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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, ich erwarte eine Fortsetzung eines ausgesetzte Versorgungsausgleichs

Kundenfrage

Hallo,
ich erwarte eine Fortsetzung eines ausgesetzte Versorgungsausgleichs bis Ende September. In dem 1995 ausgesetzten Verfahren sollte der VA ausgeschlossen werden auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung, die vom RA der scheidungswilligen Ex aufgesetzt und von uns beiden im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung unterschrieben wurde, aber vom AG wegen Verstoss gegen Formerfordernis nicht anerkannt wurde.
Ich erwarte, dass die Ex die nach dem neuen Scheidungsrecht mögliche zustimmende Erklärung nicht abgeben wird.
Welche Möglichkeiten habe ich auf diesen offensichtlichen Vertragsbruch zu reagieren, ohne einen nachfolgenden separaten Schadensersatzprozess führen zu müssen. Ich beziehe schon Altersrente!!!!!!!
mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

RA_UJSCHWERIN :

Das Gericht hat damals entschieden, dass Formfehler vorliegen.

RA_UJSCHWERIN :

Können Sie dies präzisieren?

JACUSTOMER-nusihzv4- :

Hallo, es war kein Notarvertrag

RA_UJSCHWERIN :

Aber man hätte es im Gerichtstermin protokollieren können.

RA_UJSCHWERIN :

Warum hat das Gericht das nicht gemacht?

JACUSTOMER-nusihzv4- :

ich habe bis zum Schluss an der einvernehmlichen Scheidung festgehalten, war weder anwaltlich noch persönlich beim Termin vertreten

RA_UJSCHWERIN :

Daran hat es gelegen. Deshalb war auch keine gerichtliche Protokollierung möglich.

RA_UJSCHWERIN :

Das ist natürlich leider ein Problem.

RA_UJSCHWERIN :

Die Vereinbarung ist dann unwirksam und damit auch gar nicht zustande gekommen.

JACUSTOMER-nusihzv4- :

sehe ich auch so

RA_UJSCHWERIN :

Es kann daher auch gar kein Vertragsbruch vorliegen, wenn die Ex jetzt nicht zustimmt.

RA_UJSCHWERIN :

Damit gäbe es dann auch keinen Schadensersatzanspruch.

JACUSTOMER-nusihzv4- :

ich korrigiere mich dahingehend, dass sich ja die Ex entsprechend des Vertrages erklären konnte.

RA_UJSCHWERIN :

Wie meinen Sie das?

JACUSTOMER-nusihzv4- :

die Formerfordernis war nach altem Recht notwendig. Nach neuem Recht kann der entsprechende Vertragsinhalt durch übereinstimmende anwaltlich vorgetragene Erklärungen (§ 7 (2) VersAusglG) in der mündlichen Verhandlung ersetzt werden. Wenn die Ex sich so verhält, ist alles in Ordnung. Ich frage nach meinen Möglichkeiten, wenn Sie es nicht tut.

RA_UJSCHWERIN :

Ja genau. Nach dem seit 2009 geltenden Recht kann dies notariell oder gerichtlich protokolliert werden.

RA_UJSCHWERIN :

Wird denn das VA-Verfahren wieder aufgenommen?

JACUSTOMER-nusihzv4- :

die Wiederaufnahme ist nach neuem Recht doch bis spätestens 31.09.2014 vom befassten AG vorzunehmen, aber noch nicht erfolgt.

RA_UJSCHWERIN :

Und Sie wollen, dass Ihre Exfrau sich an die alte Vereinbarung hält?

JACUSTOMER-nusihzv4- :

Hallo, ich sehe, dass Sie mit meiner Frage überfordert sind und verabschiede mich von Ihnen.

RA_UJSCHWERIN :

Ich hatte Ihnen schon konkret geantwortet und mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, dass Sie Schadensersatzansprüche stellen.

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