So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ragrass.
ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 5860
Erfahrung:  mehrjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Familienrechts
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Ich erbitte eine schriftliche Antwort von einem Anwalt für

Kundenfrage

Ich erbitte eine schriftliche Antwort von einem Anwalt für Familienrecht. Sollte das nicht gegeben sein, ziehe ich die Frage zurück und erbitte kurzfristige Nachricht.Im Versorgungsausgleich nach neuem Recht sind Ansprüche aus Finanz-Rentenpolice (Sitz des Unternehmens England) auszugleichen.
Im Vertrag, der dem Gericht nicht vorlag, steht:
Auf Ihren Vertrag wird wie auf Ihre Beziehung zu uns vor Abschluss des Vertrages das deutsche Recht angewandt. Auf Ihren Vertrag findet das deutsche Recht Anwendung. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Versicherungsgesetz und weiteren deutschen Rechtsnormen.Die Auskunft des Versicherungsträgers an das Gericht:" Wir unterliegen den englischen- nicht den deutschen- Vorschriften".
Sind Sie meiner Meinung, dass die Auskunft falsch ist?
Hätte das Gericht (unter Kenntnis des Vertrages bzw. einer korrekten Auskunft des Versorgungsträgers) schuldrechtlichen Ausgleich wählen dürfen? Wie wäre der Ausgleich bei korrekter Angabe des Versorgungsträgers "üblicherweise" beschlossen worden?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der ausländische Versicherungsträger den Ausgleich verweigert - dabei ist es nicht relavant, ob zu Recht oder Unrecht - dann bleibt dem Gericht NUR der schuldrechtliche Versorgungsausgleich. Die Auskunft des Versorgungsträgers halte ich im Übrigen für nicht korrekt, denn obwohl nahezu alle ausländischen Gesetze den Versorgungsausgleich nicht kennen, hat man den Vertrag dem deutschen Recht unterworfen. Damit wäre auch der deutsche Versorgungsausgleich anwendbar. Allerdings bestehen auch Möglichkeiten, dass deutsche Versicherungen die Teilung nicht zulassen und man somit auf den schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen wird. Als Ausgleichsberechtigter hätte man ggf. noch einen Abfindungsantrag gegen den Gegner stellen können. Dieser hätte dann die Ansprüche, die die Versicherung nicht übernimmt , durch Zahlung eines Einmalbetrages abgelten müssen, sofern genügend Kapital zur Abgeltung vorhanden ist.

Der übliche Ausgleich wäre gewesen, dass im Wege des sog. externen Ausgleich ein Betrag X, nämlich der Ausgleichsbetrag, aus der Versicherung herausgenommen wird - hier muss die Versicherung aber mitwirken - und dieser Betrag sodann auf ein Versicherungskonto, welches der Ausgleichsberechtigte benennen muss, eingezahlt wird.

Ich hoffe, Ihnen nehilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Ähnliche Fragen in der Kategorie Familienrecht