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daniela-mod,
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24
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Fall: Nach Scheidung einer 18jährigen Ehe, aus der 2 Kinder

Kundenfrage

Fall: Nach Scheidung einer 18jährigen Ehe, aus der 2 Kinder hervorgegangen sind (14,18) und in der Gütertrennung bestand, möchte die Ex-Ehefrau dem Ex-Mann das bisher gemeinsame Haus abkaufen. Ein Kaufvertrag wurde aufgesetzt, der zugleich aber auch die Überschrift "Scheidungsfolgenvereinbarung" trägt.
Eigentlich sollte nur die Hausübernahme vertraglich geregelt werden.
Der Mann möchte in den Kaufvertrag die Passage aufnehmen, dass "auf nacheheliche Ausgleichsansprüche jeglicher Art" verzichtet werden soll.
Bedeutet dies den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Frau ?
Nach § 1614 (?) Bgb kann auf künftige Unterhaltsansprüche gar nicht verzichtet werden.
§ 1578b, I BGB wurde zum 1.3.2013 geändert, sodass nachehelicher Unterhalt nach langer Ehedauer (18 Jahre) wieder leichter gewährt wird. Zu ergänzen ist noch, dass der jüngere Sohn, 14 J., an einer chronischen Darmerkrankung leidet und deshalb 50 % schwerbehindert ist.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Nein, auf Unterhalt wird hier gerade nicht verzichtet.
Der Unterhaltsanspruch ist kein nachehelicher Ausgleichsanspruch.
Ein nachehelicher Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf Zugewinnausgleich oder auf Versorgungsausgleich oder auch auf Rückgewähr von Geschenken.
§ 1614 BGB betrifft nur den Verwandten nicht aber den Ehegattenunterhalt der in §§ 1569 BGB geregelt ist.
Sie können natürlich auch auf den nachehelichen Unterhalt verzichten. Dieser Verzicht muss aber nach § 1585c BGB notariell beurkundet werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Welchen Sinn hat es, den Kaufvertrag für die Übernahme des bisher gemeinsamen Hauses auch "Scheidungsfolgevereinbarung" zu nennen ?

Ist dies evtl. notwendig, damit die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Haushälfte nicht bezahlt werden muß ? (die Scheidung ist noch kein Jahr lang her).

Freundliche Grüße

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ja das kann in der Tat der Hintergrund sein.
Sollte die Vereinbarung eine güterrechtliche Auseinandersetzung darstellen, dann kann dies zur Folge haben, dass der Exmann für die Übertragung des Hauses keine Grunderwerbssteuer zahlen muss obwohl die Ehe breits geschieden ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

Sie haben geantwortet: "Der Unterhaltsanspruch ist kein nachehelicher Ausgleichsanspruch."

Da dies eine sehr wichtige Angelegenheit ist, bitte ich Sie, mir hierzu noch die einschlägige Rechtsvorschrift, Definition, Fundstellen, Quellen zu nennen.

Herzlichen Dank im Voraus

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

Sie haben geantwortet: "Der Unterhaltsanspruch ist kein nachehelicher Ausgleichsanspruch."

Da dies eine sehr wichtige Angelegenheit ist, bitte ich Sie, mir hierzu noch die einschlägige Rechtsvorschrift, Definition, Fundstellen, Quellen zu nennen.

Herzlichen Dank im Voraus

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Geregelt ist der Unterhalt in § 1570 ff BGB.
Daraus können Sie ersehen dass es Unterhalt nur aufgrund bestimmter Sachverhalte gibt:
§ 1570 BGB: Kinderbetreuung
§ 1571 BGB: Alter
§ 1572 BGB Krankheit und si weiter
Anhand dieser klaren Voraussetzungen können Sie erkennen, dass der Unterhaltt kein Ausgleich für irgendetwas sein soll, sondern dann gezahlt wird, wenn ein bestimmter Sachverhalt gegeben ist.
Anknüpfungspunkt für die bei Trennung und Scheidung entstehenden Unterhaltsansprüche der Grundsatz der nachehelichen Solidarität, dh der fortwirkenden wirtschaftlichen Verantwortung der Ehegatten füreinander (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
9. Auflage 2015)
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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