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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16680
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, freue mich über das Angebot,

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
freue mich über das Angebot, hier Fragen stellen zu dürfen.
Konkret geht es mir um eine Vereinbarung, die ich im Innenverhältnis mit meinem Exmann getroffen habe, dass ich sein Leasingfahrzeug (nach der Ehezeit) weiternutze. Er ist Leasingnehmer und hat zu Ehezeiten den Leasingvertrag selbst unterzeichnet. Ich habe vor der Scheidung die Vereinbarung im Innenverhältnis dahingehend unterzeichnet, dass ich für alle weiteren Kosten (hier: Schlussrate nach Leasingende) aufkomme.
Im rechtskräfigen Scheidungsbeschluss wurde jedoch nichts zur vorgenannten Vereinbarung schriftlich niedergelegt. Es handelt sich bei dem Endbeschluss um eine Standardscheidung, die lediglich die gängigen Punkte (Ehe wird geschieden/Versorgungsausgleich findet nicht statt/Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben) beinhaltet.
Für mich stellt sich nun die Frage, inwieweit die Vereinbarung zw. meinem Exmann und mir für mich rechtliche Bindungswirkung hat, insbesodere weil diese nicht im Endbeschluss erwähnt ist.
Ich freue mich über Ihre Rückmeldung und danke ***** ***** Voraus für die kompetente Untersützung.
Viele Grüße ***** *****
Beate Mikolajetz
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Diese Vereinbarung ist ein Vertrag zwischen Ihnen, der einzuhalten ist .
Daher ist die Verwinbarung zwischen Ihnen rechtlich bindend ,
Wird der Vertrag nicht einhalten , kann aus ihn nicht , wie aus einem Urteil direkt vollstreckt werden, sondern es muss die Erfüllung des Vertrags eingeklagt werden.
Das ergehende Urteil kann dann vollstreckt werden.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank.
Bitte stellen Sie Ihre Nachfragen mit" DEM EXPERTEN ANTWORTEN" Bitte NICHT auf " habe Rückfragen" klicken.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Abend Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das heißt für mich konkret, ich komme nicht umhin und muss mich an die Vereinbarung halten obwohl dies nicht vor Gericht (bei der Scheidung) erwähnt wurde?

Ich bin davon ausgegangen, dass solche Vereinbarung nichtig sind, sofern sie nicht vorgelegt wurden oder notariell beurkundet sind.

Kann man dies nicht als nichtig ansehen?

Inwieweit habe ich Erfolgsaussichten bei einer Klage, wenn ich zu Unrecht die Kosten übernehmen muss?

Vielen Dank ***** *****ür Ihre Rückmeldung.

Grüße sendet

Beate Mikolajetz

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich habe Ihnen noch eine weitere Anfrage gestellt aber noch keine Rückmeldung von Ihnen bekommen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie kann ich in meinem Fall Abhilfe schaffen, damit die Vereinbarung (die dem Gericht nicht vorgelegt wurde) nichtig ist?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Verträge sind dann nichtig , wenn zB zur Zeit des Vertragsschlusses man getäuscht oder bedroht wurde oder aber sich geirrt hat über einen maßgeblichen Umstand.
Dann kann man anfechten.
Ist kein solcher Grund vorhanden müssen Sie sich an den Vertrag eben so halten, wie an Ihren Mietvertrag zB , der ja auch nicht gerichtlich festgelegt ist.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

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