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Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24
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Meine Frau und ich haben uns im Mai letzten Jahres getrennt.

Kundenfrage

Meine Frau und ich haben uns im Mai letzten Jahres getrennt. Meine Frau mit unseren beiden Kindern (6,9) wohnen im gemeinsamen Haus. Ich zahle seitdem sämtliche Raten für das Haus ( 1.048 EUR p.m ) inkl. der NK ( 360,00 p.m.) , sowie alle Ihre Versicherungen ( fürs Haus/Haftpflicht/Hausrat/Unfall/Auto nochmal ca. 160,00 € p.m.) . Zudem habe ich in unserer Ehe ein Auto geleast (weitere 283,00 €) , welches ich auch bezahle, genau wie den Kindergarten ( 166 € ) . Sie bekommt das Kindergeld voll und arbeitet mit einem Gehalt von 780,00 € Netto und bekommt noch zusätzlich von mir 200 € Nun war sie beim Anwalt, der mich aufgefordert hat den Mindestunterhalt von 544 € für beide Kinder zu zahlen , aber keine der o.a. Zahlungen berücksichtigt. Kann man das so machen? oder müssten nicht wenigstens eine Großteil der o.a. Kosten zu einer Unterhaltszahlung herangezogen werden? Oder muss ich ggf. die Zahlungen die ich leiste anders titulieren? Vielen Dank für Ihre Hilfe

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
ein kleiner Teil der Zahlungen lässt sich auf den Kindesunterhalt anrechnen. Sie müssen allerdings unterscheiden zwischen dem Unterhalt, den ihre Frau möglicherweise als Trennungsunterhalt verlangen kann und dem Kindesunterhalt.
Für den Kindesunterhalt sind Zahlungen nur relevant, die auch die Kinder betreffen bzw. die ihr Einkommen schmälern. Daher kommt es auch insbesondere auf die Gesamteinkommen an und welches letztlich nach Abzug von Verbindlichkeiten aus der Ehe und weiteren Zahlungen als Berechnungsgrundlage angesehen werden kann.
Für den Kindesunterhalt könnten hier die Zahlungen für das Haus und der Nebenkosten berücksichtigt werden, allerdings nur stark anteilsweise für die dort lebenden Kinder in Bezug auf die dort genutzte Fläche. bereits die Hälfte der Zahlung können Sie nicht anrechnen, da diese Ihnen zugute kommt, selbst wenn die dort nicht wohnen. Maximal könnte man dann gegebenenfalls ein Viertel für beide Kinder annehmen. Die Versicherungszahlungen finden keine Berücksichtigung im Rahmen des Kindesunterhaltes, da diese ihrer Frau zugute kommen. Sie würden allerdings im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts, der hier noch nicht gefordert wird, eine Rolle spielen. Sie sind im übrigen auch nicht verpflichtet, diese Zahlungen zu leisten.
Bei dem Fahrzeug kommt es darauf an, für wen das Fahrzeug geleast worden ist. Diese Summe könnte möglicherweise von Ihrem Einkommen als ehebedingte Schulden abgezogen werden und würde bei der Berechnung Ihres Einkommens eine Rolle spielen.
Die Kindergartenzahlungen können Sie nicht berücksichtigen, sie stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen so genannten Mehrbedarf dar.Der Bundesgerichtshof hat dies mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 65/07 bestätigt und zudem seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass die Kosten nur dann geltend gemacht werden können, wenn sie mehr als € 50,00 betragen oder der Kindergarten mehr als halbtags besucht wird. Diese Kosten sind nun grundsätzlich als Bedarf des Kindes anzusehen und dem Gesichtspunkt der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils kommt nur untergeordnete Bedeutung zu. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind allerdings mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH NJW 2009, 1816).
Das Kindergeld wird wahrscheinlich schon bei der Berechnung des Kollegen mit eingeflossen sein. Hier muss der hälftige Betrag angerechnet werden.
Die zusätzlichen 200,00 Euro könnten Sie allerdings hier als Unterhaltszahlungen an die Kinder ausweisen. Es wäre dann im Nachgang gegebenenfalls allerdings zu prüfen, ob dann die Ehe Frau noch Trennungsunterhalt geltend macht.
Dies kommt ganz auf die Höhe ihres Einkommens an.
Insofern würde hier gegebenenfalls auch eine Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtungen konkret Sinn machen, damit sie die entsprechenden Forderungen vergleichen können und gegebenenfalls auch weitere Schlüsse zur Finanzierung des Hauses ziehen. Hierzu sind sie nämlich nicht grundsätzlich alleine verpflichtet, wenn Ihnen das Haus beiden gehört. Dann müsste auch ihre Ehefrau hierfür entsprechend einstehen. Im Rahmen des Trennungsunterhalts dürfte sich hier auch eine entsprechende Nutzungsentschädigungsanspruch ergeben bzw. einen entsprechenden Vorteil aus dem kostenlosen Wohnen ihrer Frau angerechnet werden müsste. Dies hat aber, bis auf den Teil, den die Kinder hier bewohnen und den sie mitfinanzieren keine konkreten Auswirkungen auf den Kindesunterhalt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierher hilfreich geantwortet habe und Ihnen die Situation etwas erläutern konnte.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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