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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wegen einer Strafanzeige wurde ermittelt. Die

Beantwortete Frage:

Wegen einer Strafanzeige wurde ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen; allerdings nach Paragraph 153 mit Auflagen. Kann ich mich dagegen wehren, wenn dies beschlossen werden sollte? Lt. meines Anwalts liegt keine Straftat vor.
Kurz erklärt: ich bin abstinent lebende Alkoholikerin. Im Rahmen eines Rückfalls, kam es dazu, dass das JA sich, nachdem ein Nachbar der ein Paket abgegen wollte und ich nicht öffnete mit dem Hausmeister einfach meine Wohnung betrat. Dieser sah Flaschen herum
liegen und mich und meinen Sohn schlafend im Bett. Er verständigte das JA. Dies kam mit der Polizei. Diese, nicht das JA, erstatte Anzeige. Mein Sohn ist bei mir, weil das JA keine Gefahr sieht zumal ich umgehend Auflagen vorschlug (ich bin Psychologin und
Psychotherapeutin und arbeite selbst in der Akutpsychiatrie) Ich begann schon zuvor von mir aus eine langfristige Therapie, und schlug dem Jugendamt des weitern vor Abstinenz nachzuweisen. Dieses akzeptierte dies sofort. Nun will die StA nur nach Paragraph
153 mit Auflagen einstellen. Mein Anwalt meint, es kann nicht sein, dass das Strafrecht dem Beschuldigten strafrechtlich verbietet, Symptome zu zeigen. Ich bin nun in Sorge, dass nach meiner anwaltlichen Einlassung, die StA davon nicht absehen wird. Falls
sie nach Paragraph 153 einstellen wollen und nicht nach 170 und dies beschlossen wird. Kann ich mich dann wehren? Es war nicht nur für mich sondern auch für meinen Sohn ein sehr dramatisches Ereignis. Es ist nachweislich niemand zu Schaden gekommen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Eine Einstellung des Verfahrens mit Auflagen nach § 153 a StPO ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich.
Es gilt unabhängig davon folgendes:
Die Einstellung gegen Auflagen ist für den Beschuldigten zwar nicht folgenlos, denn er muss ja in aller Regel die Geldauflage zahlen – bestraft ( im Sinne des Gesetzes) ist er aber durch die Auflagen oder Weisungen nicht. Ihm ist durch diese Einstellung auch keine Straftat nachgewiesen worden, die Unschuldsvermutung gilt nämlich fort. Für den Geschädigten der Tat ist das häufig wenig zufriedenstellend. Trotzdem gibt das Gesetz ihm keine Möglichkeit, eine solche Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts anzugreifen.
Es bliebe vorliegend nur die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke. Sie wollen keine Geldstrafe verhängen, sie wollen, dass ich Therapieauflagen erfülle. Dies tat ich quasi breits schon in enormen Umfang vor dem Rückfall. Therapieauflagen finde ich nach 153 nicht. Ein Sozialtraining? Ich bin studierte Psychologin und habe mir bereits selbst ein strenges Regiment i.S, von Maßnahmen auferlegt, welche in diesem Umfang nicht einmal in einer Klinik stattfinden würden... Ich könnte also keinen Einspruch erheben?
Danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
wie bereits oben dargelegt, müssen Sie der Einstellung des Verfahrens unter Auflagen nicht zustimmen. Ohne Zustimmung kann keine Auflage verhängt werden.
Die Staatsanwaltschaft muss dann überlegen, ob sie nicht doch nach § 170 oder 153 ohne Auflagen einstellt.
Stellt diese ohne Auflagen nach 153 ein, besteht kein Rechtsmittel.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Zum besseren Verständnis: noch immer weise ich regelmäßig Abstinenz nach, das JA kommt leider regelmäßig, und ich gehe wöchentlich zur Psychotherapie. Nebenbei arbeite ich 40h und bin alleinerziehend. Weitere Auflagen sind nicht erfüllbar...
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
OK. D.h. also, falls die StA entscheidet, das Verfahren einzustellen nach 153, könnte ich mich erneut anwaltlich einlassen und weitere Argumente / "Beweismittel" vortragen?
Haben Sie Dank-
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
ja das könnten Sie und ggf. Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke. Dann werde ich Sie jetzt bewerten. Einen angenehmen Abend.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
gern habe ich weitergeholfen.
Alles Gute und viel Erfolg.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe Sie doch mit hervorragend bewertet? Ist da etwas schief gelaufen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Alles in Ordnung. Vielen Dank.