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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage bezüglich der Rückforderung einer erhaltenen Prozeßkostenhilfe.
Vor knapp zwei Jahren habe ich mich von meinem Mann scheiden lassen und, da ich noch studierte, Prozeßkostenhilfe erhalten.
Da die Gerichtskosten ja innerhalb von 48 Monaten erstattet werden müssen, wenn ein Verdienst vorliegt, nun fogende Frage:
Ich habe ein Monatsnetto von 1500€, jedoch zahle ich die nächsten zweieinhalb Jahre eine Zahnarztrechnung mit 150€ monatlich ab, sowie eine Augenlaseroperation mit 150€ monatlich. Werden diese Schulden bei der Berechnung, ob ich die PKH zurückzahlen muß, angerechnet? Wie sieht es zudem aus mit 70€ monatlich für eine private Krankenzusatzversicherung und ca.180€ Fahrtkosten zur Arbeitsstelle? Meine Monatsmiete beträgt 450€ warm.
Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen
J. Habermann
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt:
Nach Bewilligung eingegangene Verbindlichkeiten bzw. Zahlungsverpflichtungen werden bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anerkannt, wenn deren Aufnahme bzw. Eingehung zwingend erforderlich war und die monatliche Belastung angemessen ist.
Letztendlich ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und das Gericht hat einen gewissen Ermessensspielraum.
Folgende Grundsätze bestehen jedoch in der Rechtsprechung:
"Darlehensschulden und Abzahlungsverpflichtungen, welche die Partei in Kenntnis bestehender oder bevorstehender Verfahrenskosten aufgenommen hat bzw. die sie in Ansehung des Prozesses oder nach dessen Aufnahme eingegangen ist, sind in der Regel nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen. Die Partei hat sich in ihrer Lebensführung grundsätzlich darauf einzustellen, dass sie entstehende oder entstandene Prozesskosten zu tragen hat. Ausnahmsweise sind solche Verbindlichkeiten jedoch berücksichtigungsfähig bei sogenannten lebenswichtigen oder lebensnotwendigen Schulden, wozu auch Verbindlichkeiten zählen, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rdnr. 294; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, 2010, Rdnr. 38, 40) oder zumindest auch aufgrund beruflicher Notwendigkeit entstanden sind (vgl. LAG Hamm, 23. März 2009, 14 Ta 586/08, n.v.). Es ist darauf abzustellen, ob es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder nicht aufschiebbar (vgl. LAG Hamm, 12. April 2010, 14 Ta 657/09, n.v.) oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind."
http://www.ra-kotz.de/prozesskostenhilfe_neue_verbindlichkeiten.htm
Fahrkosten, die erforderlich sind, um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, werden in jedem Falle berücksichtigt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sie haben meine Antwort gelesen.
Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Gern helfe ich weiter.
Bitte vergessen Sie nicht, noch eine Bewertung zu hinterlassen.
Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
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