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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 21815
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich betreue eine alte Dame (90) - Generalvollmacht. Mir

Kundenfrage

ich betreue eine alte Dame (90) - Generalvollmacht.
Mir wurde als ihr Vertreter nun eine Aufforderung zur Zahlung eines Anteiles zum Unter-
halt für ihre Tochter ( ca. 63 ) gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII zugestellt - Tochter hat wohl
Antrag auf Zuschuss zum Lebensunterhalt wegen einer zu geringen Rente beim Sozialamt
gestellt und genehmigt bekommen. Meine Frage :
Muss die Dame zahlen?
Sie hat folgendes Einkommen: Altersrente : € 304.00
Witwenrente € 742,00
Betriebsrente: € 70,00
weitere Einnahmen Blindengeld € 302,00
Wohngeld € 80,00
Kosten Kaltmiete € 402,00
Heizung € 68,00
Nebenkosten € 98,00
Strom € 45,00
Frage: wie hoch ist der Selbstbehalt? Habe der Aufforderung zur Zahlung des nach
§ 94 aufgegebenen Betrages von € 26,48 wegen fehlender Leistungsfähigkeit wider-
sprochen und dann ein Formblatt zum Nachweis der Vermögens- und Einkommensver-
hältnisse erhalten.
Die Dame sagt klar: wenn ich wegen Überschreitens des Selbstbehaltes zahlen muss
dfann zahle ich trotz erheblicher Probleme halt - ein Rechtsstreit kommt für mich aus
gesundheitlichen und emotionalen Gründen nichht in Frage - auch wenn ich den Zahl-
betrag mir absparen muss.
Können sie mir sagen wie hoch der Selbstbehalt in diesem Fall ist und ob es ratsam ist
den Fragebogen zum Einkommen und Vermögen ausgefüllt zurückzugeben.
Letzte Frage vorab: wie ist zu verstehen " zahle was ihnen die Antwort wert ist"
habe bisher noch keinen Beratung von einen Anwalt benötigt und sind aus diesem Grund
angemessene Anwaltskosten fremd.
MfG
Herbert Kösters
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die von Ihnen betreute Dame wird keine Zahlung leisten müssen!

Nach § 43 Absatz 5 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt:

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html

Da die Betreute mit ihren Einkünften weit unterhalb dieses rechtlich maßgeblichen Bemessungsbetrages liegt, wird Sie nicht zum Unterhalt herangezogen werden können!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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