und das kostet viel Geld.
Meine Eltern wohnen selber im Eigentum, also brauchen wir uns um deren Haus keine Sorgen ma*****, *****tig? (Bzgl. Verkauf zur Deckung der Pflegekosten)
Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Ich möchte gerne ab dem nächsten Jahr das überschriebene Haus vermieten, da ich mit meinem Partner in ein größeres Objekt ziehe.
Muss ich von den Einnahmen, wenn meine Mutter irgendwann wirklich Vollzeitpflege o.Ä. braucht, die Pflegekosten bezahlen?
Oder fällt das außer Ansatz, weil das Haus nicht mehr meinen Eltern gehört?
Vielen Dank ***** ***** Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Ute Hübecker
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Ist denn absehbar, dass Ihre Mutter (Ihre Etern) selbst etwaige Pflegekosten nicht werden aufbringen können?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr RA Hüttemann,
danke für die schnelle Antwort.
Ich denke schon, das meine Eltern die Kosten selber bezahlen können, aber wahrscheinlich nicht zu 100%.
Also ein Zuschuss aus der Pflegekasse o.ä. wird es auf jeden Fall geben müssen.
Freundliche Grüße,
Ute Hübecker
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Grundsätzlich können Kinder zwar auf der Grundlage des § 1601 BGB zum Unterhalt für die Eltern in Anspruch genommen werden.

Beim Elternunterhalt besteht allerdings ein erweiterter unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt: Eheleute können gegenüber dem Sozialhilfeträger 3.240 Euro gemeinsames Einkommen in jedem Falle als notwendigen Selbstbehalt geltend machen (Familiensockelbetrag). Sind Sie ledig, so steht Ihnen ein Selbstbehalt von 1.800 Euro zur Seite.

Eine Inanspruchnahme Ihrerseits käme folglich allenfalls in Betracht, wenn Sie über diesem Selbstbehalt liegen sollten. Hierunter fielen dann aber auch etwaige Mieteinnahmen, die Sie aus der angedachten Vermietung des Ihnen übertragenen Hauses erzielen würden.

Zudem können sich Kinder im Rahmen des Elternunterhaltes auf ein Schonvermögen berufen, das jedem Zugriff entzogen ist. Nach der Rechtsprechung gilt insoweit ein Schonvermögen von mindestens 100.000 Euro für jedes Kind.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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