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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Seit Juli 2015 wird versucht einen Unterhaltstitel sowie die

Kundenfrage

Seit Juli 2015 wird versucht einen Unterhaltstitel sowie die Festsetzung des Unterhalts durchzusetzen (Kindesunterhalt, minderjährig)
Unterhaltsschuldner ließ sich ewig Zeit, reichte Gehaltsabrechnungen ein, wurde dann aber arbeitslos. Auch der Aufforderung den Unterhalt kostenlos zu titulieren beim JA kam er nicht nach. ( es war dem Schuldner nachweislich auch bei ALG 1 Bezug möglich den Mindesunterhalt zu zahlen, mittlerweile haben sich eine Menge Schulden angehäuft)
Das ganze ist jetzt zum Gericht gegangen. Zwischenzeitlich hat der Schuldner eine neue Arbeit aufgenommen, die Gegenseite aber nicht darüber informiert.
Im Dezember nun kürzt Schuldner den Betrag wieder eigenmächtig auf ein Minimum ( er spekuliert wohl auf einen Mangelfall). Auf welcher Grundlage wird der Unterhaltstitel denn nun vom Gericht festgesetzt werden (seit Juli geht das ganze schon, 105%gefordert nur 1 unterhaltsberechtigte Person) Wenn man immer auf Zeit spielt , dann kann ja jeder solange Schriftsätze hinauszögern, um dann bei Klage auf Mangelfall zu spielen. Muss der Schuldner nicht den Mindestunterhalt leisten?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es liegt ja auch Verzug seit dem Zeitpunkt,wo der Unterhalt eingefordert worden ist. Wann war das?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Schuldner wurde seit Juli in Verzug gesetzt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Man muss prüfen, in welcher Stufe der Düsseldorfer Tabelle er sich bewegt. Hierzu kann man entweder den Durchschnitt der letzten 12 Monate nehmen oder auch sein aktuelles Einkommen, wenn dieses höher ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es wurde auch Juli der Unterhalt der letzten 12 Monate berechnet und dann gefordert.
Im Juli wurde der Schuldner allerdings arbeitslos, nun hat er aber wieder Arbeit (wahrscheinlich. Seit Mitte September,was er jetzt wahrscheinlich in der Antragserwiderung erst angeben wird).
Welches Einkommen ist denn nun für den Titel/Klage relevant? Was ist wenn das jetzige Einkommen weniger ist als das was zur Berechnung herangezogen wurde?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ihm wird im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheiten mindestens ein Einkommen von 1.500 Euro zugerechnet. Damit kann er den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also wird ihm von Gericht ein fiktives Einkommen zugerechnet und er darf sich nicht auf einen Mangelfall ab September berufen? Der Ist-Stand ist, das Klage nach Zugrubdelegen der letzten 12 Monate ab Juli auf 105% der DD Tabelle eingereicht wurde (Verzug also seit Juli)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Mindestunterhalt sind 100 %, sodass das Gericht sicherlich dies ansetzen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wunderbar. Werden dem Schuldner die Gesamtkosten dann auch auferlegt? Da man diesem mehrmals um eine kostenlose Titulierung gebeten hat?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn man die Sache entscheiden lässt, wird er auch alle Kosten tragen müssen.