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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17043
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich wohne vorübergehend wieder bei meinen Eltern,

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich wohne vorübergehend wieder bei meinen Eltern, welche leider neben einer geringen Rente auch Leistungen vom Sozialamt erhalten. Mir ist bewusst und es ist auch korrekt, dass ich Unterhalt für sie zahlen muss, weil mein Nettogehalt über den Selbstbehalt liegt. Soweit ich aber weiß, muss ich doch nur 50% des den Selbstbehalt übersteigenden Einkommens abgeben oder nicht? Jetzt sagte man mir, diese Regelung gilt nur für Unterhaltsberechtigte mit Schwerbehindertenausweis. Man hätte sich bei der bisherigen Berechnung geirrt. Stimmt das? Konnte im Netz leider nichts dazu finden. Meine Ausgaben wurden bei der Berechnung leider auch nicht berücksichtigt. Warum denn nicht? Ich sehe in diesem Fall eine deutliche Herabsetzung meines Lebensstandards. Wird das anders gehandhabt, nur weil ich im gleichen Haushalt wohne? Hätte gerne eine verlässliche Quelle, die ich für meine Argumentation gegen das Sozialamt verwenden kann, sofern ich mit meiner Behauptung richtig liege.
Danke ***** ***** die Stellungnahme
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Regelung hat mit dem Elternunterhalt wenig zu tun, der nur dann greift, wenn die Eltern pflegebedürftig und im Heim sind

Wenn die Eltern Grundsicherung bekommen, dann ist das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eigenen+s Einkommen !!!!!!

Die Eltern sind insoweit nicht bedürftig

BGH XII ZR 84/04.

Die entsprechenden Paragrafen wären dann nachzulesen iM BGB, § 1601 BGB,und den Düsseldorfer Leitlinien

Mit dem Selbstbehalt haben Sie recht.

Der beträgt 1800 Euro zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens , das ergibt sich aus den Leitlinien der Düsseldorfer tabelle.

Das greift bei Ihnen aber nicht, wenn die Eltern haben Grundsicherung und Rente haben

Dannsind daher nicht bedürftig

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich habe das nicht so richtig verstanden.
Hat das Sozialamt jetzt recht, dass ich den kompletten Betrag über den Selbstbehalt abgeben muss oder nicht?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Zum einen:

Sie zahlen gar nichts, wenn die Eltern Grundsicherung bekommen

Zum anderen

Wenn Sie unterhaltspflichtig sind, dann steht Ihnen ein Selbstbehalt von 1800 Euro ZUZÜGLICH der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkomens zu.

Das steht in den Düsseldorfer Leitlinien

Dass das nur für Schwerbehinderte gilt ist kompletter Unsinn

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Was meinen Sie mit Grundsicherung?
Meine Eltern erhalten Rente, wobei die Rente meiner Mutter zunächst einmal bis Ende des Jahres 2017 befristet ist. Ein Verlängerungsantrsg wurde schon an DRV weitergeleitet. Meine Mutter wird im Februar 64 Jahre alt.
Da die Rente nicht reicht, erhalten sie zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt vom Sozialamt. Die Mietkosten wurden durch 3 geteilt. d.h ich zahle 1/3 der Miete plus zahle ich Unterhalt. bisher nur 50% des übersteigenden Selbstbehalts, aber man hat wie gesagt schon angekündigt, dass ich mehr zahlen muss. der sachbearbeiter möchte von mir jetzt erneut 12 gehaltsabrechnungen es haben, damit er den Unterhalt neu berechnen kann. Das ich mehr zahlen muss, weil da wohne spielt keine Rolle, habe ich das richtig verstanden?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Grundsicherung ist eine Sozialleistung , die im Alter und bei Erwerbsminderung gewährt wird.

Sie ist Einkommen mindert also den Bedarf des Unterhaltsberechtigten

Wenn die Eltern Hilfe im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen, dann zählt das als Einkommen

Dass Sie da wohnen spielt keine Rolle

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
D.h also wenn das Schreiben vom Sozialamt kommt, dass ich mehr Unterhalt zahlen muss, sollte ich Widerspruch einlegen? Ich muss also nur 1/3 der Mietkosten sowie 50% des übersteigenden Selbstbehalts zahlen? ist das richtig? oder muss ich nichts zahlen, weil meine Eltern Grundsicherung haben?
Kann ich bei meinem Widerspruch mitteilen, dass ich rechtliche Beratung in Anspruch genommen habe und Ihre Argumentation darstellen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ja das müssen Sie , das ist richtig

das können Sie gerne tun

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehen Sie erst mal nach, ob Ihre Eltern Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsminderung bekommen

dann deckt das ihren Bedarf

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ok können Sie mir bitte noch sagen, welche Paragrafen ich bei meinem Widerspruch unbedingt erwähnen sollte?
Muss das so gut wie möglich darlegen.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Mein Vater bekommt Altersrente für schwerbehinderte Menschen und meine Mutter Rente wegen Erwerbsminderung. so steht das in den Bescheiden? Was heißt das also für mich bezüglich des Unterhalts?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Dass es wahrscheinlich ist dass Sie nichts zahlen müssen

Schauen Sie sich die Bescheide des Sozialamts mal an

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
das ist der letzte Bescheid, den wir bekommen haben.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
das ist das letzte schreiben bezüglich der unterhaltszahlung
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn ich mir die Bescheide ansehen soll, muss ich mich darauf verlassen können, dass ich positiv bewertet werde

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ist das mit zusätzlichen Kosten verbunden? wenn ja wieviel?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Nein, sondern das bezahlt meine Arbeit

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ja, das wäre super wenn Sie die Überprüfung übernehmen würden, da meinen Eltern rückwirkend seit 4/17 der Unterhalt bei der Zahlung abgezogen wurde und dieser mit 50 € mtl gezahlt wird
wenn ich nämlich gar nichts zahlen muss, wären diese falsch. Wenn sie denn falsch sein sollten, kann man noch dagegen vorgehen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sie sind dann raus, wenn die Mutter das Rentenalter erreicht hat

Derzeit bekommt sie noch Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII 3. Kapitel, also keine Grundsicherung

Der Vater bekommt nur die Altersrente

Sie sind der Mutter gegenüber also unterhaltspflichtig bis diese Altersrente bekommt

1800 Euro zuzüglich 50 % Ihres darüberhinausgehenden Einkommen ist der Selbstbehalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
echt? und dann nicht mehr?
Super. Selbst wenn ich ausziehe?
Also nur wenn in Rente und nicht pflegebedürftig.
Das ist gut.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
aber die altersrente wird später auch nicht ausreichen und sie wird immer noch vom sozialamt leben müssen. ist das dann auch egal?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Dann nicht mehr da Grundsicherung im Alter

Dss ist eigenes Einkommen der Mutter . Eigenes Einkommen sogt dfür, dass die Bedürftigkeit entfällt

Auch nicht wenn Sie ausziehen

Nur wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ok. sie haben mir sehr weitergeholfen.
Sie erhalten auf jeden fall die höchste Bewertung von mir. Kann ich irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt nochmal auf Sie zurückkommen?Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ja können Sie

Vielen Dank

Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.