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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe am 16.11.2014 telefonisch erfahren, dass ich

Kundenfrage

ich habe am 16.11.2014 telefonisch erfahren, dass ich eine 10jährige tochter haben soll. habe dann im april 2015 einen vaterschaftstest gemacht und anfang mai 2015 erfahren, dass ich tatsächlich der vater bin. habe die vaterschaft nach absprache mit dem jugendamt nicht anerkannt. den laufenden unterhalt leiste ich seit 01.07.2015 und diesen habe ich durch einen anwalt berechnen lassen. auch dies wurde dem jugendamt mitgeteilt. nun hat mich das jugendamt schon zweimal (1x im april und 1x im juni) aufgefordert den unterhaltsvorschuss von november bis mai 2015 nachzuzahlen. habe dies schon zweimal abgelehnt. nun habe ich am 02.09.2015 ein schreiben erhalten, dass nun das jugendamt ein vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitet und somit wäre ich laut jugendamt zur nachzahlung verpflichtet. nun meine frage: muss ich das wirklich zahlen? und was wird mir jetzt blühen? gerichtsverfahren? und könnten sie mir den absatz aus dem BGB bitte erklären: Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Solange die Vaterschaft ist gerichtlich oder durch beurkundete Anerkennungsurkunde festgestellt ist, besteht keine Unterhaltspflicht.
Wird jedoch anerkannt oder gerichtlich festgestellt, dann besteht vorliegend sogar rückwirkende Unterhaltsverpflichtung ab Geburt des Kindes.
Zu beachten ist hier insbesondere die Vorschrift des § 1613 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.
Das Jugendamt kann also den Unterhaltsvorschuss für die Vergangenheit von Ihnen dann verlangen, wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
Die von Ihnen zitierte BGB-Vorschrift tritt hinter die oben genannte im vorliegenden Fall zurück und bezieht sich darauf, dass Unterhalt grundsätzlich erst am Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen bzw. Zahlungsaufforderung rückwirkend gefordert werden kann.
Im vorliegenden Fall besteht derzeit noch ein rechtliches Hindernis betreffend der Unterhaltsforderung, da die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist. Ist dieses Hindernis, ggf. durch die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellungklage beseitigt, kann rückwirkend Unterhalt gefordert werden. Auf eine vorherige Inverzugsetzung/Aufforderung zur Zahlung/Auskunft kommt es rechtlich nicht an.
Da hier die Vaterschaft unstreitig ist, wäre aus Kostengründen anzuraten, die Vaterschaft beim Jugendamt anzuerkennen (Beurkundung)und eine Zahlungsvereinbarung mit dem Jugendamt zu treffen.
Das gerichtliche Verfahren würde Kosten von bis ca. 2000 Euro verursachen, da nochmals ein Gutachten eingeholt werden müsste.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich habe mich im ersten Satz meiner Antwort verschrieben, statt "ist" muss es "nicht" heißen.
Sorry.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

und hat das Jugendamt das Recht das Feststellungsverfahren einzuleiten aufgrund dieser Rückstände oder kann das nur die Mutter machen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
das gerichtliche Feststellungverfahren kann grundsätzlich durch Sie, durch die Kindesmutter oder das Kind bzw. das Jugendamt als Beistand eingeleitet werden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
haben Sie weitere Nachfragen?
Andernfalls schließen Sie die Beratung bitte noch mit einer Bewertung ab.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Und was würden Sie mir als Anwalt raten?

Soll ich die Forderung vom Jugendamt bezahlen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn Sie grundsätzlich leistungsfähig für Unterhaltszahlungen sind, wäre ein Zahlung ratsam.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
haben Sie Nachfragen ?
Gern helfe ich weiter.
Andernfalls schließen Sie die Beratung bitte noch mit einer Bewertung ab.
Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, schließen Sie die Beratung bitte mit einer Bewertung ab.
Vielen Dank.

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