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Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 32
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Es wurde eine Unterhaltsklage eingereicht. Ein Titel existiert

Kundenfrage

Es wurde eine Unterhaltsklage eingereicht. Ein Titel existiert nicht, es wird der Mindesunterhalt nicht für ein minderjähriges Kind gezahlt. Die Gegenseite kam zuvor der kostenlosen Titulierung eines Unterhaltstitels nicht nach. Ich musste für die Klage bereits in Vorschuss gehen.
Nun hat die Gegenseite VKH beantragt..wie stehen die Chancen, das VKH abgelehnt wird - da man ja die Möglichkeit gehabt hatte, Unterhalt zu zahlen und titulieren zu lassen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
PKH wird nur gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist und die Verteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.
Bei einer Klage auf Mindestunterhalt ist davon auszugehen, dass eine Verteidigung kaum erfolgversprechend ist, es sei den der Gegner ist krank oder kann sich aus anderen nachvollziehbaren Gründen auf Leistungsunfähigkeit berufen.
Unabhängig davon muss der Unterhaltspflichtige auch bei Gewährung von PKH Ihre Kosten in voller Höhe übernehmen, wenn er verliert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Der Gegner ist weder krank noch leistungsunfähig. Der Gegner geht Arbeit nach. Diese hat er bis heute nicht angegeben. Mindestunterhalt muss doch immer gezahlt werden? Zur Not muss eine Nebenbeschäftigung aufgenommen werden?
Kriegt man im Unterhaltsverfahren grundsätzlich die Möglichkeit Stellung zu Nehmen zu dem Antrag VKH der Gegenseite?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.
Gegenüber einem minderjährigen Kind besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, so dass zur Zahlung des Mindestunterhaltes auch eine Nebenbeschäftigung aufgenommen werden muss. Wenn der Unterhaltspflichtige keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und damit seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, kann dann auch mit fiktiven Einkünften gerechnet werden, die der Unterhaltspflichtige erzielen könnte.
Das Gericht gibt zum VKH Antrag meist die Möglichkeit der Stellungnahme. Diese sollten Sie auch nutzen, ggf. auch ohne entsprechende Aufforderung des Gerichtes vortragen.
Wenn keine Auskunft zum Einkommen erteilt worden ist, haben Sie als Antragsteller auch die Möglichkeit, Einsicht in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen bei Gericht zu beantragen. Diese Erklärung muss der Unterhaltspflichtige bei Beantragung von VKH gegenüber dem Gericht abgeben und darin Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen machen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
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Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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