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Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 33
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Mein mann ist seit ca 15 jahren geschieden..soll jetzt

Kundenfrage

mein mann ist seit ca 15 jahren geschieden..soll jetzt für soziale leistungen seiner ex-frau bezahlen...ist das rechtens..wir sind jetzt 4 jahre verheiratet...lg aus rangsdorf

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich hier genauer fragen:
Wie lange war denn Ihr Mann verheiratet?
Die Exfrau bezieht Sozialleistungen und die Sozialbehörde will von Ihrem Mann nun Unterhalt aus übergegangenem Recht?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

mein mann war ca 18 jahre verheiratet...sie ist nie arbeiten gegangen..und jetzt soll er für leistungen aufkommen...kein unterhalt..für einen rollstuhl oder da sie zur zeit sozialleistungen bezieht...wir haben ein formular bekommen und es nicht ausgefüllt..jetzt sollen wir über 1000 euro zwangsgeld bezahlen :(

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
das Amt ist mit den Sozialleistungen in Vorleistung gegangen.
Im Gegenzug sind die Unterhaltsansprüche auf das Amt übergegangen.
Auch wenn es hier um Sozialleistungen geht, so hat der Anspruch des Amts seinen Ursprung im Unterhaltsanspruch der Exfrau. Einen anderen Ansatzpunkt Ihren Mann zu Leistungen heranzuziehen gibt es nicht.
Das hat für Ihren Mann die Folge.
Er muss Auskunft erteilen. Darum kommt er nicht herum.
Er muss aber nach Ihren Angaben keinen Unterhalt leisten, also NICHT für diese Leistungen aufkommen.
Dies hat zwei Gründe:
1. Ihr Mann muss seiner Exfrau nach § 1578b BGB nur zeitlich begrenzt Unterhalt bezahlen (etwa 4-5 Jahre nach der Scheidung)
2. Die sogenannte Unterhaltskette darf nicht unterbrochen sein.
Das bedeutet, die Exfrau müsste seit 15 Jahren ununterbrochen einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Mann gehabt haben. Wenn Sie aber erst jetzt einen Unterhaltsanspruch gelten macht (Über das Amt) dann ist es hierfür jetzt zu spät.
Also: Ihr Mann muss nach so langer Zeit nicht mehr zahlen. Auskunft muss er leider erteilen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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